V7: Kommunen ausreichend mit Finanzmitteln ausstatten (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: V7
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der SPD Landesvorstand wird aufgefordert nach einer Möglichkeit zu suchen, eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Rechtmäßigkeit der zurzeit gültigen finanziellen Ausstattung der Kommunen zu überprüfen.

Die SPD Bundes- und Landtagsfraktionen werden gebeten, Gesetzesänderungen zu initiieren, die dazu führen, die Kommunen für ihre Pflichtaufgaben mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Auf Bundesebene soll das Konnexitätsprinzip eingeführt werden.