Volle Kraft für unser Land. Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert. Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 2000 bis 2005. (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1999
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Gut vorbereitet in das 21. Jahrhundert

Schleswig-Holstein ist gut gewappnet für das 21. Jahrhundert. Seit 1988 ist die Erneuerung des Landes in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung mit großen Schritten vorangekommen. Schleswig-Holstein ist heute ein modernes Land mit einer guten Infrastruktur und vielen neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in interessanten Unternehmen und zukunftsträchtigen Branchen geworden. Gleichzeitig haben wir den Schutz von Natur und Umwelt verbessert.

Das Land hat sich kulturell geöffnet und ist Motor einer starken Entwicklung im Ostseeraum. Unsere Bildungseinrichtungen leisten gute Arbeit. Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes wurde in Kindergärten und Wohnungsbau, Hochschulen und Umweltschutz so viel investiert wie in den Jahren seit 1988. Der soziale Zusammenhalt wurde gefördert, die Bürgerinnen und Bürger haben heute viel mehr Rechte, in Staat und Politik mitzubestimmen. Und mit unserer Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland ist Schleswig-Holstein ein europäisches Modell für friedliche Lösungen in Grenzregionen.

Darauf lässt sich für unser Land eine gute Zukunft bauen.


Die Jahrhundertaufgaben anpacken

Wir stellen uns den Jahrhundertaufgaben: Arbeit zu schaffen, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft zu bewahren und die ökologischen Grundlagen des Lebens zu sichern. Wir orientieren uns dabei an den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Schleswig-Holstein ist heute ein attraktives Land mit großen Chancen.

Bei der SPD und Ministerpräsidentin Heide Simonis sind das Land und seine Zukunft in guten Händen.

Unser Kurs heißt: Volle Kraft für unser Land.

Wir bauen Brücken ins 21. Jahrhundert.


Zukunft gestalten

Wir werden in den nächsten Jahren unsere ganze Kraft darauf verwenden, der Wirtschaft des Landes noch mehr Schubkraft zu geben, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, den Aufschwung des Landes bei den neuen Technologien zu verstärken, unsere Schulen und Universitäten für die Anforderungen im 21. Jahrhundert weiter zu modernisieren, dabei soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit zu gewährleisten und Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein nachhaltig zu schützen. Wir machen den Menschen Mut, die Aufgaben des neuen Jahrhunderts anzupacken. Wir haben Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft.

Wir verpflichten uns, das 1992 auf dem Erdgipfel in Rio geforderte Prinzip der „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik durchzusetzen und fördern die Bereitschaft der Kommunen, Bürger, Wirtschaft und Verbände, „Lokale Agenda“-Prozesse mitzugestalten. Nachhaltig ist eine Politik, die den Bedürfnissen der heute Lebenden in einer Weise gerecht wird, die die Entwicklungsmöglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährdet.

Wer heute regiert, muss an morgen denken.


Aufbruch der Mitte

Schleswig-Holstein ist ein sehr schönes Land mit einer reizvollen Landschaft, mit lebendigem Brauchtum und Traditionen, ein Land zugleich der modernen Betriebe und der zukunftsorientierten Technologien.

Wir leben und arbeiten gern in Schleswig-Holstein.

Unser Land ist reich an Menschen, die sich hier besonders engagieren: in den Betrieben, im Handwerk und in den Verwaltungen, in den Schulen und Vereinen, in den Hörsälen und Labors, in der Kindererziehung, in der Altenpflege und in der Nachbarschaft. Sie arbeiten in Bürgervereinen, Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen, Feuerwehren, in den Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden.

Menschen in ganz großer Zahl setzen sich Tag für Tag dafür ein, dass sich unser Land lebenswert entwickelt und liebenswert bleibt. Sie bringen das Land voran und sorgen mit ihrem Engagement dafür, dass aus dem Gegeneinander von Gruppen und Interessen eine moderne und soziale Gesellschaft wird. Gemeinsinn wird groß geschrieben in Schleswig-Holstein. So können alle Menschen in Schleswig-Holstein eine gute Zukunft haben.

Mit 30.000 Mitgliedern in Schleswig-Holstein gestaltet die SPD Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Mit der Mitte wollen wir aufbrechen in das neue Jahrhundert. Wir setzen auf die Hoffnungen, die Fähigkeiten und den Mut der Menschen in Schleswig-Holstein, in einer Zeit großer Veränderungen gemeinsam eine gute Zukunft zu bauen.


Klare Vorstellungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins

Wir haben klare Vorstellungen für die Zukunft unseres Landes:

  • Wir wollen ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer innovativen Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen. Ein Land, das mit energie- und ressourcensparenden und umweltschonenden Technologien und Spitzenqualität auf den Zukunftsmärkten erfolgreich ist.
  • Wir wollen ein Land, das Weltoffenheit verbindet mit seinen Traditionen und der Liebe zur Heimat.
  • Wir wollen unsere guten Beziehungen zu den Nachbarländern an Nord- und Ostsee ausbauen und neue Impulse für den Aufschwung des Nordens geben.
  • Wir wollen ein Land, das seiner Verantwortung für Morgen gerecht wird und seine natürlichen Lebensgrundlagen vorbildlich schützt.
  • Wir wollen ein Land, in dem die Familien mit Kindern gut aufgehoben sind und in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau Wirklichkeit ist.
  • Wir wollen ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger sicher schützt vor Kriminalität und Gewalt.
  • Wir wollen eine freie und soziale Bürgergesellschaft fördern, in der soziale Sicherheit und Gerechtigkeit herrschen.
  • Wir wollen ein Land gestalten, das seiner Jugend Zukunft bietet und den Älteren Selbstständigkeit sichert.
  • Wir wollen ein Land der guten Nachbarn sein, im Inneren wie nach außen.

Schleswig-Holstein hat eine gute Zukunft.

Wir arbeiten mit voller Kraft für unser Land.

Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert.

Unsere Wirtschaft im Aufbruch in das 21 . Jahrhundert. Die Jahrhundertaufgabe: Neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein.

Mit einer starken Wirtschaft in das neue Jahrhundert

Schleswig-Holstein geht als ein dynamischer Wirtschaftsstandort in das 21. Jahrhundert. Gravierende Rückstände zu anderen Bundesländern wurden seit 1988 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung aufgeholt.

In den 90er Jahren lag das Wirtschaftswachstum bereits über dem Bundesdurchschnitt. Schleswig-Holstein hat heute die niedrigste Arbeitslosenquote in Norddeutschland. Bei den Ausbildungsplätzen nimmt Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Das „Bündnis für Ausbildung“ aus Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Landesarbeitsamt ist ein voller Erfolg: Inzwischen hat es bei uns sogar mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gegeben. Auch die Ansiedlung neuer Unternehmen bewegt sich auf Rekordniveau. Noch nie haben sich so viele Unternehmen für Schleswig-Holstein als neuen Unternehmensstandort entschieden wie in den vergangenen Jahren. 1.000 Unternehmen mit 20.000 Arbeitsplätzen haben sich seit 1989 neu in Schleswig-Holstein angesiedelt.

Auch bei den Unternehmensneugründungen liegt Schleswig-Holstein bundesweit im Spitzenfeld. Bekannte und erfolgreiche Unternehmen der Telekommunikationsindustrie haben sich in den vergangenen Jahren für den Standort Schleswig-Holstein entschieden. Es gibt keinen eindrucksvolleren Vertrauensbeweis in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein als die Entscheidung so vieler Unternehmen für unser Land.

Auf dem Fundament unserer traditionsreichen Wirtschaftszweige wie der Land- und Ernährungswirtschaft, dem Handwerk, den Werften und dem Tourismus hat die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in den 90er Jahren einen beispiellosen Strukturwandel gemeistert. In rund 2.000 Software-Firmen arbeiten heute mehr als 7.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in modernen und hochqualifizierten Berufen. In der Umweltwirtschaft bieten 600 Firmen fast 32.000 Menschen Arbeitsplätze mit Zukunft. Der Anteil der in Schleswig-Holstein hergestellten High-Tech-Produkte liegt mit über 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft ist Schleswig-Holstein weit fortgeschritten. Fast drei Viertel der Wirtschaftsleistung werden bei uns heute bereits im Dienstleistungssektor erzielt. Mit der Reform der Wirtschaftsförderung, zahlreichen Förderprogrammen, wie dem 130-Millionen-DM-Programm „Arbeit, Bildung, Innovation“ und dem gemeinsamen Innovationsfonds mit der Hansestadt Hamburg, mit dem Ausbau von Gründer- und Technologiezentren haben die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen seit 1988 maßgeblich diesen Aufschwung angestoßen.

Aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union werden wir jetzt ein Regional-Förderprogramm auflegen, mit dem wir in den Jahren 2000 bis 2006 durch eine Bündelung der drei Säulen

  • „Regionalförderprogramm“
  • „Zukunft auf dem Lande“
  • „Arbeitsmarktprogramm 2000“

rund eine Milliarde Mark in neue Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte investieren.

Unser Land ist gut vorbereitet auf einen wirtschaftlich erfolgreichen Aufbruch in das 21. Jahrhundert. Schleswig-Holstein hat jetzt gute Chancen sich künftig auch mit den besten Regionen in Europa zu messen.

Schleswig-Holstein hat sich unter Führung von Björn Engholm und Heide Simonis als Motor einer engeren Zusammenarbeit der Länder rund um die Ostsee profiliert. Heute boomt die Region. Unser Ziel ist es, mit unseren Partnern in der Ostseeregion eine Wachstumsregion Schleswig-Holstein-Hamburg-Kopenhagen-Südschweden zu bilden. In diesem neuen europäischen Wachstumszentrum liegt die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins im 21. Jahrhundert. Gemeinsame Traditionen, kulturelle Verbindungen und gemeinsame soziale und ökologische Vorstellungen fördern die Entwicklung dieser Region zu einem neuen ökonomischen Kraftfeld in Europa.

Wir wollen Schleswig-Holstein in dieses Wachstumszentrum weiter einbinden und die dafür notwendigen Verkehrsprojekte schnell und entschlossen vorantreiben.

Dabei ist die Metropolregion Hamburg von besonderer Bedeutung. Als internationales Finanz- und Dienstleistungszentrum mit der Kernstadt Hamburg reicht die Ausstrahlungskraft weit über die Metropolregion hinaus. Sie liegt im Schnittpunkt bedeutender europäischer Verkehrsachsen, die Skandinavien mit dem west- und südeuropäischen Raum verbinden. Die Funktion der Metropolregion als Drehscheibe für internationale Austauschbeziehungen der Länder Nord-, Mittel- und Osteuropas und als Knotenpunkt der Wirtschaftsräume rund um Nord- und Ostsee gilt es künftig weiter zu stärken.

Seit 1991 hat Schleswig-Holstein die Metropolregion im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) mit den Landesregierungen Hamburgs und Niedersachsens im Sinne grenzüberschreitender, pragmatischer Zusammenarbeit gestaltet. Auf dieser Grundlage werden wir das Entwicklungspotenzial der Region für das Land und für seine Kommunen weiter nutzen. Die damit verbundenen Herausforderungen - etwa der Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung, die Vollendung der A 20 oder die Hafenkooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg - lassen sich nur in gemeinsamen strategischen und operativen Anstrengungen bewältigen. Deshalb setzen wir auch künftig auf eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern — zum Vorteil der Menschen in der Metropolregion und darüber hinaus.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts bieten sich für Schleswig-Holstein große und vielfältige Chancen für neue Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze. Ausbildung und Qualifizierung — von der Schule über die berfuliche Bildung und Hochschule bis hin zur Weiterbildung — sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft des Landes. Die wachsende Attraktivität des Landes für die Neugründung und Ansiedlungen moderner Unternehmen mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen bringt neue Vitalität in die Wirtschaft. Das bestehende dichte Netz an innovativen Unternehmen und vom Land geförderter Technologiezentren wird die Verbreitung neuer Technologien in Schleswig-Holstein weiter voran bringen.

Schleswig-Holstein ist geprägt von der sehr flexiblen mittelständischen Wirtschaft und verfügt deshalb gerade in den ländlichen Räumen über große Entwicklungspotenziale. Das Wirtschaftsklima zwischen den Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Verwaltung und der Politik ist gut. Sie arbeiten in der „Kieler Runde“ und im „Bündnis für Ausbildung“ erfolgreich zusammen. Das sind gute Voraussetzungen, damit unser Land in den nächsten Jahren in den neuen Wachstums- und Beschäftigungsfeldern erfolgreich sein kann.

Die Jahrhundertaufgabe heißt: Neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein. Seit 1988 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein bereits um 60.000 gestiegen. Jetzt können und wollen wir uns auf dem Fundament der neuen Wirtschaftskraft, die unser Land in den 90er Jahren gewonnen hat und den guten Perspektiven, die das neue Jahrhundert für Schleswig-Holstein bietet, neue Ziele stecken. Wir wollen mit allen Akteuren im Wirtschaftsleben — der Wirtschaft und ihren Verbänden, den Gewerkschaften und der Arbeitsverwaltung — für überschaubare Zeiträume feste Zielgrößen zum Abbau der Arbeitslosigkeit vereinbaren, auf deren Erreichen sich die einzelnen und gemeinsamen Aktivitäten konzentrieren. Unser Ziel ist und bleibt: Arbeit für alle.

Wir wollen deshalb auch mit den Akteuren ein Standortmarketing für Schleswig-Holstein vereinbaren, das die tatsächliche Wirtschaftsleistung des Landes auf allen Ebenen deutlich besser herausstellt. Alle Aktivitäten zum Abbau der Arbeitslosigkeit sollen die bessere Vermarktung Schleswig-Holsteins als Standort für Innovation, Bildung und Investition einbeziehen.

Das 21. Jahrhundert erfordert von Politik und Wirtschaft die Bereitschaft zu neuem Denken und den Mut, ehrgeizige Ziele anzupacken. Wir sind bereit neue Wege zu gehen.

Wir bauen neue Brücken von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung.

Neue Arbeitsplätze durch Ausbildung für alle Jugendlichen

Die Ausbildung junger Menschen ist die wichtigste Investition für die Zukunft unseres Landes. So sichern wir unsere Demokratie und den sozialen Rechtsstaat für die nächste Generation.

Auf dem Fundament des erfolgreichen „Bündnisses für Ausbildung“ und des gut angenommenen Sonderprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, stecken wir uns für die nächsten fünf Jahre das Ziel: Kein Jugendlicher darf nach der Schule ohne berufliche Perspektive auf der Straße stehen. Jedem Jugendlichen in Schleswig-Holstein wird ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht. Hierzu ist weiterhin ein auswahlfähiges, qualifiziertes Ausbildungsangebot notwendig, das die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden übersteigt.

Wir bauen Brücken von der Schule in die Berufsausbildung.

Junge arbeitsfähige Menschen unter 25 dürfen nicht in Abhängigkeit von der Sozialhilfe geraten. In den allgemeinbildenden Schulen ist den Kernfächern wie Mathematik, Deutsch und einer Fremdsprache, einer Erziehung zu sozialer Verantwortung und gesellschaftlicher Teilhabe sowie den Schlüsselqualifikationen wie Team- und Kommunikationsfähigkeit erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Der kompetente Umgang mit neuen Technologien soll stärker gefördert werden. Für die Lehrkräfte sollen Praktika in innovativen Unternehmen angeboten werden. Die Vernetzung von beruflicher Bildung und Hochschulausbildung wollen wir fördern. Fachhochschulen und Universitäten sollen ihr Angebot zur beruflichen Weiterbildung verbessern. Ausbildungsinitiativen und Betriebe mit überdurchschnittlichen Ausbildungsleistungen und besonderen Leistungen zur Berufsausbildung von Mädchen in frauenuntypischen Bereichen sowie Betriebe, die sich besonders für am Ausbildungsmarkt benachteiligte Gruppen einsetzen, werden wir bei der Wirtschaftsförderung und der Vergabe von Aufträgen besonders berücksichtigen. Schule und Betrieb sollen dazu beitragen, junge Menschen auch auf unternehmerische Selbstständigkeit vorzubereiten.

Wir wollen einen verstärkten Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und jungen Berufstätigen im Ostseeraum organisieren. Eines der wichtigsten künftigen Bildungsprojekte in Schleswig-Holstein ist die bundesweit erste „Virtuelle Fachhochschule“ in Lübeck.

Unser duales System der Berufsausbildung ist leistungsfähig und effizient. Wir wollen es weiter stärken und für neue Berufe erschließen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der besonders intensiven Lernort-Kooperation zwischen Ausbildungsbetrieben, den überbetrieblichen Ausbildungsstätten und den Berufsschulen, die in Schleswig-Holstein besonders erfolgreich begonnen worden ist. Mit der Einrichtung der Berufsoberschule in Schleswig-Holstein wurde für Absolventen der dualen Berufsausbildung der Weg zur Hochschule ermöglicht. Wir werden die Durchlässigkeit beruflicher Ausbildungsgänge für leistungsschwächere Jugendliche mit Teilqualifikationen zu einer anerkannten Berufsausbildung vorantreiben. Die Leistungen in der Berufsschule sollen bei den Abschlussprüfungen stärker berücksichtigt werden. Um der steigenden Zahl von Absolventen berufsbildender Schulen eine Arbeitsmarktperspektive zu eröffnen, setzen wir uns dafür ein, dass die Akzeptanz dieser Ausbildungen in der Wirtschaft verbessert wird. Die von uns erstmalig in Schleswig-Holstein eingeführte Ausbildung von Gewerbelehrern ermöglicht, dass in der Zukunft ausreichend Berufsschul-Lehrkräfte für Elektrotechnik und Metalltechnik ausgebildet werden.

Der hohe Standard von Ausbildungs- und Lerninhalten, der durch das Lernen am Arbeitsplatz und in der Berufsschule erreicht wird, verschafft den Betrieben die notwendigen qualifizierten Fachkräfte, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deshalb muss die Entwicklung neuer Berufsbilder und die Modernisierung der Ausbildungsgänge Schritt halten mit den Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung.

Für die berufliche Bildung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen sollen Konzepte entwickelt werden, die eine Integration in die Berufsschule ermöglichen. Lernbehinderte, behinderte und sozial benachteiligte Jugendliche und junge Aussiedler/innen und Ausländer/innen sind besonders von Arbeitslosigkeit gefährdet und bedürfen Hilfen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt. Dazu gehören die vorberuflichen Berufsintegrationshilfen wie ausbildungsbegleitende Hilfen, Jugendaufbauwerke, Berufsbildungswerke, Fördernetzwerke, Ausbildungsbetreuer/innen usw. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass die Bundesanstalt für Arbeit diese Maßnahmen weiterführt und intensiviert. Darüber hinaus müssen in Schleswig-Holstein auch neue Konzeptionen entwickelt und eigene Mittel eingesetzt werden, um benachteiligte Jugendliche während der Ausbildung und bei der Vorbereitung darauf besser fördern zu können.

Offensive für neue Qualifizierung und neue Arbeit — Arbeitsmarktpolitik mit Rechten und Pflichten

Ausbildung und lebensbegleitendes Lernen sind im 21.Jahrhundert die wichtigsten Schlüssel zu Arbeit und Wohlstand. Sie eröffnen dem Einzelnen den Weg zu Beschäftigung, zum Erfolg im Beruf und zu einem guten Einkommen. Für die Unternehmen sind gut ausgebildete Fachkräfte die Voraussetzung für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb erfordert der weitere Weg unseres Landes in das Informations- und Dienstleistungszeitalter ein hohes Niveau der beruflichen Ausbildung und Qualifikation.

Den „Beruf fürs Leben“ gibt es für viele nicht mehr. Einmal erlerntes Wissen wird in immer kürzeren Abständen durch neue Erkenntnisse und Technologien überholt. Die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts wird geprägt durch den Wechsel in verschiedene Berufsfelder, von Phasen der Arbeit und des Lernens und der Tätigkeit bei wechselnden Arbeitgebern. Beruflicher Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass Beschäftigte und Arbeitslose die Chance erhalten, ihre Qualifikationen ständig zu erneuern und zu erweitern. Die Wirtschaftskraft in Schleswig-Holstein, die Zahl der Arbeitsplätze und der Wohlstand der Menschen hängen künftig entscheidend ab von der Qualifikation der Beschäftigten und deren Bereitschaft zu lebensbegleitendem Lernen und zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen.

Darauf sind wir in Schleswig-Holstein durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung und Qualifizierung bisher schon erfolgreich verknüpft hat, gut vorbereitet.

In Schleswig-Holstein soll kein Arbeitswilliger länger als sechs Monate arbeitslos sein.

Vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit und der Notwendigkeit einer Qualifizierungsoffensive wollen wir beide Herausforderungen mit einem neuen Element der Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik verbinden. In unseren skandinavischen Nachbarländern sind gute Erfahrungen mit Job-Rotations- bzw. Stellvertreter-Modellen gemacht worden. Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Unterstützung der Arbeitsverwaltung Voraussetzungen dafür schaffen, dass

  • der Arbeitsmarkt durch die Beurlaubung von Beschäftigten für die Weiterbildung entlastet wird,
  • die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Qualifizierung verbessert und
  • Arbeitslose durch befristete Beschäftigung auf Arbeitsplätze der für Weiterbildung beurlaubten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Auf diesem Weg erhält der Arbeitsmarkt eine erhöhte Flexibilität. Arbeitslose bekommen die Möglichkeit, wieder eine Verbindung zum Berufsleben aufzubauen. Das Ausbildungsniveau der Beschäftigten wird erhöht, und je nach Notwendigkeit kann der aktuelle Personalbedarf der Unternehmen zielgenau gedeckt werden. Dabei werden die Anlernkosten reduziert und die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, der Arbeitsverwaltung und regionalen Bildungseinrichtungen gefördert. Phasen der Erwerbstätigkeit und der Arbeitslosigkeit können so sinnvoll mit Weiterbildungsaktivitäten und befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten verknüpft werden.

Mit diesem Projekt der Qualifizierungs- und Beschäftigungsbrücken kann eine moderne Arbeitszeit- und Weiterbildungspolitik unter Einbeziehung der Möglichkeiten des schleswig-holsteinischen Freistellungs- und Qualifizierungsgesetzes im „Bündnis für Arbeit“ in Schleswig-Holstein verzahnt werden.

In den nächsten Jahren wollen wir mit Unterstützung der SPD-geführten Bundesregierung ein Arbeitsförderungskonzept entwickeln, das dem Einzelnen ein Arbeitsleben ermöglicht, in dem es nur noch ganz kurze Zeiten ohne sozialversicherte Beschäftigung gibt. Phasen der herkömmlichen Arbeitslosigkeit sollen sinnvoll mit Weiterbildungsaktivitäten und befristeter Beschäftigung in der Wirtschaft sowie in Vereinen und Verbänden verknüpft werden.

Die Finanzierung von Arbeit, Teilzeitarbeit und beruflicher Weiterbildung ist kostengünstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Entsprechende Modellprojekte wie in Elmshorn zur Integration von Langzeitarbeitslosen werden wir fördern. Noch mehr als bisher müssen neue Arbeitszeitmodelle genutzt werden mit dem Ziel, durch flexible Arbeitszeiten und Sozialverträglichkeit neue Beschäftigung zu ermöglichen. Dabei hat der Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen besonderen Stellenwert. Alle Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen kreativ genutzt werden. Die erfolgreichen Anstrengungen vieler Kommunen, Arbeit statt Sozialhilfe zu finanzieren, müssen ausgebaut werden. Damit wollen wir dafür sorgen, dass arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern eine Arbeit, eine Umschulung oder Weiterbildung angeboten wird. Die Kooperation der Arbeitsämter und Sozialämter wollen wir gerade hier ausbauen. Befristete, ergänzende Zuschüsse zum Einkommen sollen neue Beschäftigung mit einem Kombi-Einkommen fördern. Gleichzeitig müssen beim Kombi-Einkommen Maßnahmen geprüft werden, wie nach Auslaufen der ergänzenden Zuschüsse die Weiterbeschäftigung in den Betrieben gesichert werden kann.

Für haushaltsbezogene Dienstleistungen fördern wir entsprechende Agenturen, in denen die Beschäftigten sozialversichert und tariflich entlohnt tätig sind.

Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit gering Qualifizierter zeigt, dass wir auch wieder mehr einfache Arbeitsplätze brauchen. Bei neuen Arbeitsplätzen mit niedrigen Stundenlöhnen werden wir das Geld, das bisher für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit verwendet wurde, einsetzen, um diese Arbeitsplätze bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Es ist darauf zu achten, dass sozialstaatliche Standards dabei nicht unterlaufen werden. Diese Maßnahme kommt den Beschäftigten und den Arbeitgebern zugute.

Eine moderne soziale Gesellschaft hat die Pflicht, Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten gerade für diese von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen anzubieten. Die Betroffenen haben das Recht, dies ebenso einzufordern. In einer solidarischen Gemeinschaft bedingen sich Rechte und Pflichten auf beiden Seiten. So kann erwartet werden, dass die angebotene Arbeit oder Qualifizierung unter zumutbaren Bedingungen von den Arbeitsfähigen auch angenommen wird. Andernfalls sind die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Kürzung der Sozialhilfe anzuwenden.

Neue Arbeitsplätze durch Unternehmensgründungen und Betriebsansiedlungen

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schleswig—Holstein wird eindrucksvoll belegt durch die Rekordzahlen von Unternehmensansiedlungen in den letzten Jahren. Auch die Neugründungen liegen bei uns auf einem sehr hohen Niveau. Ansiedlungen und Neugründungen sind von großer Bedeutung für die Vitalität und Innovationskraft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Die Gründerwelle sorgt für frischen Wind.

Ausbau, Stärkung und Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist auch über Ansiedlung von Töchtern und Betrieben großer, international tätiger Unternehmen zu erzielen.

Existenzgründungen sind in den kommenden Jahrzehnten die größte Quelle neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Unser Land braucht mutige Selbstständige und innovative Unternehmen, vor allem in den Bereichen moderner Technologien und neuer Dienstleistungen. Sie tragen maßgeblich zur Modernisierung der Wirtschaft bei.

  • Die Existenzgründeroffensive der letzten Jahre war sehr erfolgreich. In Schleswig-Holstein ist ein hervorragendes Gründerklima entstanden.
  • Mit der Wagniskapitalförderung und Patenschaften wollen wir die Neugründung von Unternehmen gezielt unterstützen. Wir wollen neue Fördermöglichkeiten gerade auch für die Beschäftigung schaffenden Klein- und Kleinstunternehmen.
  • Wir wollen, dass an allen unseren Hochschulen Seminare zur Existenzgründung angeboten werden. Öffentliche Hilfen zur Existenzgründung wollen wir stärker für neue Dienstleistungen öffnen. Jungen Unternehmerinnen und Unternehmern in kapitalintensiven Zukunftsbranchen wollen wir den Zugang zu Beteiligungskapital erleichtern.

Bei allen Bemühungen für Neugründungen und Ansiedlungen behält die Bestandspflege bereits ansässiger Betriebe einen hohen Stellenwert. Insbesondere bei der Exportförderung, der Qualifizierung und der Senkung der Lohnnebenkosten wollen wir sie unterstützen. Dabei wird es eine Bündelung und Vereinfachung der Entscheidungswege geben.

Neue Arbeitsplätze durch Innovationen und neue Technologien

Innovation ist die Erfolgsformel für Arbeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt. Informationstechnik, Medizintechnik, Software-, Umwelt- und Energietechnik, maritime Technik und die Biotechnologie haben sich in den 90er Jahren zu starken Wachstumsfeldern in Schleswig-Holstein entwickelt. Daneben haben wir heute ein dichtes Innovationsnetzwerk mit Hochschulen, Technologietransfereinrichtungen und Technologiezentren.

Am Beginn des neuen Jahrhunderts setzen wir uns das Ziel, unser Land zu einer innovativen Spitzenregion im Norden Europas zu machen.

Die digitale Technik löst heute eine langfristige Wachstumswelle aus, die nur vergleichbar ist mit dem Fortschritt in der Vergangenheit durch Dampfmaschine, Eisenbahn, Elektrizität oder Auto. Wachstum und Beschäftigung hängen entscheidend davon ab, dass wir in Schleswig-Holstein die weiteren technologischen Herausforderungen entschlossen annehmen und die ökonomischen und ökologischen Chancen der neuen Techniken zu nutzen suchen.

Deshalb werden wir für freie Fahrt auf der Datenautobahn sorgen. Der Zugang zum Internet muss kostengünstiger und im Rahmen der Ausbildung kostenfrei sein. Wir werden bis zum Jahre 2001 alle Schulen in Schleswig-Holstein ans Netz bringen und Lehrkräfte umfassend für den Unterricht mit dem Computer schulen. Die neuen Informationsmedien werden in den normalen Schulalltag einbezogen.

Ferner werden wir nach Möglichkeiten suchen, auch Einrichtungen der Jugendarbeit mit PC und Internet-Anschluss auszustatten, damit auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien hier Erfahrungen sammeln und Kenntnisse erwerben können.

Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft brauchen Medienkompetenz.

Wir werden Schleswig-Holstein als Standort für Telekommunikation und Multimedia weiter ausbauen. Schleswig-Holstein soll in der Informationsgesellschaft nicht nur konsumieren, sondern aktiv entwickeln und produzieren. Wir werden einen Multimedia-Campus schaffen, eine Hochschule neuen Typs, in der Führungskräfte für die Informationsgesellschaft herangebildet und Multimedia-Anwendungen entwickelt werden. In einem Unternehmenspark sollen diese Anwendungen wirtschaftlich genutzt und vermarktet werden. Mit dem Multimedia-Campus werden wir einen Kristallisationspunkt für Unternehmen im Bereich der neuen Medien schaffen. Wir werden ein einzigartiges Modell erproben, wie im 21. Jahrhundert Wissenschaft und Wirtschaft zu einem produktiven Netzwerk zusammenwachsen können.

Wir bauen Brücken in das Informationszeitalter.

Neue Arbeitsplätze durch „Arbeit und Umwelt“

Umweltschutz und Umweltvorsorge schaffen Arbeitsplätze. Diesem Leitgedanken hat die SPD in Schleswig-Holstein zum Durchbruch verholfen. Wir haben in unserer praktischen Regierungsarbeit dafür gesorgt, dass der scheinbare Gegensatz von Arbeit und Umwelt praktisch widerlegt worden ist. Wer rechtzeitig Umweltvorsorge betreibt, pflegt die Arbeitsplätze von heute und schafft die Arbeitsplätze von morgen. Allein in den letzten Jahren haben sich in Schleswig-Holstein zahlreiche neue Unternehmen gründen können, die mit Umweltschutz und umweltfreundlichen Produkten eine wachsende Zahl von Arbeitsplätzen begründen. Hieran wollen wir anknüpfen und mit hohen Umweltstandards dafür sorgen, dass rechtzeitig Vorsorge betrieben wird und dass sich Unternehmen gründen und ausweiten, die mit dem Umweltschutz auch zur Exportfähigkeit und zur Nachhaltigkeit von Arbeit beitragen.

Wir werden in der Wirtschaftsförderung, in Forschung und Entwicklung weiterhin vor allem auch Projekte unterstützen, die Ressourcen sparen und damit Arbeitsplätze schaffen helfen. Dazu gehört auch ein Konzept, wie die vorliegenden Erkenntnisse der Ökotechnologie zusammen mit der mittelständischen Wirtschaft in marktfähige Produkte und Verfahren umgesetzt werden können. Wir wollen durch unsere Förderung erreichen, dass sich möglichst viele Unternehmen in Schleswig-Holstein am Öko-Audit beteiligen.

Biotechnologie und Gentechnik verantwortlich gestalten

Ein wichtiger Innovationsbereich ist heute die gentechnikfreie Biotechnologie. Sie bietet Chancen für eine ökonomisch und ökologisch bessere Produktion und innovative Produkte. So können durch Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe der Verbrauch von Rohstoffen und Energie verringert und das Entstehen von Abfallprodukten reduziert werden. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe kann zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung beitragen.

Für die Biotechnologie insgesamt müssen die Kriterien der Technikfolgenabschätzung und der Technikfolgenbewertung und das Prinzip der Rückholbarkeit gelten. Gentechnik als Teilbereich der Biotechnologie muss sich noch stärker als andere Bereiche von Forschung und Entwicklung an gesellschaftlichen Wertvorstellungen und ethischen Kriterien messen lassen und sich ständig der öffentlichen Diskussion und der demokratischen Kontrolle stellen.

Gentechnik bietet eine Reihe von Chancen in der Grundlagenforschung, für bessere Behandlungsmethoden von Krankheiten sowie für die Verbesserung der Qualität von Produkten und Produktionsprozessen. Deshalb ist sie in diesen Bereichen wie andere zukunftsträchtige Entwicklungen zu fördern. Dies gilt insbesondere für medizinische Anwendungsmöglichkeiten und die Herstellung von Roh- und Hilfsstoffen für die chemische Industrie im Nicht-Nahrungsmittel-Bereich.

Der Nutzen der Gentechnik wird insbesondere in der Landwirtschaft und im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung kritisch hinterfragt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst darüber bestimmen können, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen wollen. Deshalb brauchen wir die dafür erforderliche Transparenz und eine umfassende Kennzeichnung.

Über 100 biotechnologische Unternehmen und Labors leisten heute bereits einen wichtigen Beitrag zum Forschungs- und Innovationsstandort Schleswig-Holstein und bieten qualifizierte Arbeitsplätze mit Zukunft.

Wir wollen systematisch die verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie fördern und weiterentwickeln. Die erfolgreiche Arbeit der gemeinsam mit Hamburg gestarteten Bio-Initiative Nord, mit deren Hilfe eine Reihe neuer Unternehmen entstanden sind, wollen wir fortsetzen.

Wir wollen gleichzeitig das Regelwerk für die Risikovorsorge in der Gentechnik verbessern:

  • Wir lehnen Embryonenforschung und den Eingriff in die menschlichen Erbanlagen weiterhin ab und werden uns für den Erhalt des bestehenden Embryonenschutzgesetzes einsetzen.
  • Wir lehnen medizinische Versuche, auch gentechnische, an Menschen ab, die nicht bewusst ihre Einwilligung geben können.
  • Wir brauchen auf Bundesebene restriktive Regelungen für den Einsatz der Genom-Analyse.
  • Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ein, verlangen eine Verbesserung der Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union und erwarten von der EU eine entsprechende Verordnung auch zur Futtermittelkennzeichnung.

Wir halten die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen für besonders risikobehaftet. Dringend erforderlich sind ökologische Langzeitüberwachungen, ein Verbot von transgenen Pflanzen, die Antibiotika-Resistenzgene enthalten und ein Genehmigungsverfahren, das dem Gesundheits- und Umweltschutz Vorrang einräumt.

Wir werden die qualitativen und quantitativen Voraussetzungen schaffen, um mit dem rasch fortschreitenden Wissensstand im Bereich der Gentechnik Schritt halten zu können und die Überwachung der gentechnischen Anlagen sowie der gentechnisch veränderten Lebensmittel sicherzustellen.

Neue Arbeitsplätze durch neue Dienstleistungen

Neue Dienstleistungen spielen eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit. Sie werden in der Wirtschaft und im privaten Bereich zunehmend nachgefragt und bieten die Chance vieler neuer Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Der Kreativität bei der Entwicklung und dem Angebot neuer Dienstleistungen sind keine Grenzen gesetzt. Das Spektrum reicht von neuen Dienstleistungen in der EDV über das Handwerk bis zu Hilfen im Haushalt. Auch im sozialen Bereich, wie der Gesundheits- und Altenpflege, bietet sich die Chance, neue Beschäftigungspotenziale zu nutzen.

Wir wollen dazu beitragen, dass hier viele gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sog. einfachen Jobs wollen wir ein gutes Angebot zur Qualifizierung und Berufsausbildung schaffen.

Wir wollen, dass sich Schleswig-Holstein als Service-Land profiliert und der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft in möglichst viele Arbeitsplätze umgemünzt wird.

Das Projekt „Neue Arbeit für Lübeck“ zeigt beispielhaft, dass der Dienstleistungssektor ein großes Potenzial besitzt, Arbeitsplätze zu schaffen.

Deshalb werden wir nach dem Vorbild der erfolgreichen Technologiezentren im Land die Initiative für die Gründung von Dienstleistungszentren und -agenturen vorantreiben. Sie dienen als Startbasis für Selbstständige, die mit einer zukunftsträchtigen Dienstleistung den Markt erobern wollen.

Neue Arbeit durch regionale Projekte

Wir werden unsere Politik der integrierten Regionalentwicklung aktiv fortsetzen. Das bedeutet zunächst, sechs Regionen unseres Landes — die KERN-Region, das Hamburger Umland, die schleswig-holsteinische Unterelberegion, die HOLM-Region um Lübeck, die Westküste und den „Süden des Nordens“ um Flensburg stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern, ihnen dabei zu helfen, ihre eigene Identität zu finden und regionale Projekte zu vereinbaren.

Die Regionalförderung und das Programm zur Förderung ländlicher Räume sollen künftig schwerpunktmäßig solche integrierten „Leitprojekte“ unterstützen. Wir werden auch künftig die Aufstellung von „Ländlichen Struktur— und Entwicklungskonzepten“ (LSE) und integrierten Schutzkonzepten fördern und mit lokalen und überörtlichen Prozessen zur Umsetzung der Agenda 21 von Rio verknüpfen.

Wir werden die Regionen aktiv darin unterstützen, regionale Aufgaben wie ÖPNV, Abfallwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Berufsschulwesen, Tourismus und Naherholung, Wohnungsbau als eigene Angelegenheit erfüllen zu können.

Neue Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen

Im 21. Jahrhundert bieten sich für unsere ländlichen Räume völlig neuartige Chancen für Arbeitsplätze und Einkommen. Die modernen Kommunikationstechnologien machen Entfernungen und die Nähe zu Großstädten immer bedeutungsloser. Die Chancen der ländlichen Räume als Wohn- und Wirtschaftsstandort sind damit besser als je zuvor.

Wir wollen diese neuen Entwicklungsmöglichkeiten nutzen und fördern. Für die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Räume gilt: Heimat und Kulturlandschaft bewahren, Strukturwandel und Innovation fördern. Mit den Struktur- und Entwicklungsanalysen wurden unter maßgeblicher Beteiligung der örtlichen Bevölkerung bereits in 50 Ämtern oder sonstigen Gemeindeverbänden unseres Landes neue Impulse gegeben. Ländliche Dienstleistungszentren und die Telearbeit bieten gute Perspektiven.

Neue Arbeitsplätze durch sanften Tourismus

Schleswig-Holstein ist in Deutschland das Urlaubsland Nummer eins. Der Tourismus ist mit fast neun Milliarden Mark Umsatz und 80.000 Arbeitsplätzen in Schleswig—Holstein gerade für die ländlichen Räume ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Angesichts wachsender Konkurrenz brauchen wir eine Qualitäts- und Dienstleistungsoffensive. Wir wollen zum Beispiel im Kulturbereich für Kurzzeiturlauber neue touristische Angebote entwickeln helfen. Mit Hilfe der neuen Medien soll verstärkt für Schleswig-Holstein geworben und weltweit verstärkt Buchungen ermöglicht werden. Die landschaftliche Vielfalt unseres Landes wollen wir noch besser durch neue Formen des sanften Tourismus erschließen.

Wir wollen den Tourismusstandort Schleswig-Holstein zukunftsfähig gestalten und die Stellung unseres Landes als eines der führenden Ferienländer international weiter ausbauen. Notwendig ist unbedingt ein starker Dachverband für die zentrale Werbung für unser Land.

Land und Ernährungswirtschaft

Die Landwirtschaft ist zusammen mit der Ernährungswirtschaft ein wichtiges Element der Wirtschaftskraft unseres Landes. Sie ist unverzichtbar für die Vitalität der ländlichen Räume. Schleswig-Holstein ist eine europäische Spitzenregion für moderne, nachhaltige Agrartechnologie.

Die schleswig-holsteinische Land— und Ernährungswirtschaft exportiert zwei Drittel ihrer Produktion. Für den Markterfolg muss sie innovativ sein. Das gilt auch für die Betriebe des ökologischen Landbaus. So können wir den langfristigen Abbau von Preis- und Flächensubventionen bewältigen.

Wir wollen die Agrarpolitik noch stärker an naturverträglichen Zielen ausrichten und werden die Agenda 2000 der Europäischen Union in diesem Sinne bei uns umsetzen. Landwirtschaft in unserer Kulturlandschaft kann zum Modell nachhaltiger Entwicklung werden.

Umweltgerechtes Wirtschaften, wirksamer Tierschutz und hohe Qualität der Lebensmittel sind Ziele für den konventionellen wie für den ökologischen Landbau.

Wir werden die Landwirtschaft darin unterstützen, ihre Marktorientierung zu stärken. Deshalb wird die Investitionsförderung zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe fortgesetzt, werden die Direktvermarktung, neue Erwerbschancen im Naturschutz, bei der Landschaftspflege und bei der Erzeugung regenerativer Energien unterstützt.

Wir halten an dem Ziel fest, die vom ökologischen Landbau bewirtschaftete Nutfläche bis 2010 auf 10 Prozent zu steigern.

Mobilität erhalten — Attraktivität des Standorts fördern

Für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat ein Verkehrssystem, das eine effektive und umweltverträgliche Mobilität sichert, zentrale Bedeutung. Dazu sind strukturelle Reformen notwendig. In Schleswig-Holstein haben Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehr und die Förderung von umweltschonenden Verkehrsmitteln eine hohe Priorität. Dazu gehört wohnortnahes Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestalten.

Unser Land benötigt ein nach modernsten technischen Maßstäben ausgestattetes Bahnnetz für den Personenverkehr und den Gütertransport und ein hochwertiges Straßennetz, das seine Erschließungsfunktion im Flächenland Schleswig-Holstein erfüllt. Darüber hinaus müssen die vorhandenen Wasserwege stärker genutzt und das Radwegenetz kontinuierlich ausgebaut werden.

Unsere Prioritäten für die nächsten fünf Jahre sind:

  • Die Fertigstellung der A 20 und einen Konsens mit unseren Nachbarn Niedersachsen und Hamburg über die Elbquerung westlich von Hamburg bei Glückstadt zu finden, um auch eine Anbindung der Westküste sicherzustellen. Parallel zum Bau der A 20 muss auch das Projekt einer Schienenquerung der Elbe verfolgt werden.
  • Schnell die notwendigen Voraussetzungen für die Realisierung der festen Fehmarn-Belt-Querung auf Schiene und Straße zu schaffen, die auch mit privatem Kapital finanziert werden muss. Dazu gehört die Prüfung der wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und ökologischen Folgen einer Verkehrsverlagerung vom Schiff auf die Straße. Vor diesem Hintergrund sind die Bedingungen zu entwickeln, um die von einer Fehmarn-Belt-Querung betroffenen Hafenstandorte zu stärken. Dazu gehören nach Auswirkungsanalysen mit Betroffenen in der Region gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass Ausgleichsarbeitsplätze vor Ort geschaffen werden.

Beim Bau der Fehmarn-Belt-Querung ist die Variante zu wählen, welche die geringsten ökologischen Schäden anrichtet.

  • Die umgehende Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, um auch die Hafenkooperation zwischen Hamburg und Lübeck über die Schiene auszubauen.
  • Die schnelle Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn-Pinneberg-Hamburg/Eidelstedt.
  • Eine nördliche Schienenverbindung um Hamburg durch die Reaktivierung der Strecke Neumünster-Bad Segeberg.
  • Der zügige Vierspurige Ausbau der B 404 zwischen Kiel und der A 1.

Wir werden auch eine Reihe von weiteren verkehrspolitischen Vorhaben fördern, die für die Entwicklung des Landes Bedeutung haben. Dazu gehören ein leistungsfähiger Schienenpersonennahverkehr zwischen Hamburg und Lübeck sowie zwischen Hamburg und dem nördlichen Umland durch die Weiterfahrt der AKN bis zum Hamburger Hauptbahnhof, ein Baltic-City-Express zwischen den Zentren Kiel, Hamburg, Lübeck, Kopenhagen und Berlin, die Elektrifizierung der Westküstenstrecke, die Planungsaufnahme für den Ersatz der Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg und die Modernisierung des Flughafens Kiel-Holtenau.

Die übermäßige Benutzung der über die Region Quickborn/ Hasloh führenden Flugschneise ist für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar. Für sie ist die Belastungsgrenze überschritten. Wir werden darauf hinwirken, die Stadt Hamburg zu einer gerechteren Verteilung der Flugbewegungen auf die vier Ein- und Abflugschneisen des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel zu bewegen.

Eine Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin lehnen wir ab. Sie ist verkehrspolitisch unsinnig und finanzpolitisch unseriös. Wir setzen auf eine ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiterhin verbessert werden, um zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen. Wir wollen die vorhandenen Verkehrsverbünde untereinander vernetzen und die kommunalen Aufgabenträger dabei unterstützen, Regionaltarife einzuführen. Unser Ziel ist, in Schleswig-Holstein und Hamburg für alle öffentlichen Verkehrsmittel „Ein Fahrplan, ein Tarif und ein Fahrschein“ einzuführen.

Der von der Europäischen Union (EU) vorgeschriebene Wettbewerb im ÖPNV darf nicht zur Monopolbildung bei den Anbietern und zur Ausdünnung der ÖPNV-Bedienung führen. Deshalb nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten zur behutsamen Einführung des Wettbewerbs und Berücksichtigung von leistungsfähigen mittelständischen Verkehrsunternehmen bei den Ausschreibungen. Dabei müssen einheitliche Leistungs- und Sicherheitsstandards gewährleistet bleiben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kombination von Fahrrad und ÖPNV erleichtert wird, um Anreize zu schaffen, dass mehr Menschen in Schleswig-Holstein vom Auto auf umweltschonendere Verkehrsmittel umsteigen.

Zwischen den Verkehrswegen Wasser, Schiene und Straße wollen wir die Übergänge verbessern. Schleswig-Holstein ist ein moderner maritimer Wirtschaftsstandort. Schifffahrt und Häfen sichern Arbeitsplätze und sind die Grundlage für unsere Einbindung in die Wachstumsregion südliche Ostsee. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit der schleswig-holsteinischen Häfen und deren Hinterlandverbindungen verbessern. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen in den Häfen Hamburg und Lübeck. Die Zusammenarbeit der kleineren Häfen und ihre Umstrukturierung werden wir fördern. Mit dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals wollen wir den Zugang des Lübecker Hafens zum deutschen Wasserstraßennetz verbessern. Auch der Nord-Ostsee-Kanal als wichtigste Wasserstraße Schleswig-Holsteins soll wettbewerbsfähiger werden.

Der Transport von Gütern mit Seeschiffen ist eine umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum wachsenden Güterverkehr auf der Straße. Schleswig-Holsteins geographische Lage bietet dafür gute Voraussetzungen. Wir wollen eine wettbewerbsfähige Flotte unter deutscher Flagge, damit die Beschäftigung zu deutschen Bedingungen sichergestellt wird. Billigflaggen müssen stärkerer Kontrolle unterworfen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Haftung des Flaggenstaates für die Folgen von Schiffskatastrophen.

Wir wollen uns für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Besetzungsvorschriften für Linienverkehre mit Fahrgastschiffen und Fährschiffen im Betrieb zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzen. Gemeinsam mit den Küstenländern, dem Bund, den Reedern und den Gewerkschaften werden wir eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für maritimes Fachpersonal starten.

Bildung für ein neues Jahrhundert. Die Jahrhundertaufgabe: In die Zukunft unserer Kinder investieren.

Die Chancen jedes Einzelnen, der Erfolg unserer Wirtschaft und damit die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes hängen im 21. Jahrhundert entscheidend davon ab, wie die jungen Menschen auf das Leben vorbereitet werden. In der Informations- und Wissensgesellschaft brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die über ein breites Grundwissen verfügen, spezielle Wissensgebiete beherrschen, diese anwenden können, und offen sind für neue Herausforderungen. Im 21. Jahrhundert müssen Menschen sich in den Informations- und Kommunikationstechniken auskennen und im Alltag damit umgehen können.

Bildung muss in einer unübersichtlichen Welt auch Orientierung an freiheitlichen, sozialen und demokratischen Grundwerten vermitteln und unsere Kinder und Jugendlichen so bilden und erziehen, dass sie für sich und andere Verantwortung übernehmen können und wollen. Werteerziehung ist heute wichtiger denn je.

Unsere Bildungspolitik hat zum Ziel, allen Menschen gleiche Bildungschancen zu verschaffen. Jede Schülerin und jeder Schüler hat einen Anspruch auf eine gute schulische Förderung der eigenen Entwicklung und Begabungen. Kein Kind, kein Jugendlicher darf abgeschrieben werden, kein Talent brachliegen. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erhalten ein differenziertes und integratives Angebot, das ihrem individuellen Förderbedarf entspricht. Schülerinnen und Schüler mit Hochbegabungen erhalten eine besondere Förderung. Damit ihre Begabung erkannt wird und sie ihre Fähigkeiten voll entfalten können, benötigen sie, aber auch ihre Eltern und Lehrkräfte besondere Unterstützung.

Unser Bildungswesen muss sich auf die neuen Herausforderungen der Welt von morgen einstellen: Soziales und interkulturelles Lernen, Eigentätigkeit, Kreativität, Verantwortungs- und Teamfähigkeit, Sprach- und Lernkompetenz sind Schlüsselqualifikationen, die neben dem erforderlichen Basiswissen als Voraussetzungen für künftiges lebensbegleitendes Lernen immer wichtiger werden. Dazu gehören auch die Bereitschaft und die Fähigkeit, Konflikte in Familie, Beruf und Gesellschaft friedlich zu lösen und Verantwortung für Natur und Umwelt zu übernehmen.

Die Schulen und Hochschulen Schleswig—Holsteins sind auf diese Anforderungen des 21. Jahrhunderts gut vorbereitet

Unser Land zählt zur Spitzengruppe der Bundesländer mit den höchsten Bildungsausgaben je Schüler. Wir haben die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau gesichert. Die Klassenstärken in Schleswig-Holstein sind deshalb deutlich kleiner als in den meisten anderen Bundesländern. Den Schulbereich haben wir im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern von Personaleinsparungen ausgenommen.

In die Hochschulen des Landes wurde noch nie so viel investiert wie in den 90er Jahren. Die Ausgaben für die Hochschulen liegen heute um 50 Prozent höher als 1988.

In den nächsten Jahren geht es darum, in Schleswig-Holstein das Bildungssystem in seiner Qualität zu sichern und auszubauen sowie in seinen Strukturen leistungs- und zukunftsfähig zu gestalten.

Schule für das 21. Jahrhundert

Mit der Lehrplanreform ist in den vergangenen Jahren eine Brücke für die Bildung im 21. Jahrhundert geschlagen worden. Die neuen Lehrpläne der Sekundarstufe I zielen auf breites Fachwissen und die Entwicklung sozialer und kommunikativer Schlüsselqualifikationen. In Schleswig-Holstein setzen sich heute alle Kinder und Jugendlichen mit den Grundwerten der Gesellschaft, der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, dem Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft, der Gleichstellung der Geschlechter und der Mitverantwortung eines jeden in der Gesellschaft auseinander.

Wir haben mit der Novellierung des Schulgesetzes einen weiteren Schritt zur Demokratisierung unserer Schulen getan: Die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern haben wir mit der Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz weiter gestärkt. Gleichzeitig behalten die Lehrerinnen und Lehrer das entscheidende Wort, wo es um pädagogische Grundsatzfragen geht.

Wir haben den Schritt von der verwalteten zur gestalteten Schule initiiert und unterstützt. Im Rahmen ihrer neuen Eigenverantwortung erarbeiten die einzelnen Schulen ein Schulprogramm mit einem eigenständigen Profil. Der offene Unterricht setzt sich weiter durch. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ist an unseren Schulen inzwischen Realität. Die Sonderschulen haben sich zu Förderzentren weiterentwickelt, die dem individuellen Förderbedarf der einzelnen Schülerinnen und Schüler gerecht werden.

Achtzehn neue Gesamtschulen sind seit 1988 in Schleswig-Holstein errichtet worden und bieten Eltern und Schülern endlich die zusätzliche Wahlmöglichkeit für eine integrierte Schulform. In den Gesamtschulen werden die sonst nach Schularten getrennten Kinder und Jugendlichen gemeinsam in einem Kern-Kurs-System unterrichtet, das die Schullaufbahnen länger offen hält und zu allen Abschlüssen und Berechtigungen führt. Integrierte Gesamtschulen sind gut geeignet, die Fähigkeiten des Einzelnen zu fördern und soziale Unterschiede auszugleichen. Das Angebot integrierter Bildungseinrichtungen werden wir bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung des Elternwillens ausbauen. Alle Schulformen sollen aufgabenbezogen ausgestattet werden. Gleichzeitig werden wir die Qualität von Haupt- und Realschulen weiter verbessern.

Die Integration beruflicher und allgemeiner Bildung in der Sekundarstufe II in Schleswig-Holstein wollen wir in neuen Formen erproben.

Drei neue Gymnasien erweitern das ortsnahe Schulangebot. Mit der finanziellen Förderung von Betreuungsangeboten erhalten Kinder und Eltern verlässliche Schulöffnungszeiten.

Wir werden die Unterrichtsversorgung weiterhin nachhaltig sichern. In der Zeit zwischen 1996 und 2000 werden wir 450 neue Stellen geschaffen haben.

Die Schulen in unserem Land gehen gut gerüstet in das neue Jahrhundert. Wir haben ein Investitionsprogramm „Arbeit, Bildung, Innovation“ (ABI) aufgelegt, aus dem Investitionsmittel in Höhe von 13 Millionen Mark für die Modernisierung von Berufsbildungsstätten sowie 6,3 Millionen Mark für die Computerausstattung und Netzanbindung aller Schulen im Lande zur Verfügung stehen.

Wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer sich unter schwierigen Bedingungen mit großem Engagement ihrer wichtigen Aufgabe stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die öffentliche Akzeptanz des Berufsstandes dieser Wahrnehmung gerecht wird.

Wir sind sicher, dass die Lehrerinnen und Lehrer den Weg zu mehr Eigenständigkeit und Profilbildung als Chance für eine größere Berufszufriedenheit und die Gestaltung einer guten Schule sehen und nutzen werden.

Qualitätsoffensive

In den nächsten Jahren geht es in der Schulpolitik vor allem darum, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, ihre Leistung und Qualität zu sichern. Wir wollen unsere Schulen modernisieren, ihre Finanzierung auf hohem Niveau absichern und die Schulentwicklungsplanung verbessern.

Sie erhalten ein Budget für Sach- und Personalmittel, über dessen Verwendung sie in eigener Verantwortung entscheiden. Damit werden die Entscheidungs- und Handlungsspielräume für die neuen Anforderungen entscheidend verbessert. Die Weiterentwicklung der Schulen soll durch regelmäßige Untersuchungen des Leistungs- und Entwicklungsstandes begleitet werden. Dabei können regionale Vergleiche Lernstandards sichern. Wissenschaftliche Untersuchungen nachschulischer Laufbahnen von Schüler/innen verschiedener Schulformen werden zusätzliche Informationen über Leistungsfähigkeit und Reformbedürftigkeit des Schulsystems geben. Lehrerinnen und Lehrer sollen auf die sich verändernden Anforderungen und die Ansprüche der neuen Lehrpläne künftig noch intensiver vorbereitet werden. Wir wollen eine Lehrer/innenausbildung gestalten, die die Lehrkräfte für einen schulartübergreifenden Unterrichtseinsatz qualifiziert und sie damit auf die neuen Anforderungen künftig noch intensiver vorbereitet werden. Berufspraktische Elemente wollen wir stärker als bisher in das Lehrerstudium integrieren. Wir streben eine stärkere Verknüpfung von erster und zweiter Phase in der Lehrerausbildung an. Dazu sollen Universitäten, Studienseminare, Lehrer/innenfortbildungsinstitute und Ausbildungsschulen Konzepte erarbeiten.

Schon bei der Lehrer/innenausbildung soll berücksichtigt werden, dass der Unterricht und Erziehung gleichwertige Schwerpunkte des schulischen Bildungsprozesses sind.

Frühzeitiges Erlernen von Fremdsprachen und Partnerschaften mit Schulen im Ausland führen zu einem besseren Verständnis anderer Kulturen und sind ein wichtiges Lernfeld an unseren Schulen. Wir wollen bei- spielhafte Vorhaben interkultureller Erziehung in Schulen, Kindergärten und anderen pädagogischen Einrichtungen stärker fördern und unterstützen. Dazu gehört die modellhafte Einbeziehung des muttersprachlichen Unterrichts in den Schulen.

Wir werden die Fremdsprachenbegegnung in der Grundschule und den zweisprachigen Unterricht in der Sekundarstufe ausweiten. Die erfolgreiche Integration Behinderter wird fortgesetzt. Die Unterrichtsversorgung insbesondere Benachteiligter wird verstärkt.

Um die Lehrkräfte auf diese Aufgaben vorzubereiten, unterstützen wir alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Lehrkräften aus anderen europäischen Ländern. Es ist ein Ziel der Initiative „Schule macht Europa lebendig“, dass an jeder weiterführenden Schule in Schleswig-Holstein mindestens eine Lehrkraft aus einem anderen europäischen Land arbeitet. In Schleswig-Holstein werden wir uns deshalb verstärkt an den Bildungsprogrammen der Europäischen Union beteiligen.

In Zeiten schwieriger Finanzlage muss eine verlässliche Schulentwicklungsplanung eine wirtschaftliche Verwendung der Sach- und Personalmittel sicherstellen. In diese Planung werden wir auch die deutschen und dänischen Privatschulen im Lande einbeziehen.

Wir werden den verstärkten Bedarf an schulischen Ganztagsangeboten berücksichtigen. Im Grundschulbereich wollen wir die Betreute Grundschule und die verlässliche Halbtagsschule fördern.

Kleine Grundschulen sollen unter Berücksichtigung von pädagogisch vertretbaren Mindestgrößen erhalten bleiben: Kurze Wege für kurze Beine.

Schule und Jugendarbeit wollen wir besser vernetzen, um Schülerinnen und Schüler stärker zu aktiver Freizeitgestaltung anzuregen. In Kooperation mit den Schulträgern wollen wir den Schulen Möglichkeiten öffnen, Projekte zur orts- und stadtteilbezogenen Jugendarbeit zu erproben.

Gewaltprävention soll selbstverständlich Bestandteil von Schulprogrammen werden.

Hauptschule, Realschule, Gymnasium und die Gesamtschule haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich den neuen Herausforderungen gestellt. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, werden wir die Durchlässigkeit und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schularten verbessern. Wir halten am Elternwillen fest, Eingangsprüfungen lehnen wir ab.

Wir setzen uns für mehr Praktika an unseren Schulen ein, die den Jugendlichen die berufliche Orientierung erleichtern.

Wir wollen die enge Zusammenarbeit von Förderzentren, allgemein- und berufsbildenden Schulen, Arbeitsämtern, Arbeitgebern und Maßnahmenträgern in regionalen Netzwerken fördern, um benachteiligten Jugendlichen den Übergang in die berufliche Bildung zu erleichtern.

Die Sekundarstufe II allgemeinbildender und berufsbildender Schulen dauert heute drei Jahre bis zur vollen Hochschulreife (Abitur). Dabei muss vor dem Hintergrund der europäischen Einigung die Frage vergleichbarer Abschlüsse flexibel diskutiert werden. Wir werden die Chancengleichheit unserer Schülerinnen und Schüler gegenüber Konkurrenz aus den europäischen Nachbarstaaten gewährleisten und die Schul- und Studienzeiten verkürzen. Wir wollen im Rahmen von Schulversuchen das Abitur nach 12 Jahren anbieten.

Das Abitur wird allgemeine H0chschulzugangsberechtigung bleiben. Die Möglichkeiten des Hochschulzugangs für qualifizierte Berufstätige ohne Abitur werden wir weiter verbessern. In Schleswig-Holstein wird es kein Zentralabitur geben.

Für die Zukunft des Landes sind leistungsfähige und angemessen ausgestattete Schulen eine der wichtigsten Investitionen. Deshalb werden wir nicht nur jede frei werdende Stelle wieder besetzen (ca. 4.200), sondern bis zum Jahr 2004 insgesamt 1.000 neue Lehrerstellen schaffen. Das stärkt unsere Schulen und bietet jungen Menschen eine bessere berufliche Perspektive. Durch die neuen Stellen und die konsequente Wiederbesetzung von Stellen werden bis zum Jahr 2005 mehr als ein Viertel aller Lehrkräfte unter 35 Jahre sein.

Wir werden weiterhin für ein modernes aufgaben- und leistungsgerechtes Dienstrecht mit dem wichtigen Aspekt der grundlegenden Reform aller Alterssicherungssysteme kämpfen.

Dem Unterrichtsausfall begegnen wir durch eine kräftige Aufstockung der Stundengebermittel.

Wir werden nationale und europäische Programme für die zügige Sanierung, Erweiterung und Modernisierung unserer Schulen nutzen. Damit werden wir für die heimische Wirtschaft Aufträge und Arbeitsplätze sichern, für ein vernünftiges Energiemanagement sorgen und eine moderne technische Infrastruktur der Schulen für die Zukunft sichern. Das Regelraumprogramm für Schulen wird den Anforderungen des neuen Lehrplanes angepasst.

Für die schleswig-holsteinischen Schulen werden wir ein Programm für regenerierbare Energien, z. B. „Solare Schule“ auflegen, das den Schulen den Einsatz regenerativer Energiequellen ermöglichen oder erweitern soll.

Bildung für Nachhaltigkeit

Schleswig-Holstein hat seit 1988 der Umweltbildung einen neuen Stellenwert gegeben. Dazu gehören die Einführung des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ (FÖJ), die Lehrplanreform für die allgemeinbildenden Schulen mit dem Kernthema „Nachhaltige Entwicklung/Umweltschutz“‚ die Gründung der Akademie für Natur und Umwelt in Neumünster mit der Info-Servicestelle Umweltbildung, die Förderung von Projekten von Schulen, Vereinen und Verbänden und von Modellvorhaben in den beruflichen Schulen des Landes.

Die SPD wird die Umweltbildung zu einer „Bildung für Nachhaltigkeit“ weiterentwickeln. Dazu gehören die Sicherung von außerschulischen Lernorten für Natur- und Umweltschutz, eine verbesserte Lehrerausbildung und -fortbildung, mehr Ökologische Anteile in der Aus- und Weiterbildung der Wirtschaft, die Stärkung der Akademie in Neumünster und eine verbesserte Aus- und Fortbildung für Architekten/innen.

Unsere Hochschulen

Nie wurde in die Hochschulen Schleswig-Holsteins soviel investiert wie seit 1988. Seither ist die Zahl der Studienplätze um fast 7.000 gestiegen. Bei den Hochschulausgaben pro Studierenden liegen wir heute an der Spitze der westdeutschen Bundesländer. Durch neue Standorte, insbesondere für technische Studiengänge an den Universitäten und Fachhochschulen, die Gründung einer neuen Fachhochschule in Heide an der Westküste und den Ausbau der Bildungswissenschaftlichen Universität in Flensburg, haben wir Ungleichgewichte in der fachlichen und regionalen Hochschulstruktur des Landes beseitigt.

Die Hochschulen spielen in der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts eine Schlüsselrolle. Starke Hochschulen mit leistungsfähiger und hochqualifizierter Forschung und Lehre sind wichtige Grundlagen für die technologische Entwicklung und das geistige Klima eines Landes. Deshalb sind sie für uns trotz schwieriger Finanzlage des Landes eine Zukunftsinvestition von hoher Priorität. Wir werden die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein erhalten und weiterentwickeln. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Hochschulen mehr Effizienz, mehr Transparenz und eine verstärkte Kooperation organisieren und gleichzeitig eine verlässliche staatliche Finanzierung sichern. Ziel ist eine noch stärkere Orientierung auf die Anforderungen der Studierenden und der Gesellschaft, ein stärkeres Gewicht der Lehre, mehr Hochschulautonomie und eine Qualitätssicherung der Forschung.

Wir werden mit den Hochschulen neue offensive Strategien eines wirksamen Wissens- und Technologietransfers entwickeln. Die Forschungsergebnisse müssen schneller und direkter in neue Produkte, Techniken und Verfahren umgesetzt werden. Aus den Hochschulen heraus sollen künftig auch Existenzgründungen verstärkt unterstützt werden. Über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen wollen wir sicherstellen, dass für die Zukunft besonders wichtige Schwerpunkte wie die ökologischen Wissenschaften und gesellschaftspolitische Disziplinen wie Sozial- und Kulturwissenschaften einen angemessenen Raum zur Entfaltung erhalten.

Wir werden für eine neue Personalstruktur an den Hochschulen sorgen, die vor allem jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Freiräume verschafft. Hierarchische Abhängigkeiten, die den wissenschaftlichen Nachwuchs und dessen Kreativität bremsen, werden wir aufbrechen.

Trotz bestehender erfolgreicher Ansätze von Frauenförderung an den Hochschulen werden die Potenziale an Begabung und Leistungsbereitschaft von Studentinnen und Wissenschaftlerinnen bei weitem nicht ausgeschöpft. Förderung von Frauen ist daher weiter ein Schwerpunkt unserer Hochschulpolitik. Sie muss auch eingehen in Evaluationsverfahren. Wir werden weiterhin den weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen und fördern. Die Frauenförderpläne an den Hochschulen müssen evaluiert und verbessert werden. Bei Nichtumsetzung sollen Sanktionen erfolgen. Ziel ist, den Anteil von Frauen in Lehre und Forschung, insbesondere bei den Professuren, deutlich zu steigern.

Für die meisten Studierenden ist das Studium eine Berufsausbildung für Berufe außerhalb der Hochschulen. Für sie müssen stärker anwendungsbezogene Studiengänge angeboten werden. Deshalb ist es richtig, den Anteil der Studierenden an Fachhochschulen weiter zu erhöhen. Wir sind bestrebt, an den Fachhochschulen vermehrt neue Studiengänge zu schaffen und dabei den Fachhochschulen im Rahmen der von uns angestrebten stärkeren Autonomie die Möglichkeit einer weitergehenden Profilierung zu eröffnen.

Aufgrund der rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt müssen Fern- und Aufbaustudiengänge sowie Weiterbildungskurse für Berufstätige ausgebaut werden. Gemeinsam mit der Bundesregierung streben wir eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (BAföG) an. Im geplanten Hochschulrahmengesetz wollen wir die Erhebung von Studiengebühren für alle Bundesländer ausschließen und die „Verfasste Studierendenschaft“ absichern. Wir lehnen auch zusätzliche Einschreibegebühren oder Verwaltungskostenbeiträge zu Lasten der Studierenden ab.

Für die Profilbildung eines innovativen, europa- und weltoffenen Wissenschaftsstandorts planen wir internationale Studiengänge und gemeinsame Abschlüsse mit Hochschulen im Ausland, insbesondere in der Ostseeregion. Als Alternativen zu den herkömmlichen Studiengängen wollen wir zu international anerkannten Bachelor- und Master-Studiengängen ermuntern.

Die Strukturreformen der Universitätsklinika — in die etwa ein Drittel des gesamten Hochschuletats fließen — werden wir mit dem Ziel fortsetzen, die Qualität der Ausbildung zu sichern und zugleich den überproportionalen Anteil der Mediziner/innenausbildung langfristig zu senken.

Wir wollen durch Profilbildung, Kooperation und Konzentration die Voraussetzungen für langfristig wettbewerbsfähige Hochschulen und Hochschulklinika sichern und die Studienbedingungen attraktiver machen.

Für die weitere Entwicklung unserer Hochschulen streben wir einen gemeinsamen Hochschulentwicklungsplan mit Hamburg an.

Wir wollen die Hochschulen auch zu mehr Kreativität beim Einwerben von Sponsorengeldern ermutigen, zum Beispiel durch die gezielte Ansprache ehemaliger Absolventen/innen.

Umweltwissenschaften vernetzen

Das in Schleswig-Holstein an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorhandene Wissen über die Umwelt und über ökologische Zusammenhänge ist hervorragend. Mehr als 20 Institutionen mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen arbeiten an diesem Thema. Das vorwiegend naturwissenschaftliche Wissen muss künftig im Ökologiezentrum an der Christian—Albrechts—Universität (ÖZK) noch stärker gebündelt und um sozialwissenschaftliches Wissen ergänzt werden. Wir wollen dieses Wissen stärker als bisher für die Politikberatung im Lande nutzen können. Dazu werden wir die Vorbereitungen für die Gründung eines Ökologischen Wissenschaftszentrums fortsetzen. Künftig sollten bei uns alle Studierenden Grundwissen über ökologische Zusammenhänge und über eine nachhaltige Entwicklung erwerben können.

Das ÖZK soll das Landesamt für Natur und Umwelt beim Aufbau eines ökologischen Umweltbeobachtungssystems und bei der Entwicklung von Umweltstandards unterstützen. Dazu wird die bestehende Kooperation zwischen den beiden Institutionen weiter ausgebaut. In diesem Zusammenhang fördern wir auch den Aufbau eines Natur- und Umweltinformationssystems (NUIS) als breite Informationsmöglichkeit für die Öffentlichkeit.

Wir wollen Artefact in Glücksburg mit Mitteln der Europäischen Union zu einem internationalen Zentrum für Forschung und Weiterbildung im Bereich von Energie und Umwelt ausbauen und damit das Profil des Hochschulstandorts Flensburg stärken. Wir unterstützen die Universität Flensburg beim Aufbau neuer Studiengänge (z. B. SESAM) für Führungskräfte in Unternehmen, Projekten und Organisationen, die eine nachhaltige Entwicklung anstreben.

Weiterbildung ausbauen

Ein ausgebautes Weiterbildungssystem ist ein wichtiges Element zur Sicherung der Zukunft unseres Landes. Wir wollen deshalb gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden die Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems stärken. Thematische Schwerpunkte sind auch in Zukunft die Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der nachträgliche Erwerb anerkannter Schulabschlüsse und die Alphabetisierung Erwachsener, die Förderung von Berufsrückkehrerinnen, Alleinerziehenden und Teilzeitbeschäftigten sowie die politische Bildung und die Umweltbildung.

Dem flächendeckenden Netz der Volkshochschulen kommt dabei besondere Bedeutung zu. Wir werden die Förderung ihrer Arbeit dauerhaft absichern.

Neue Rolle für die Kulturpolitik

Kunst und Kultur bieten Platz zum Experimentieren und Nachdenken, für Neugier und Phantasie. Kunst und Kultur können dazu beitragen, dass sich Menschen von Fremdbestimmung und Routine lösen, dass sie Distanz zum Alltag aufbringen und ihn hinterfragen. Sie können aber auch für den Alltag neue Impulse geben, die zur individuellen und gesellschaftlichen Bewältigung des Strukturwandels beitragen. Kultur wird auf diese Weise sogar zu einem Standortfaktor: Anders und neu denken können als Voraussetzung zur aktiven Gestaltung von Veränderungen, das ist eng verbunden mit kultureller und künstlerischer Tradition und Kommunikation. Kreativität ist eine wichtige Schlüsselqualifikation für eine menschliche Zukunft. Kulturpolitik bekommt deshalb im Übergang zum neuen Jahrtausend eine wichtige zusätzliche Bedeutung. Darüber hinaus kann die Kulturpolitik — zum Beispiel im Bereich Tourismus — konkrete Beiträge zum Abbau von Arbeitslosigkeit leisten. Es gibt hier vielfältige Aufgaben, aus denen durch intelligentes Bündeln und die entsprechende Vermarktung bezahlte und bezahlbare Arbeitsplätze entstehen. Aus ehrenamtlicher Arbeit können hauptamtliche Stellen werden.

"Wir haben der Kulturpolitik in Schleswig—Holstein seit 1988 neuen Schwung gegeben. Das gilt für die Musikpflege und die bildende Kunst ebenso wie für Literatur, Theater, Film, Museen, Bibliotheken, Archive, Denkmalpflege, Geschichtsforschung und die Hochschulausbildung. Auch Minderheiten haben wir bei der Aufrechterhaltung ihrer Identität unterstützt. Unsere Kulturpolitik kann in den nächsten Jahren auf einem sicheren Fundament weiterentwickelt werden.

Dabei ist Kultur und Kulturpolitik als Pflichtaufgabe des Staates ein dynamischer und offener Prozess,

  • der allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zur Teilhabe bietet,
  • der die staatliche, kommunale und private Kulturarbeit miteinander vernetzt, um die knappen Mittel sinnvoll einzusetzen,
  • der Angebote nicht nur in den Zentren, sondern gerade auch im ländlichen Raum vorhält,
  • der das Profil unseres Landes in besonderer Weise prägt
  • und der unsere Beziehungen zu den europäischen Nachbarn, vor allem im Ostseeraum vertieft.

Wir werden die kulturelle Ostseekooperation im Rahmen von „Ars Baltica“ ausbauen. Dies soll vor allem den Dialog mit den jungen Demokratien in Osteuropa fördern.

Das „Schleswig-Holstein Musik Festival“ ist für die Menschen im Land und für ihre internationalen Gäste ein Ereignis von hoher künstlerischer Qualität, das die Attraktivität unseres Landes stärkt und Gastlichkeit ausstrahlt. Wir haben das Festival auf eine solide Grundlage gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass Festival und Musikszene des Landes noch enger zusammenarbeiten. Daneben werden wir auch die Amateurmusik noch stärker unterstützen.

Der Landesmusikrat wird auch künftig wichtigster Dachverband der Musikkultur im Lande sein. Das Landesjugendorchester, der Landesjugendchor und das Landesjugend-Jazzorchester sind für die Musikausbildung von großer Bedeutung und sind beispielhaft für die Breite und die Qualität der Musikarbeit in Schleswig-Holstein. Die vielfältige Arbeit der Jugendmusikschulen wird auch durch das „Schleswig-Holstein Musik Festival“ gefördert. Die Musikhochschule in Lübeck werden wir weiter sichern.

Wir haben den Fachbereich Gestaltung der Fachhochschule Kiel zu einer eigenständigen „Hochschule für Gestaltung und Kunst“ erweitert und damit einen Kristallisationskern für die künstlerische Auseinandersetzung geschaffen. Die Förderung der bildenden Kunst durch Stipendien, durch die Mitfinanzierung von Projekten, Ausstellungen, Katalogen und durch die Förderung von Künstlerverbänden setzen wir fort. Wir wollen auch die Nutzung der neuen Medien in der Kunst unterstützen (Internet-Kurs). Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Künstlerhäusern intensivieren. Das Land wird für diesen Zweck der Wirtschaft Anreize zum Engagement in der Kulturarbeit geben und ferner Sponsoring und Fundraising fördern.

Ein Festival der Bildenden Kunst mit Ausstellungen, Projekten und Symposien, an dem auch Künstler und Künstlerinnen aus anderen Ländern beteiligt werden, soll künftig das „Schleswig—Holstein Musik Festival“ begleiten.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Kulturagentur mit folgenden Aufgaben ein:

  • Vernetzung von regionaler Kulturarbeit,
  • Förderung kooperativ tätiger Kulturträger und Kulturämter,
  • Zusammenfassen des kulturellen Angebots im Internet,
  • Förderung der kulturellen Infrastruktur durch Vermittlung von schleswig-holsteinischen Künstlerinnen und Künstlern.

Die Sanierung der drei großen Theater in Kiel, Lübeck und Schleswig ist eine große Leistung unserer Kulturpolitik. Wir werden auch in Zukunft das vielfältige Angebot in der Theaterarbeit des Landes sichern.

Wir werden gemeinsam mit den Heimatverbänden unser Brauchtum weiter pflegen. Gemeinsame Brauchtumsfeste mit bei uns lebenden Minderheiten können die gegenseitige Akzeptanz und die notwendige weltoffene Toleranz fördern.

Die Kulturelle Filmförderung gehört dauerhaft zu unserer Kulturlandschaft. Wir werden sie absichern. Dies gilt auch für die Nordischen Filmtage in Lübeck und den Landespreis „Kommunales Kino“.

Mit dem aus Landesmitteln unterhaltenen Literaturhaus in Kiel ist für die Literaturschaffenden und für die daran Interessierten ein leistungsfähiger Partner entstanden. Wir werden die Förderung fortsetzen.

Wir werden uns dafür einsetzen, allen in Schleswig-Holstein lebenden Künstler/innen verstärkt Ausstellungs- und Auftrittsmöglichkeiten anzubieten.

Mit der Gründung des Büchereivereins für Schleswig—Holstein e.V. ist eine effektive Struktur für eine bedarfsgerechte Büchereiversorgung entwickelt worden. Wir wollen ihn dauerhaft erhalten.

Das Landesmuseum Schloss Gottorf ist durch die Stiftung Landesmuseen gestärkt worden. Künftig wird es darum gehen, die regionalen Museen weiterzuentwickeln, damit ein breit gestreutes museales Angebot die Regionen charakterisiert und ihre kulturellen Eigenheiten darstellt und die Zusammenarbeit zwischen den Museen zu fördern. Wir wollen erreichen, dass alle Museen „ans Netz“ gehen, um ihr Angebot für den Tourismus und für Bildungsaufgaben optimal zu erschließen.

Wir haben mit dem Institut für Zeit- und Regionalgeschichte einen wichtigen Beitrag für die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit unseres Landes geleistet. Künftig soll hier mit der Nachkriegsgeschichte ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden. Wir wollen langfristig ein Museum für Zeitgeschichte aufbauen, in dem die Entwicklung des Landes von 1848 bis heute dargestellt wird.

Denkmalpflege ist auch in Zukunft eine wichtige kulturelle, aber auch tourismuspolitische Aufgabe. Schutzwürdig sind dabei auch bedeutsame Bauten der Sozial-, Arbeits- und Zeitgeschichte.

Mit einer „Stiftung Kulturerbe Schleswig-Holstein“ wollen wir die Sicherung und Wiederherstellung von Denkmälern vorantreiben. Zu solchen Denkmälern kann auch der Wiederaufbau historischer Anlagen (z. B. Gärten, Straßen, archäologische Fundstätten) unter tourismuspolitischen Aspekten gehören. Die Stiftung soll für Mitglieder aus dem ganzen Land offen sein. Wir wollen die Denkmäler im Land besser zugänglich und bekannter machen und deshalb gemeinsam mit den Tourismusverbänden, Heimatverbänden etc. eine Vereinigung für historische Bauten anregen.

Regionale kulturelle Besonderheiten, die über das Land hinaus ausstrahlen, werden gesondert gefördert. Wir wollen insbesondere neue und ungewöhnliche kulturelle oder künstlerische Strömungen unterstützen, wenn sie neue Wege gehen und die Kulturszene des Landes ergänzen, bereichern oder auch verändern. Die soziokulturelle Arbeit wird weiterhin gefördert.

Nationale Minderheiten und Volksgruppen haben in unserem Land eine starke Position. Wir haben das Nordfriisk Institut in Bredstedt abgesichert und in Leck sowie in Ratzeburg „Zentren für Niederdeutsch“ aufgebaut. Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) hat seinen Sitz in Flensburg erhalten. Wir werden die Minderheiten weiterhin unterstützen und fördern. Wir wollen erreichen, dass auch die deutschen Sinti und Roma als Minderheit anerkannt und in der Landesverfassung genannt werden. Wir unterstützen die türkische Minderheit in Schleswig-Holstein. Wir fühlen uns aber auch der Kulturarbeit von Minderheiten verpflichtet, deren rechtlicher Status noch nicht geklärt ist.

Kultur muss unbequem bleiben, experimentell und manchmal auch elitär. Kultur darf gegenüber Politik nicht sprachlos werden, Politik nicht gegenüber Kultur.

Unser Land in sozialer Sicherheit. Die Jahrhundertaufgabe: Gerechtigkeit schaffen.

Die Welt des 21.Jahrhunderts wird eine Welt des schnellen sozialen Wandels sein. Die Globalisierung vieler Bereiche der Wirtschaft, viele neue Technologien, neue Produkte und Dienstleistungen, neue Berufe und die neuen Medien werden nahezu alle Lebensbereiche stark verändern. Für Schleswig-Holstein bietet diese Entwicklung beträchtliche Chancen für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand.

Sie birgt aber auch Risiken. Die Gefahr wächst, dass eine zunehmende Anzahl von Menschen in bisher schon benachteiligten Lebenslagen mit dem Tempo der Veränderungen nicht Schritt halten kann. Einer solchen Entwicklung werden wir mit aktiver Sozialpolitik begegnen. Wir sind für eine starke Wirtschaft, aber nicht alle Bereiche der Gesellschaft können dem Gewinnprinzip unterworfen werden. Wir sind gegen einen zügellosen Markt, aber für eine soziale Marktwirtschaft. Denn die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und Nützlichkeit. Schleswig-Holstein soll ein Land sein, in dem auch in der Welt von Morgen alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz haben und ihnen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich gemacht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die partnerschaftliche und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, anderen gemeinnützigen Organisationen und Selbsthilfegruppen weiterführen und ausbauen.

Gerechtigkeit bleibt eine zentrale Aufgabe im 21. Jahrhundert. Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie erfordert gleiche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe und der sozialen Sicherung. Sie verlangt die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau. Gerechtigkeit bedeutet auch, dass gleichgeschlechtliche Lebensbeziehungen mehr gesetzliche und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichheit im Ergebnis, sondern gleiche Entfaltungsmöglichkeiten für individuelle Neigungen und Fähigkeiten aller. Also auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur.

Sozialpolitik hat auch in der Zukunft die Aufgabe, Menschen in zentralen Lebensrisiken, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Wohnungsnot, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können, abzusichern. Sozialpolitik hat darüber hinaus in der Welt des 21. Jahrhunderts die Aufgabe, Menschen dabei zu helfen, den sozialen Wandel besser zu bewältigen. Sozialpolitik hat eine Gestaltungsfunktion für die Gesellschaft und bezieht sich nicht nur auf bedürftige Menschen. Unser Leitbild ist die „aktivierende Sozialpolitik“, die alle Menschen dabei unterstützt, die neuen Entwicklungen in Wirtschaft, Technologie und Gesellschaft besser für sich zu nutzen. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen bereit und in der Lage sind, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen. Zwischen den Generationen bedarf es einer gerechten Teilung von Rechten und Pflichten. Auch Sozialpolitik unterliegt der Forderung nach Nachhaltigkeit. Angesichts der sich rasch verändernden Lebenswirklichkeiten von jungen Menschen, Familien und Älteren müssen wir einen neuen Generationenvertrag vorbereiten. An seiner Finanzierung müssen Spitzenverdiener und die Besitzer großer Vermögen angemessen beteiligt werden. Wir wollen eine Kultur der gegenseitigen Verantwortung entwickeln. Wer Rechte in Anspruch nimmt, von dem kann die Gesellschaft erwarten, dass im Rahmen der Möglichkeiten Leistungen an die Gesellschaft zurückgegeben werden.

Schleswig—Holstein ist auf die neuen sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gut vorbereitet

Mit „Arbeit für Schleswig-Holstein“ gibt es seit 1988 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung das größte Beschäftigungsprogramm in der Geschichte des Landes. Nach dem Grundsatz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ wurde fast 100.000 Menschen geholfen, sich eine neue berufliche Perspektive aufzubauen.

Mit großem finanziellem Engagement haben Land und Kommunen in Schleswig-Holstein seit 1988 die Zahl der Kindergartenplätze um über 50 Prozent gesteigert. Das ist zusammen mit der Förderung von Betreuten Grundschulen ein Meilenstein auf dem Weg, Beruf und Familienleben mit Kindern besser miteinander zu verbinden.

Eine der größten Kraftanstrengungen der letzten zehn Jahre war die Bekämpfung von Wohnungsnot in Schleswig-Holstein. In den 90er Jahren wurden in Schleswig-Holstein mehr als 30.000 neue Wohnungen vor allem im sozialen Mietwohnungsbau gefördert.

Für Pflegebedürftige stehen heute in Schleswig-Holstein 30.000 stationäre Plätze und 470 soziale Dienste zur Verfügung.

Schleswig-Holstein ist heute ein Land im sozialen Fortschritt. Wir wollen, dass die Menschen unseres Landes auch im 21. Jahrhundert in sozialer Sicherheit leben.

Familien und Alleinerziehende mit Kindern stärken

Politik kann nicht das persönliche Glück und die Liebe zwischen Menschen garantieren. Aber wir wollen günstige Voraussetzungen schaffen, die es den Familien ermöglichen, die Wechselfälle des Lebens besser zu bewältigen. Die Familien sind als Rückgrat unserer Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Sie sorgen für den Zusammenhalt von Menschen und für die freie Entfaltung der Individuen. In der Familie wird die Grundlage für die Fähigkeit zur Verantwortung für sich und andere ausgebildet. Die Gründung von Familien darf nicht zum Armutsrisiko für viele werden. Die Bundesregierung verbessert die Situation von Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und höhere Kinderfreibeträge erheblich.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, forcieren wir die Teilzeitoffensive für Männer und Frauen in der Landesverwaltung und den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.

Wir geben Familien und Alleinerziehende in schwierigen Lebenssituationen verstärkt Hilfestellung, indem wir die unterschiedlichen Angebote nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz weiter fördern. Kindern in Krisensituationen helfen wir durch Kindernotruftelefone und Kinderschutzzentren. Wir wollen, dass Jugendhilfe und Schule künftig noch enger kooperieren.

Kinder und Jugendliche aktiv beteiligen

Sozialdemokratische Kinder- und Jugendpolitik hat zum Ziel, die soziale und wirtschaftliche Einbeziehung aller jungen Menschen in unsere Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen abzubauen. Was die Gesellschaft in ihre junge Generation investiert, investiert sie in ihre Zukunft.

Deshalb werden wir neue Konzepte in der offenen Jugendarbeit fördern, die Arbeit der Jugendverbände und ihre internationalen Aktivitäten unterstützen sowie die Angebote der politischen Bildung für Jugendliche ausweiten — auch, um dadurch über die Gefahren von Rechtsradikalismus, Drogenmissbrauch und Sekten Wirksam aufzuklären.

Wir werden auf die wirkliche Durchführung von sogenannten Jugendforen bzw. -beiräten hinwirken. Dafür soll nicht nur bei den jungen Menschen, sondern auch bei den betreffenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geworben und über den Sinn solcher Gremien aufgeklärt werden.

Das „Freiwillige soziale Jahr“ und das „Freiwillige ökologische Jahr“ werden wir auch durch verstärkte öffentliche Information weiter fördern.

Der ehrenamtliche Kinder— und Jugendbeauftragte bei der Landesregierung hat sich als wirksame Interessenvertretung bewährt.

Wir haben das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Jugendförderungsgesetz und im Projekt „Schleswig—Holstein, Land für Kinder“ zusammen mit dem Kinderschutzbund umgesetzt. Diese Arbeit werden wir fortsetzen.

Sichere Gesundheitsversorgung für alle

Die SPD steht für die solidarische gesetzliche Krankenversicherung, denn Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Zu ihrer Sicherung brauchen wir eine Gesundheitsreform, die die Patienten in den Mittelpunkt stellt und dafür sorgt, dass die Beiträge stabil bleiben. Wir befürworten eine Steuerung der Finanzen im Gesundheitssystem, die sich am Einkommen der Versicherten ausrichtet und damit die Beiträge dauerhaft stabilisiert. Wir unterstützen die Zusammenfassung wirksamer Medikamente in einer Positivliste.

Wir wollen die Trennung von stationärer und ambulanter Behandlung überwinden und die Praxisnetze im Land weiter fördern. Die Gesamtverantwortung für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung liegt beim Land. Wir befürworten die schrittweise Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch die Krankenkassen und die Einbeziehung in die Planung. In zentralen Standortfragen muss die politische Verantwortung des Landes gewahrt bleiben. Wir unterstützen die neue Krankenhausplanung des Landes im Interesse einer ausgeglichenen Versorgung im städtischen wie im ländlichen Bereich. Schon jetzt liegen die Krankenhauskosten pro Patient in Schleswig-Holstein wegen guter Organisationsstrukturen unter dem Bundesdurchschnitt.

Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren, den gesundheitlichen Arbeitnehmerschutz personell verstärken und der Gesundheitsförderung und Umweltmedizin mehr Gewicht verschaffen. Für die bessere Gesundheit der Menschen in unserem Land wollen wir die Prävention weiter ausbauen und bessere Möglichkeiten zu Selbsthilfe und Eigenverantwortung schaffen. Das Rehabilitationsangebot muss auch im Interesse des Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein nach medizinischen Grundsätzen weiterentwickelt werden. Für chronisch kranke Menschen wollen wir mehr gezielte Versorgungsangebote bereitstellen. Die gemeindenahe Psychiatrie wird fortgeführt und ausgebaut. Hier hat sich unter der politischen Verantwortung der SPD eine Revolution im Stillen in Schleswig-Holstein vollzogen, die endlich auch mehr Menschlichkeit in die Versorgung und Unterstützung von psychisch Kranken gebracht hat. Für die Zukunft kommt es darauf an, die stationären, teilstationären und ambulanten Angebote in der Region noch weiter zu vernetzen. Einer besonderen Berücksichtigung bedarf dabei die Situation altersverwirrter Menschen. Für sie sind qualifizierte Wohn- und Betreuungsangebote außerhalb der Krankenhausversorgung notwendig.

Die AIDS-Aufklärung wollen wir verstärken und die Hilfeangebote für HIV-positive und an AIDS erkrankte Menschen erhalten.

Ausgehend von der bitteren Erkenntnis, dass es eine suchtfreie Gesellschaft nicht gibt, setzen wir in der Drogenpolitik auch in Zukunft auf ein differenziertes Angebot von Vorbeugung und Hilfen. Suchtvorbeugung muss auf Zielgruppen ausgerichtet und kontinuierlich angelegt werden und muss illegale wie legale Drogen gleichermaßen erfassen. Sie muss als Gemeinschaftsaufgabe in Familien, Schulen, in der Jugend—, Sozial—, Alten— und Gesundheitshilfe verankert werden.

Wir streiten für ein geschärftes Bewusstsein und mehr Verantwortung aller im Umgang mit Alkohol und Nikotin und suchen hierzu einen breiten Konsens. Wir halten an einer an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten, vorurteilsfreien Politik gegen den Missbrauch illegaler Drogen fest und werden leicht zugängliche Hilfsangebote für Drogenabhängige weiter ausbauen. Im Bundesrat werden wir dafür eintreten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für sogenannte Gesundheitsräume und die ärztlich kontrollierte Originalstoffabgabe mit wissenschaftlicher Begleitung geschaffen werden.

Wir wollen dazu beitragen, dass die umweltbedingten Ursachen bestimmter Krankheiten gründlicher als bisher erforscht und soweit wie möglich beseitigt werden. Wir werden uns deshalb gemeinsam mit der Bundesregierung für eine Novellierung des Ozongesetzes einsetzen und Grenzwerte festschreiben, die sich tatsächlich an der Gesundheitsvorsorge orientieren. Wir werden die Aufklärung über Schadstoffe in Umweltchemikalien verbessern und darauf hinwirken, dass im Umwelthaftungsrecht die Beweislast umgekehrt wird.

Wir wollen auch im Interesse der Gesundheit umweltbewusste Lebens- und Verhaltensweisen fördern.

Bezahlbare Wohnungen für Familien

Durch den in den letzten Jahren engagiert geförderten Wohnungsbau hat sich der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein deutlich entspannt. In den nächsten Jahren geht es weiter darum, bezahlbaren Wohnraum vor allem für kinderreiche Familien, alleinerziehende Mütter und Väter, alte Menschen und Schwerbehinderte zu sichern. Auch dem Wunsch vieler junger Familien nach preiswertem Wohneigentum werden wir stärker Rechnung tragen. Wir werden darüber hinaus dem hohen Mietenniveau im Hamburger Umland entgegenwirken, Sanierungen im Wohnungsbaubestand fördern, Belegungsrechte sichern und dem Abbau von preiswerten Wohnungen entgegenwirken.

Schleswig-Holstein ist heute bundesweit vorbildlich in dem Bemühen, die Kosten im Wohnungsbau zu senken. Dazu trägt auch der mit der neuen Landesbauordnung erzielte Abbau von Bürokratie bei. Vereinfachungen im Mietrecht, für die wir uns auf Bundesebene einsetzen, sollen das Mietrecht verständlicher und leichter anwendbar machen. Mit der neuen Bundesregierung werden wir uns für längst fällige Reformen im Wohnungsbau einsetzen. Dazu zählen vor allem eine verlässliche Beteiligung des Bundes am öffentlich geförderten Wohnungsbau und die Ausrichtung der Förderung auf die wirklich Bedürftigen.

Sicherheit im Alter

Die Zahl der älteren Menschen in unserer Gesellschaft wird weiter wachsen. Ziel unserer Politik für ältere Menschen ist es, ihre Aktivität und Mobilität zu unterstützen. Ältere Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen in der Mitte der Gesellschaft leben, über ihr Leben selbst bestimmen und am öffentlichen Leben teilnehmen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind wichtig. Sie wollen und sollen mitentscheiden und mitbestimmen in unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragte auch in kleinen Gemeinden unterstützen.

Wir werden den Landesaltenplan fortschreiben, um aufgrund der demographischen Entwicklung vorausschauend und zeitnah erforderlich Hilfsangebote zu konzipieren und Entwicklungen steuern zu können.

Altengerechte Wohnungen, ein funktionierendes Nahverkehrssystem, gesundheitliche Vorbeugung und Rehabilitation sind für ein selbstbestimmtes Leben im Alter wichtige Voraussetzungen.

Die Lebenswirklichkeit im Alter wird sich weiterhin differenzieren. Auf die unterschiedlichen Bildungswünsche und Lernbedürfnisse älterer Menschen müssen sich die Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Hochschulen und Volkshochschulen verstärkt einstellen.

Die meisten älteren Menschen Wünschen sich, möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung mit den gewachsenen Bindungen leben zu können. VVII’ werden deshalb altengerechtes Wohnen verstärkt fördern.

Mit der steigenden Zahl hochbetagter Menschen nehmen auch Demenzerkrankungen zu. Die Betroffenen benötigen eine umfangreiche Pflege. Wir wollen die Erkrankten und deren Angehörige stärker entlasten und die Zusammenarbeit zwischen ambulanter medizinischer und pflegerischer Versorgung verbessern. Dazu gehört auch für psychologische Unterstützung zu sorgen und Ärzte und Pflegekräfte intensiver weiterzubilden.

Wir unterstützen gerontopsychiatrische Tagesstätten in Modellprojekten, um der drohenden Überforderung pflegender Angehöriger entgegenzuwirken.

Wir wollen durch die Förderung von Hospiz-Einrichtungen Sterben in Würde ermöglichen. Die hier geleistete hauptberufliche und ehrenamtliche Arbeit findet unsere besondere Anerkennung.

Politik für Menschen mit Behinderungen

Die SPD hat durchgesetzt, dass das Grundgesetz im Artikel 3 ergänzt wurde: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das ist Ziel und Auftrag unserer Politik für Menschen mit Behinderung. Viele bedürfen keiner staatlichen Hilfe. Aber für jene, die Hilfen benötigen, muss ein differenziertes Hilfsangebot zur Verfügung stehen und mit ihren Interessenvertretungen und Selbsthilfegruppen abgestimmt sein. Das Prinzip der Eingliederungshilfe für Behinderte muss deshalb ausgebaut werden.

Wir haben durchgesetzt, dass ein Beauftragter für Menschen mit Behinderung hauptamtlich bei der Landesregierung eingerichtet wurde. Seine Stellung wollen wir weiter stärken.

Wir werden ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung anstreben.

Wir werden auch künftig dafür sorgen, dass behinderte Kinder gemeinsam mit nicht behinderten Kindern im Kindergarten, in der Schule und im Alltag zusammenkommen können. Die Einrichtung von Integrationskindergärten und Integrationsklassen an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen werden wir weiter fördern.

Im Berufsschulbereich wollen wir für Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen in allen Regionen Ausbildungsprojekte in Zusammenarbeit mit freien Trägern oder Firmen konzipieren.

Zu einem eigenständigen Leben von Menschen mit Behinderung gehört auch das eigenständige Wohnen. Wir sorgen dafür, dass ein vielfältiges Wohnangebot zur Verfügung steht, das den Interessen und Bedürfnissen behinderter Menschen gerecht wird.

Wir werden dafür sorgen, dass die Belange der Behinderten auch auf kommunaler Ebene, V. a. bei Bauvorhaben, berücksichtigt werden.

Arbeit und Ausbildung statt Sozialhilfe

Die Sozialhilfekosten haben sich in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Ursprünglich sollte die Sozialhilfe vorübergehende Hilfe in persönlichen Notsituationen leisten. Inzwischen hat sie sich für viele Menschen zur dauerhaften Existenzgrundlage entwickelt. Hauptursache für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt sind heute die Arbeitslosigkeit und zu niedrige Familienleistungen für kinderreiche Familien und Alleinerziehende.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Sozialhilfesystem stufenweise zu einer sozialen Grundsicherung weiterentwickelt wird, wie das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen ist. Der erste Schritt dazu ist die von der Bundesregierung zugesagte Grundversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die herkömmliche Sozialhilfe bietet den Betroffenen zu wenig Anreize, durch eigene Aktivitäten ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Gerade für Jugendliche aus sozialhilfeabhängigen Familien besteht die Gefahr lebenslanger gesellschaftlicher Chancenlosigkeit, wenn ihnen der Einstieg in eine Ausbildung oder ein Beschäftigungsverhältnis nicht gelingt. Auf diese Weise entsteht eine zunehmende „Vererbung“ von Sozialhilfeabhängigkeit und damit verbundener gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen und verstärkte Anstrengungen unternehmen, um Langzeitarbeitslose und besonders Jugendliche nachhaltig zur Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit zu motivieren und zu aktivieren.

Wir wollen das Prinzip von Rechten und Pflichten aus dem Bundessozialhilfegesetz stärken. Langzeitarbeitslosen jugendlichen Sozialhilfeempfängern wollen wir einen Anspruch auf Ausbildung oder Arbeit geben. Diesem Recht muss die Pflicht zur Annahme eines zumutbaren Angebots entsprechen.

Umwelt schützen - Lebensräume bewahren. Die Jahrhundertaufgabe: Arbeit und Umwelt zusammenführen.

Nachhaltigkeit als Leitidee für die Entwicklung unseres Landes

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1992 auf dem Erdgipfel der UNO in Rio de Janeiro mit mehr als 170 Staaten mit der „Agenda 21“ ein Handlungsprogramm für eine andere, nämlich umweltverträglichere, nachhaltigere und gerechtere Entwicklung der Welt im 21. Jahrhundert vereinbart.

Wir werden eine Studie „Nachhaltiges Schleswig-Holstein“ nach dem Vorbild der Niederlande initiieren, die eine genaue Analyse der Ausgangssituation vornimmt und verschiedene Handlungsoptionen benennt. Letztere sollen später von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden.

Die Leitidee von Rio, die gleichberechtigt wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele umfasst, heißt „Nachhaltigkeit“. Unter Nachhaltigkeit ist eine Entwicklung zu verstehen, in welcher „die Bedürfnisse der heutigen Generation in einer Weise erfüllt werden, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährdet werden“. Nur eine solche nachhaltige Entwicklung ist wirklich zukunftsfähig. Deshalb wollen wir uns in der Landespolitik auch in Zukunft am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren und unser Land zu einem Vorreiter der ökologischen Modernisierung in Deutschland machen.

Nachhaltigkeit umfasst alle Politikbereiche und sie erfordert eine intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Organisationen und Verbänden. Die „Agenda 21“ verlangt aber auch eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen daher die Menschen stärker informieren und zum Mitmachen anregen. Eine wirklich nachhaltige Politik muss dies bei allen Planungen und Genehmigungsverfahren für öffentliche Vorhaben berücksichtigen. Zu diesem Zwecke werden wir eine Stabsstelle für Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei einrichten.

Wir wollen ökologische Vorbilder schaffen

Bei der ökologischen Modernisierung müssen das Land und seine Kommunen Vorbildaufgaben übernehmen. Deshalb wollen wir schrittweise ein Öko-Audit (Umwelt-Check) für alle Landesbehörden durchführen und bei politischen Entscheidungen alle bekannten ökologischen Instrumente einsetzen.

Bei Nutzung vorhandener Förderinstrumente wollen wir erreichen, dass bis zum Jahr 2005 in jeder Kommune ein öffentliches Gebäude (Kindertagesstätte, Feuerwehrhaus, Krankenhaus, Altenzentrum, Schule, Rathaus usw.) steht, das nach den neuesten ökologischen Erkenntnissen saniert oder neu gebaut worden ist. In der „Agenda 21“ von Rio sind die Kommunen aufgefordert worden, lokale Handlungsprogramme für eine nachhaltige Entwicklung aufzustellen. In Schleswig-Holstein haben sich schon viele Städte, Gemeinden und Landkreise daran beteiligt. Wir werden das „Agenda-21-Büro“ in Neumünster zu einem wirksamen Instrument für eine flächendeckende Agenda-Förderung und Bürgerinformation über die „Agenda 21“ ausbauen.

Die Landesregierung wird einmal in der Legislaturperiode mit einem öffentlichen Bericht Rechenschaft über die Erfolge bei der Umsetzung des Prinzips Nachhaltigkeit ablegen. Auch die wichtigen Verbände und Vereinigungen sollen angeregt werden, über die Umsetzung des Prinzips Nachhaltigkeit in ihrer Arbeit öffentlich zu informieren. Wichtige Verbände haben diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen. So sind die Mitglieder der Sportvereine und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Partner für eine umweltverträgliche Entwicklung. Die SPD begrüßt die Initiative des Landessportverbandes, den Umweltschutz in seinen Leitlinien zu verankern und die Aufklärung über ökologische Zusammenhänge zu einem Schwerpunkt der Arbeit zu machen. Wir werden das Öko-Audit für Sportvereine auch in Zukunft unterstützen. Das Land wird in der Zukunft einen Wettbewerb durchführen, bei dem sich Vereine und Verbände um einen Anerkennungspreis für Nachhaltigkeit in eigener Verantwortung bewerben können.

Ostsee- und Nordsee-Kooperation

Die SPD sieht in einer nachhaltigen umweltverträglichen Entwicklung große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung im Ostseeraum. In Europa kommt der Ostseeregion Modellcharakter bei der großräumigen und international abgestimmten Umsetzung des Leitbildes der Nachhaltigkeit zu. Deshalb unterstützen wir die vom Ostseerat im Juni 1998 verabschiedete „Agenda 21“ für den Ostseeraum (Baltic-21) und werden einen engagierten Beitrag Schleswig-Holsteins zu ihrer Umsetzung leisten.

Wir wollen auch eine Nordseekonferenz gemeinsam mit den Institutionen an der Ostküste Großbritanniens einrichten, auf der Erfahrungen zum Beispiel zu den Themen Tourismuspolitik und kulturelles Erbe, integrierte Regionalentwicklung, Küstenschutz und Nutzung regenerativer Energien, Vermarktung aus regionalem Anbau, Verhinderung von Arbeitslosigkeit und kostengünstiges Bauen und Wohnen ausgetauscht werden sollen. An dieser Konferenz sollen alle Anrainer der Nordsee beteiligt werden.

Schleswig-Holstein und Eine Welt

Die „Agenda 21“ von Rio fordert auch zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern auf der südlichen Halbkugel auf. Schleswig-Holstein hat dazu eine eigenständige Entwicklungspolitik erarbeitet. Die finanziellen Mittel für Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit wurden erhöht, seit der Einführung der BINGO—Lotterie für Umwelt und Entwicklung stehen Mittel für entsprechende Projekte der Verbände und Organisationen zur Verfügung. Die Eine-Welt-Arbeit ist als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik verankert worden. Wir werden weiterhin konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit finanziell fördern und unsere politischen Entscheidungen immer stärker am Prinzip unserer Verantwortung für die „Eine Welt“ ausrichten.

Klimaschutz - bei uns besonders wichtig

Schleswig-Holstein ist als Land zwischen zwei Meeren von den durch den Menschen verursachten Klimaveränderungen und dem befürchteten Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen. Gerade für uns ist deshalb der Schutz des Klimas eine zentrale politische Aufgabe.

In Rio 1992 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Ein Klimaschutzbericht für das Land und für seine Kommunen soll regelmäßig die Zielsetzungen in den einzelnen Handlungsfeldern und den Stand der Umsetzung aufzeigen. Mit dem Beitritt zum „Europäischen Klimabündnis“ wollen wir ein Zeichen setzen und damit auch unsere Kommunen ermutigen, die Möglichkeiten für eigene klimapolitische Beiträge zum Beispiel durch Klimaleitstellen und lokale Klimabilanzen zu nutzen.

Wir wollen das Impulsprogramm zur Energieeinsparung bei Mietwohnungen fortsetzen und die Wohnungsbauförderung auf Niedrigenergie—Standard und auf die Sanierung von Altbauwohnungen konzentrieren. Klimaschutz und Energiesparen sollen als nachhaltiges Prinzip bei der Städte- und Bauleitplanung ebenso Vorrang haben wie bei der Verkehrsplanung die Vermeidung und Minimierung von Verkehren und der öffentliche Personennahverkehr. Wir wollen lebendige Kommunen, in denen sich leben und arbeiten lässt. Wir können Emissionen und Bodenverbrauch vermeiden, wenn wir wieder mehr Wohnungen in den Innenstädten, „saubere“ Arbeitsplätze in bisher reinen Wohngebieten und flächensparende, verdichtete Gewerbequartiere planen. Wir haben dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Die Verwendung von Biomasse und die Umsetzung der Düngemittelverordnung leisten einen Beitrag der ländlichen Räume zum Klimaschutz. Das gilt auch für einen konsequenten Naturschutz.

Eine moderne Stoff- und Abfallwirtschaft

Die Vermeidung von Abfällen hat für uns die oberste Priorität. Ihre Verminderung durch Wiederverwendung oder eine stoffliche Wiederverwertung und eine umweltschonende Restabfallbehandlung sind unsere weiteren Ziele. Durch die Produktverantwortung der Hersteller wollen wir die Vermeidung und Verminderung von Abfällen in der Produktion verwirklichen. Die Abfallentsorgung hat als Aufgabe der Städte und Kreise zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge besondere Bedeutung. Wir sprechen uns deshalb gegen die Konzentration der Abfallwirtschaft in großen Energiekonzernen aus.

Wir wollen Stoffe so weit wie möglich wiederverwerten und wollen deshalb mit der Kreislaufwirtschaft ernst machen. Dies umfasst den Aufbau von Stoffkreisläufen in der industriellen Produktion und die ökologische Gestaltung von Produkten genauso wie eine sinnvolle Verwertung von Altautos und von Elektronikschrott und die Umgestaltung der Verpackungsverordnung.

Die Landesregierung wird in ihrer eigenen Zuständigkeit

  • auf eine gebietsübergreifende Zusammenarbeit in der Abfallpolitik hinwirken, dabei freiwillige kommunale Zusammenschlüsse unterstützen und gemeinsam mit den Städten und Kreisen ein Nutzungskonzept für die vorhandenen und zukünftig geeigneten Entsorgungskapazitäten in Schleswig-Holstein erarbeiten und realisieren.
  • auf verursachergerechte Abfallgebühren bei gleichen hohen ökologischen Standards im Lande hinwirken,
  • Vorschläge für zusätzliche Behandlungsoptionen, wie z. B. Mechanisch-Biologische Anlagen (MBA) entwickeln und unterstützen,
  • den weiteren Bau und Ausbau von Müllverbrennungsanlagen allein schon aus Kostengründen ablehnen,
  • regionale Konzepte für eine umweltfreundliche, nachhaltige Abfallbewirtschaftung mit dem Vorrang für den Aufbau eigener Verwertungsmöglichkeiten erarbeiten,
  • Branchenvereinbarungen zur Lösung abfallwirtschaftlicher Probleme fördern, bei denen Vermeidungs- und Verwertungsfragen bei Wahrung der ökologischen Standards im Vordergrund stehen,
  • ressourcenschonende Mehrwegsysteme sichern und die Entwicklung neuer unterstützen.

Ein wirksamer Schutz unseres Bodens

Mit einem integrierten Bodenschutz wollen wir die Produktion gesunder Lebensmittel, die Gewinnung sauberen Trinkwassers, Siedeln und Wohnen, Wirtschaft und Erholung langfristig sichern.

Die Landesregierung wird deshalb

  • über den Bundesrat eine stärkere Verankerung des vorsorgenden Bodenschutzes und der Beschränkung der Flächeninanspruchnahme bzw. Versiegelung im Bodenschutzgesetz des Bundes anstreben,
  • eigene Bodenschutzprogramme zügig umsetzen,
  • ein Konzept zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme und der Versiegelung durch eine intensivere Nutzung von Gewerbeflächen und für die verstärkte Nutzung von Industriebrachen und Altstandorten auf den Weg bringen und
  • den Kiesabbau durch ein verbessertes Baustoff-Recycling verringern.

Sauberes Wasser sichern

Die Landesregierung hat zusätzlich zu den bestehenden 15 Wasserschutzgebieten seit 1996 sieben weitere ausgewiesen. Auch die Wassergüte hat sich verbessert. Wir wollen auch in den nächsten Jahren den Ansatz des flächendeckenden Grundwasserschutzes verfolgen. In besonders sensiblen Gebieten der Trinkwassergewinnung wollen wir weitere Wasserschutzgebiete ausweisen. Die Vereinbarung vertraglicher Regeln wird dabei auch künftig gefördert.

Den Umbau der Energieversorgung fortsetzen

Schleswig-Holstein ist in der nachhaltigen und umweltverträglichen Energiepolitik Vorreiter in Deutschland:

  • Mehr als 1.600 Windenergieanlagen erzeugen Strom für ca. 480.000 Haushalte und 1.500 Arbeitsplätze wurden in Schleswig-Holstein rund um die Windenergie geschaffen. Künftig wird auch der Off-shore-Bereich für weitere Windenergieanlagen genutzt werden. Diese Planungen müssen jedoch sorgfältig auf Umweltverträglichkeit und soziale Akzeptanz geprüft werden. Im Nationalpark Schleswig—Holsteinisches Wattenmeer wollen wir keine Windenergieanlagen zulassen.
  • Wir wollen mit einer Solaroffensive die großen Zukunftschancen dieser Technologie nutzen (Solarthermie und Photovoltaik) und durch eine Initiative „Mehr Sonne für die Jugend“ mit Kindern und Jugendlichen in ihren Einrichtungen (Kindergärten, Jugendzentren, Schulen) eine Brücke ins Solarzeitalter schlagen. Wir werden das „100.000—Dächer—Programm“ der neuen Bundesregierung durch eine eigene Landesinitiative unterstützen.
  • Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von ca. 100 Megawatt arbeiten bereits in Schleswig-Holstein. Wir werden diesen Weg der dezentralen Strom— und Wärmeerzeugung weiterhin fördern.
  • Wir wollen die Möglichkeiten ausbauen, Blockheizkraftwerke mit der bei uns reichlich vorhandenen Biomasse (Sägewerksabfälle, Gülle, Knickholz, Stroh) zu betreiben.
  • Wir wollen Konzepte zur Nutzung der Wasserstofftechnologie - insbesondere in Verbindung mit Brennstoffzellen - vorlegen und die auch in Schleswig-Holstein verfügbare Erdwärme (Geothermie) nutzbar machen.

Wir werden uns über den Bundesrat für die Novellierung des Energiewirtschaftsrechts einsetzen, um einen fairen Zugang für alle Stromanbieter zu den Netzen zu sichern, den kommunalen Stadtwerken Chancen im Wettbewerb zu öffnen und einen Vorrang sowie einen bundesweiten Kostenausgleich für die Einspeisung regenerativer Energien zu ermöglichen. Dazu bedarf es auch entsprechender Änderungen der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung. Wir wollen damit nachhaltige Energieversorgungskonzepte sichern helfen.

Wir setzen uns nach wie vor für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Als erster Schritt ist die Wiederaufarbeitung von Brennelementen zu beenden, für die Entsorgung der Atomabfälle soll nur die direkte Endlagerung zugelassen werden. Mit der Erkundung eines atomaren Endlagers in unterschiedlichen geologischen Formationen sowie der Planung ausreichender Zwischenlagerkapazitäten ist durch die Bundesregierung unverzüglich zu beginnen.

Wir wollen einen geregelten Ausstieg aus der Atomenergie und erwarten, dass das älteste Kraftwerk in Brunsbüttel zu den ersten gehört, die abgeschaltet werden. Wir werden in Abstimmung mit den Gewerkschaften und den Energieversorgern dafür sorgen, dass in den betroffenen Regionen zukunftssichere neue Arbeitsplätze entstehen. Für die Region Brunsbüttel kommt der Bau eines modernen Kraftwerks mit einem hohen Ausnutzungsgrad in Frage.

Wir werden uns zudem für einen koordinierten europaweiten Ausstieg aus der Kernenergietechnik einsetzen und in Schleswig-Holstein Modelle dafür entwickeln.

Naturschutz als Zukunftsinvestition

Wir wollen den Natur- und Artenschutz im Land mit Hilfe unseres modernen und zukunftsweisenden Landesnaturschutzgesetzes konsequent fortsetzen. Für uns ist Naturschutz eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Im Rahmen unserer Verantwortung für das Naturerbe werden wir das Europäische Netz besonderer Schutzgebiete „Natura 2000“ als elementaren Bestandteil unseres in Schleswig-Holstein entwickelten Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems vorrangig verwirklichen. Durch Ankauf oder dauerhafte vertragliche Regelungen sollen die Flächen gesichert werden. Über eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und vielfältige Modelle wollen wir auch die Gemeinschaften vor Ort für die Mitarbeit gewinnen. Wir unterstützen und ergänzen mit unserem Flächenfonds für Ausgleichsmaßnahmen die mit dem Bundesbaugesetz neu eingerichteten Ökofonds bei den Gemeinden. Damit wollen wir Biotopvernetzungen und naturbelassene Flächen regional und landesweit fördern.

Wir wollen regionalisierte und nutzungsbezogene Qualitätsziele und Mindeststandards für den Natur- und Landschaftsschutz entwickeln. Das Landesamt für Natur und Umwelt wird dafür die notwendigen Grundlagen liefern. Das im Eider-Treene-Sorge-Bereich entwickelte Modell soll als integriertes Konzeptauch in anderen Regionen in Schleswig-Holstein angewandt werden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ökologische Leistungen der Land- und Forstwirtschaft bei Förderungen vorrangig berücksichtigt werden. Wir werden uns gemeinsam mit den Landwirten und ihren Verbänden für die Entwicklung eines Modells zum Vertragsnaturschutz einsetzen.

Die längst überfällige Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes werden wir mit einer Initiative unterstützen. Bei dieser Gelegenheit wollen wir dafür Sorge tragen, dass das Instrument der „Roten Listen“ als eine wichtige Bewertungsgrundlage für die Erhaltung der biologischen Vielfalt weiter entwickelt wird.

Ein medienübergreifendes ökologisches Monitoring-System wird flächendeckend vom Landesamt für Natur und Umwelt gemeinsam mit dem Ökologiezentrum der Christian-Albrechts-Universität entwickelt und sichert den Erfolg der Natur- und Artenschutzmaßnahmen.

Die Naturschutzverbände wollen wir bei ihrer Verbandsarbeit weiter nach Kräften unterstützen. Sie sind neben den hauptamtlich im Naturschutz Tätigen unverzichtbare Akteure für eine zukunftsfähige und naturverträgliche Entwicklung im Land.

Tierschutz in die Verfassung

Der Mensch hat das Leben und das Wohlbefinden der Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen und ihnen die gebotene Achtung als Teil der Natur entgegenzubringen. Dies gilt auch für Nutztiere. Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung ein. Unser Ziel bleibt es, den Tierschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Wir streben eine Streichung von EU-Prämien für den Transport lebender Schlachttiere an. Tierversuche dürfen nur noch die Ausnahme darstellen. Die SPD wird sich deshalb bei der Bundesregierung für ein strengeres Genehmigungsverfahren einsetzen. Wir wollen außerdem ein Verbot der Züchtung von Tieren zu Kampfzwecken erreichen.

Wir wollen naturnahe Wälder

Schleswig-Holstein ist mit nur zehn Prozent seiner Fläche noch immer eines der waldärmsten Bundesländer. Wir wollen diesen Anteil auf zwölf Prozent steigern. Die SPD begrüßt ausdrücklich das Landesprogramm zur Neuwaldbildung. Nur ökologisch stabile Wälder sind auch langfristig wirtschaftlich. Die SPD setzt sich deshalb für die Entwicklung naturnaher Wälder ein und wird dies in der Förderpolitik und bei der Bewirtschaftung der landeseigenen Wälder berücksichtigen. Zu naturnahen Wäldern gehört auch eine angepasste Jagd. Deshalb darf die Schalenwilddichte die natürliche Verjüngung der Wälder auch ohne teuren Zaunschutz nicht stören. Wir bleiben dabei, dass Rote-Liste-Arten nicht bejagt werden dürfen.

Nationalpark Wattenmeer - ein besonderer Anziehungspunkt

Das schleswig-holsteinische Wattenmeer ist Teil eines in der Welt einzigartigen Ökosystems, das als Naturerbe der Menschheit besonderen Schutz erfordert. Es ist gleichzeitig für Schleswig-Holstein ein besonderer Anziehungspunkt für den sanften Tourismus. Die SPD setzt sich für eine Weiterentwicklung des Nationalparks ein, die den Schutz des Wattenmeers im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen an der Westküste verbessert und der Wirtschaftsentwicklung neue Impulse gibt.

Mit der Novellierung des Nationalparkgesetzes haben Landtag und Landesregierung diesem Grundsatz entsprochen. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, das Nationalpark-Management und den Nationalpark-Service auszubauen und in der Region des Nationalparks Angebote des sanften Tourismus weiterzuentwickeln. Die Landesregierung wird dem Landtag in der kommenden Wahlperiode über die Erfahrungen mit dem novellierten Nationalparkgesetz berichten.

Mehr Schutz für Nord- und Ostsee

Als Land zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein in besonderer Weise auf den Schutz von Nordsee und Ostsee angewiesen. Der Erhalt dieser einzigartigen Lebensräume mit ihren vielfältigen Küstenformen ist ebenso Grundlage für Tourismus und die Naherholung wie für die Fischerei und viele gefährdete Arten unserer Natur. Mit der Einrichtung von Schutzgebieten in der Ostsee werden wir daher unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Wir werden die erfolgreiche Förderung von integrierten Schutzgebieten fortsetzen. Um den Fischreichtum als wichtige Nahrungsgrundlage nachhaltig nutzen zu können, werden wir die Fischaufzuchtgebiete schützen.

Zur Verhinderung künftiger Schiffskatastrophen werden wir uns für die Stationierung von leistungsfähigen Schleppern in Nord- und Ostsee und eine klare Kompetenzregelung bei Notfällen einsetzen. Änderungen im internationalen Seerecht müssen verhindern, dass Schiffe mit Billigstandards und unzureichendem Versicherungsschutz Meere und Küsten gefährden. Nordsee und Ostsee müssen als besonders empfindliche Meeresgebiete ausgewiesen werden. Für die Überwachung der Schutzmaßnahmen brauchen wir eine internationale Küstenschutzwache.

Wir werden die Schadstoffeinträge in die Meere über die Gewässer und aus der Luft durch die Anwendung modernster technologischer Verfahren reduzieren. Das geschieht auch durch den Ausbau und Neubau von Kläranlagen, die wir im Rahmen der Ostseekooperation auch in den östlichen Anrainerstaaten fördern wollen. Anstelle einer Verklappung von belastetem Hafenschlick im Meer werden wir Alternativen zur Wiederaufarbeitung und Gewinnung von Rohstoffen fördern.

Der Küstenschutz muss bei uns den langfristig steigenden Meeresspiegel beachten. Im Bereich der Ostseeküste und im Binnenland können neben notwendigen Deicherhöhungen auch natürliche Überschwemmungsflächen als Puffer für die Fluten dienen. In jedem Falle aber hat der Schutz der an der Küste lebenden Menschen Vorrang.

Zur Unterstützung dieser Zielsetzung werden wir die Errichtung einer „Forschungseinrichtung für Küstenschutz und Küstenentwicklung“ an der Westküste prüfen, die vor Ort die Auswirkung der Klimaentwicklung und der Veränderung des Meeresspiegels untersuchen soll. Dabei sind im Zusammenwirken mit bereits bestehenden Forschungseinrichtungen die neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich des Küstenschutzes mit den Erfahrungen der Menschen an der Westküste zu verbinden.

Frauenpolitik für ein neues Jahrhundert. Für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Sozialdemokratische Gleichstellungspolitik für das 21. Jahrhundert will die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen. Wir wollen die Gleichstellung von Mann und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen.

Wir arbeiten für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer nach eigener Wahl in allen Bereichen der Gesellschaft wirken, ihnen neben Haus-, Familien-, und Erwerbsarbeit Zeit und Kraft bleibt für Bildung und Kunst, Sport und Naturerlebnisse und gesellschaftliches Engagement.

Seit 1988 haben wir in Schleswig-Holstein mit dem bundesweit ersten Frauenministerium Maßstäbe gesetzt. Wir brauchen auch in der Zukunft wieder ein starkes Frauenministerium.

Ein dichtes Netz von Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in Land, Kreisen, Kommunen und Hochschulen gibt Anstöße für die Frauenförderung und hilft bei der Verwirklichung des Gleichstellungsgebotes des Grundgesetzes. Auch in Zeiten knapper Mittel halten wir an der erfolgreichen Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten fest. Um ihre wertvolle Arbeit abzusichern, müssen die Gleichstellungsbeauftragten in Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern hauptamtlich bleiben. Wir werden ihre Stellung stärken, indem zu ihrer Absicherung die Kommunalverfassung geändert wird.

Trotz erfolgreicher Gleichstellungspolitik besteht häufig noch ein deutlicher Unterschied zwischen der Rechtsstellung und der Lebenswirklichkeit. Wir wollen uns verstärkt für eine Realisierung im täglichen Leben einsetzen. Politik für Frauen ist eine Querschnittsaufgabe und somit Teil aller Fachpolitiken. Dies werden wir auch künftig auf allen Politikfeldern sichtbar machen. Wir setzen uns ein für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, für die erleichterte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven junger Frauen, für einen besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder, für eine konsequente Bekämpfung von Armut und mehr Toleranz für die kulturelle Identität ausländischer Frauen.

Mehr Chancen in Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt

Um die Vereinbarkeit von Familien- und Karriereplanung zu verbessern, fördern wir flexible Arbeitszeiten und -formen. Das gilt auch für Telearbeitsplätze, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade während des Erziehungsurlaubs eine Verbindung an ihre Unternehmen ermöglichen. Unternehmen, die besondere Initiativen zur Frauenförderung ergreifen, sollen belohnt und ausgezeichnet werden. So soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an das Kriterium der Chancengleichheit gekoppelt werden. Wir wollen dazu einen Wettbewerb „Chancengleichheit im Betrieb“ ins Leben rufen.

Wir wollen, dass Frauen künftig gezielt für Führungspositionen ausgebildet und gefördert werden, deshalb initiieren wir auch weiterhin die Entwicklung von Frauenförderplänen in den Unternehmen.

Das in Schleswig-Holstein vorhandene Potenzial in der Frauenforschung soll intensiv für die Weiterbildung von Frauen im Management auch in Form von Akademien für weibliche Führungskräfte genutzt werden. Das bestehende Beratungsnetz für Existenzgründerinnen wollen wir weiter ausbauen und die Beratungsstellen „Frauen und Beruf“ langfristig absichern. Die Möglichkeiten für Frauen, ihre Existenz mit einer eigenen Existenzgründung zu sichern, soll durch den Ausbau und die Bildung von Gründerinnen- und Handwerkerinnenhöfen unterstützt werden. Das an unseren Hochschulen bestehende Lehrangebot zu Existenzgründungen wird um frauenspezifische Aspekte erweitert.

Wir wollen besondere Beschäftigungsinitiativen für Frauen ins Leben rufen, die durch Qualifizierung eine Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt anstreben. Bei Arbeitsplätzen für Frauen in Beschäftigungsprogrammen sollen die besonderen Arbeitszeitbedürfnisse von Frauen berücksichtigt werden. Der Anteil arbeitsloser Frauen auf geförderten Arbeitsplätzen soll ihrem Anteil an der Arbeitslosenzahl entsprechen. Es werden Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzinitiativen für Frauen im ländlichen Raum unterstützt.

Wir unterstützen die Direktvermarktung, die insbesondere den Frauen die Chance gibt, einen wesentlichen Beitrag zum Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe zu leisten.

Die Verwaltungsmodernisierung wollen wir für die Verwirklichung der Gleichstellung nutzen und bestehende Benachteiligungen von Frauen abbauen.

Das Gleichstellungsgesetz ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument der Personalentwicklung zur kontinuierlichen Verbesserung der Situation von Frauen im öffentlichen Dienst.

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Nachdem wir seit 1988 die Zahl der Kindergartenplätze in Schleswig—Holstein um über 50 Prozent gesteigert haben, geht es nun darum, deren gute Qualität abzusichern und mit flexibleren Öffnungszeiten und neuen Betreuungsformen, den Bedürfnissen von Kindern und Eltern noch stärker Rechnung zu tragen. Dazu gehören auch Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren (Krippen) und für Kinder ab sechs Jahren (Horte). Die Betreute Grundschule werden wir weiter ausbauen, um den Familien verlässliche Schulzeiten zu gewährleisten. Die Betreuungslücken, die beim Schulbesuch von Grundschulkindern entstehen, konnte in den letzten Jahren vor allem durch Initiativen zur Gründung von Betreuten Grundschulen vor Ort und durch die finanzielle Förderung des Landes zum Teil geschlossen werden. Der Ausbau der Betreuten Grundschulen wird weiter vorangetrieben. Die verlässliche Halbtagsschule bleibt unser langfristiges Ziel. Die bereits bestehenden Betreuungseinrichtungen wollen wir in die Überlegungen zur Gestaltung der Halbtagsschule einbeziehen. Darüber hinaus unterstützen wir die im Schulgesetz des Landes vorgesehene Einrichtung von Ganztagsschulen.

Eine ausreichende und qualifizierte Kinderbetreuung sicherzustellen, ist ein zentrales familienpolitisches Ziel. Denn unser Leitbild ist die partnerschaftliche Elternschaft, an der sich Männer gleichberechtigt beteiligen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Hierzu sind unterschiedliche an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern orientierte Betreuungsmöglichkeiten vor Ort anzubieten. Der mit großem finanziellem Engagement erfolgte Ausbau der Kindergartenplätze ist zusammen mit der Förderung von Betreuten Grundschulen ein Meilenstein auf dem Weg, Beruf und Familie besser miteinander zu verbinden. Durch die Kindergartenplatzgarantie ist für Kinder zwischen drei und sechs Jahren ein umfangreiches Angebot entstanden.

Mädchenarbeit

Wir werden die Jugendarbeit von Verbänden, Kommunen und sonstigen Initiativen weiter unterstützen und dabei insbesondere auch spezielle Angebote für Mädchen fördern. Jugendarbeit ist traditionell häufig noch Jungenarbeit. Deshalb werden wir weiter gezielt die Mädchenangebote in der Jugendarbeit stärken und im Landeshaushalt absichern.

Erweiterung der beruflichen Perspektiven von Frauen

Wir wollen sicherstellen, dass Frauen an den neuen Berufen und gutbezahlten Positionen in der Informations-, Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts gleich teilhaben. Deshalb werden wir verstärkt die Ausbildung und Qualifizierung von Mädchen und Frauen in Multimedia, Informations- und Kommunikationstechnik fördern. Wir wollen einen Innovationspreis Frauenförderung in Informationstechnologien ausloben. Die Frauenförderung und Frauenforschung an den Hochschulen soll weiter ausgebaut, der Anteil von Frauen in Lehre und Forschung steigen. Geschlechtsdifferenzierte Lehrinhalte sollen in die Studien- und Prüfungsordnungen aufgenommen werden.

Wir unterstützen eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung der Frauen in Forschung und Lehre über die Ländergrenzen hinweg, insbesondere auch im Austausch mit den Ostseeanrainerstaaten, in der Nordsee-Kooperation und im Rahmen internationaler Studiengänge. Dabei ist die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Förderprogrammen und Entscheidungsprozessen nötigenfalls durch entsprechende Quotierung sicherzustellen.

Schutz vor Gewalt

In Schleswig-Holstein haben wir die Finanzierung von Frauenhäuser-n in den kommunalen Finanzausgleich einbezogen und damit auf eine bundesweit einmalig stabile Grundlage gestellt. Die vorhandenen Plätze werden für die Zukunft abgesichert und nach Bedarf erweitert. Ergänzend dazu werden Frauenberatungsstellen unterstützt.

Für ältere Frauen wollen wir die Pflegedienste verbessern.

Frauen- und Mädchenhandel werden wir mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen. Deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung der Zeugenschutzprogramme ein, damit die Bekämpfung des internationalen Kinder- und Frauenhandels effektiver wird.

Wir wollen die Prostitution auf eine gesetzlich gesicherte Grundlage stellen, welche die vollständige soziale Absicherung ermöglicht.

Die psychischen und körperlichen Misshandlungen gegen Frauen und Kinder bedürfen stärkerer Aufklärung besonders in Kindergärten und Schulen, um Kindern und jungen Frauen ihre Rechte gegenüber Tätern klar zu machen. Im Familien- und Bekanntenkreis werden immer noch zuwenig Fälle zur Anzeige gebracht. Dadurch ist die Dunkelziffer sehr hoch. Im Bereich der Nachsorge soll den Opfern noch stärker geholfen werden.

Bekämpfung von Armut

Von Armut besonders betroffen sind häufig alleinerziehende Frauen und deren Kinder. Wir werden Frauen unterstützen, die eine eigenständige Existenzsicherung anstreben. Wir unterstützen Selbsthilfegruppen für Frauen, die Sozialhilfe beziehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auch untereinander Wege aus der Sozialhilfe zu erarbeiten.

Im Wohnungsbau liegt unser Schwerpunkt weiterhin auf bezahlbarem, familienfreundlich geschnittenen Wohnraum für Familien mit Kindern und Alleinerziehende.

Toleranz für Frauen aus anderen Kulturen

Wir wollen Treffpunkte gezielt unterstützen, in denen ausländische Frauen Hilfe zur Selbsthilfe organisieren und Eigeninitiative ergreifen. Projekte der Begegnung zwischen ausländischen und deutschen Frauen und der Integration von Migrantinnen werden wir verstärkt fördern. Im Rahmen der beruflichen Weiterbildung und zur Förderung von Toleranz und gegenseitiger Verständigung werden wir die Chancengleichheit für Frauen und Männer durch Erfahrungsaustausch, grenzüberschreitende Kooperationsprojekte und Einbindung in internationale Netzwerke in Europa und der Ostseeregion unterstützen und ausbauen.

Der moderne Staat als Partner in der aktiven Bürgergesellschaft

Seit 1988 ist unser Land demokratischer geworden. Die Bürgerinnen und Bürger haben heute viel mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Ausländer sowie die Herabsetzung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre verschaffen den Bürgerinnen und Bürgern größeren Einfluss auf die Gestaltung der Politik in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir wollen prüfen, ob auch bei Volksentscheiden auf Landesebene und bei Landtagswahlen das Wahlalter auf 16Jahre gesenkt werden kann.

Demokratie ist die politische Lebensform einer freien und sozialen Bürgergesellschaft, in der Menschen bereit und fähig sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Wir wollen, dass niemand in Staat und Gesellschaft von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen oder durch soziale Schranken von ihr ferngehalten wird. Der Staat soll Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft verwirklichen sowie gleiche Rechte und Pflichten aller Bürgerinnen und Bürger sichern. Die Gewährleistung und die Wahrung der Grundrechte sowie die Abwehr von Gefahren sind vornehmste Aufgaben des demokratischen Staates.

Wenn im 21. Jahrhundert die Gesellschaft sich schnell und tiefgreifend ändert, kann auch der Staat nicht bleiben wie er ist. Demokratie muss immer wieder neu erstritten und durchgesetzt werden.

Die Verwaltungen des Landes, der Kreise, Städte und Gemeinden müssen fortlaufend modernisiert werden, um ihren Aufgaben unter neuen Bedingungen gerecht werden zu können. Die Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen muss weiter verbessert werden. Die notwendigen sozialen und kulturellen Verpflichtungen des Staates aber dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen handlungsfähigen Staat, der die öffentlichen Aufgaben in guter Qualität und zu vertretbaren Kosten erfüllt. Denn nur mit einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur, mit einem leistungsfähigen Bildungswesen, mit sozialer Sicherheit und mit moderner Polizei und Justiz und soliden Finanzen wird unser Land die Herausforderungen im 21. Jahrhundert meistern.

Nur eine Gesellschaft in innerer Sicherheit und sozialem Frieden kann den Wandel bewältigen und seine Chancen nutzen. Dafür steht sozialdemokratische Politik in Schleswig-Holstein.

Moderne Verwaltung

Bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung steht das Land Schleswig-Holstein heute bundesweit an der Spitze. Für das Projekt „Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik in allen Ministerien und der Staatskanzlei“ hat die SPD-geführte Landesregierung 1998 den Projektpreis der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer gewonnen. Mit diesem Preis werden außergewöhnlich hohe Leistungen bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ausgezeichnet.

Wir wollen eine leistungsstarke, bürgerfreundliche und kostenbewusste Verwaltung, die für ortsnahe öffentliche Dienstleistungen sorgt. Wir werden den eingeführten „Normen-TÜV“ beibehalten, um Gesetze, Verordnungen und Erlasse weiter zu entrümpeln und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass die Grundlagen des Beamtentums modernisiert werden. So sollen Beamtinnen und Beamte nur noch für hoheitliche Aufgaben eingesetzt und Führungspositionen nur noch auf Zeit vergeben werden. Bei der Versorgung ehemaliger politischer Beamter sind andere Einkünfte in jedem Fall gegenzurechnen.

Die Modernisierung der Verwaltung ist nur mit den Beschäftigten sinnvoll umzusetzen. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte sichern, die Aus— und Fortbildung und die Personalplanung verbessern.

Wir wollen die Eigenverantwortung der Kreise, Städte und Gemeinden stärken. Viele Probleme lassen sich hier am besten lösen. Deshalb wollen wir mit den Kommunen das Gespräch fortsetzen, wie bisherige Weisungsaufgaben in Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden können, um so den Entscheidungsspielraum der Kommunalpolitik wieder zu vergrößern.

Wir wollen mehr Bürgernähe!

  • Moderne Verwaltung muss in Zukunft Dienstleister für jede Bürgerin und für jeden Bürger sein. Das bedeutet z. B., dass zukünftig Kraftfahrzeuge dezentral vor Ort zugelassen werden können. Dabei müssen, so wie es die Landesverfassung vorsieht, zusätzliche Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, finanziell ausgeglichen werden.
  • Das Haushaltsrecht muss so geändert werden, dass den Kommunen ermöglicht wird, flexibler und kosteneffizienter als bisher wirtschaften zu können.
  • Die Bereitschaft, ehrenamtliche Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung, in Sport, Kultur oder im Sozialbereich zu übernehmen, wollen wir weiter fördern, in dem wir die Handlungsmöglichkeiten und die Eigenverantwortung der ehrenamtlich Tätigen erweitern.
  • Wir werden auch die Regelungen der Kommunalverfassung mit dem Ziel überprüfen, die ehrenamtliche Selbstverwaltung weiter zu stärken.

Solide Finanzen

Auch in den kommenden Jahren ist die weitere Konsolidierung der Landesfinanzen ein grundlegendes Ziel unserer Politik. Solide Haushaltspolitik ist die Voraussetzung, um Gestaltungsspielräume in der Landespolitik dauerhaft zu sichern. Das Land muss aber auch in seine Zukunft investieren, um die Zukunftschancen seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren und weiterzuentwickeln.

Haushaltspolitik hat die Pflicht, Vorsorge zu treffen, damit die Zusagen von heute auch morgen noch gelten. Sie muss die Finanzierung der wichtigen Kernbereiche der Landespolitik dauerhaft sichern, also Arbeitsplätze schaffen, Bildung fördern, Innovationen, Umweltschutz und innere Sicherheit weiter voranbringen.

In den nächsten Jahren werden Investitionen von rund 1,5 Milliarden Mark im Rahmen des „Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein“ getätigt, mit denen die wirtschaftliche Prosperität der Kreise und Kommunen gesteigert und 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden sollen. Mit diesem Kraftakt stellen wir die Weichen für die Zukunft unseres Landes in das 21. Jahrhundert. Wir fördern nachhaltig neue Beschäftigung und den technologischen Fortschritt, helfen den Regionen des Landes beim Strukturwandel und investieren in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder.

Jedem muss bewusst sein, dass die weitere Konsolidierung der Finanzen vor allem bedeutet: Ausgaben bremsen und die Neuverschuldung senken. Die konsumtiven Ausgaben müssen weiter reduziert werden, Personalkosten nachhaltig gesenkt und die Verwaltungsmodernisierung vorangetrieben werden. Aufgaben müssen überprüft, gebündelt und abgebaut werden. Auch in den kommenden Jahren wird es im Bereich der Staatsausgaben keine großen Verteilungsspielräume geben.

Den Bürgerinnen und Bürgern werden Opfer abverlangt werden. Aber wir stehen dafür, dass es dabei gerecht zugeht.

Die Zukunftsfähigkeit des Landes ist gebunden an gesicherte Einnahmen. Diese werden vor allem durch umfassende Reformen im Steuerbereich und einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden können. Wir werden diese Ziele gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen. Ein weiterer Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit ist die Ausweitung der Steuerprüfung.

Wir stehen dafür, dass sozialdemokratische Finanzpolitik auch in Zukunft mit sozialer Gerechtigkeit, Solidität und Berechenbarkeit verbunden bleibt.

Konsequent gegen Kriminalität und ihre Ursachen

Die Gewährleistung von Innerem Frieden und Innerer Sicherheit ist eine zentrale und gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Dabei geht es um wichtige Prinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens: Zur Freiheit gehört unverzichtbar der Schutz der Freiheit vor einem übermächtigen Staat. Aber ebenso gehört dazu das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei von Angst vor Verbrechen leben zu können.

In Schleswig-Holstein gibt es nicht mehr oder weniger Kriminalität als in anderen Bundesländern. Aber unabhängig von der tatsächlichen Lage gibt es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl wachsender Unsicherheit, das ein Verlust an Lebensqualität verursacht.

In Schleswig-Holstein verfolgen wir eine liberale Innen— und Justizpolitik. Dazu gehört auch eine konsequente Politik gegen Kriminalität und ihre Ursachen. Eine richtig verstandene Politik der Inneren Sicherheit muss beides miteinander vereinbaren.

Die schleswig-holsteinische Landespolizei ist in den 90er Jahren umfassend modernisiert worden. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind verbessert und die Polizeipräsenz erhöht worden. Die Landespolizei ist damit gut gerüstet für die Zukunft.

Die Polizisten und Polizistinnen genießen höchstes Ansehen und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Lande. Wir wollen das Personalstrukturprogramm für die Polizei fortsetzen und damit die Beförderungssituation im mittleren und gehobenen Dienst verbessern. Die zweigeteilte Laufbahn wollen wir Schritt für Schritt einführen. Die Möglichkeiten polizeilicher Mitarbeit von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen weiter vorangetrieben werden. Frauen werden auch in Zukunft gleichberechtigt zu allen Bereichen der Landespolizei Zugang haben.

Polizeikräfte müssen durch eine bessere technische Ausstattung und durch neue Einsatzkonzepte von Büroroutine entlastet werden. Durch verstärkte Streifentätigkeit insbesondere in den ländlichen Räumen wollen wir die Sicherheit weiter erhöhen und dem Wunsch nach mehr sichtbarer Polizei Rechnung tragen.

Kriminalitätsbekämpfung ist die Aufgabe von Polizei und Justiz. Kriminalitätsverhütung ist eine gesellschaftliche Aufgabe aller.

Mittlerweile arbeiten in Schleswig-Holstein mehr als 150 Menschen in den Räten für Kriminalitätsverhütung an Konzepten zur Vorbeugung von Gewalt-‚ Drogen- und Jugendkriminalität. Diese „Kriminalpräventiven Räte“ sollen in Zukunft in einem stärkeren Maße vernetzt werden. Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und kommunaler Verwaltung sollen diese Arbeit ergänzen. Während die „Kriminalpräventiven“ Räte eine langfristige Senkung der Kriminalitätsursachen zum Ziel haben, sollen die Sicherheitspartnerschaften vor Ort schnell und flexibel auf aktuelle Kriminalität und ihre Ursachen reagieren. Damit wurden in Dänemark, England und Irland bereits gute Erfahrungen gemacht. Sicherheitspartnerschaften führen zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und tragen zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bei. In Schleswig-Holstein sollen Sicherheitspartnerschaften helfen, die Jugendkriminalität und die Gewalt gegen alte Menschen zu senken, gegen Ausländerfeindlichkeit vorzugehen, Nachbarschaftshilfe zu organisieren sowie Ladendiebstahl, Gewalt in Schulen und Vandalismus zu bekämpfen.

Kriminalitätsverhütung findet aber ihre Grenzen bei schwerer Gewalt und organisierter Kriminalität. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Polizei und Justiz die rechtsstaatlich notwendigen Instrumente zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und Korruption erhalten. Dazu gehört der Ausbau der beim Landeskriminalamt gegründeten gemeinsamen Ermittlungsgruppe „Finanzermittlungen — Polizei und Zoll“ zum erleichterten Aufspüren und Ermitteln von Geldwäscheaktionen und der bei den Staatsanwaltschaften eingerichteten ständigen Ermittlungs- und Koordinierungs- gruppen „Illegale Beschäftigung“. Den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen organisierte Kriminalität — wie jede Vermischung der Tätigkeit von Polizei und Geheimdienst — lehnen wir ab. Wir begrüßen die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft, Polizei, Finanzverwaltung und der Bauverwaltung zur Korruptionsbekämpfung und fordern vergleichbare auch im Bereich der übrigen Wirtschaftskriminalität. Das zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität eingerichtete Sondereinsatzkommando (SEK) ist bereits verstärkt worden.

Polizei und Justiz müssen sich auf die gefährlichen Formen der Kriminalität konzentrieren können. Drogenhändler, die Menschen in die Abhängigkeit von Rauschgiften treiben, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Drogenabhängige, die zur Beschaffung ihrer Drogen zu Straftätern werden, sind auch Opfer von Kriminalität und bedürfen unserer Hilfe. Sucht ist eine Krankheit. Unsere Drogenpolitik trägt dem Rechnung.

Opferschutz ausweiten

Wir wollen den Opferschutz weiter ausbauen. Dazu gehören auch Zeugenbegleitmaßnahmen, in denen besonders Kinder und Jugendliche auf ihre Aussage als Zeugen in Fällen sexueller Misshandlungen vorbereitet werden. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeit verstärkt genutzt wird, Zeugenvernehmungen von Kindern auf Video aufzunehmen, um ihnen die Belastungen durch die Hauptverhandlung zu ersparen. Zur Konfliktschlichtung und zur Schadenswiedergutmachung ist der Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs zu verstärken.

Justiz entlasten und bürgernah gestalten

Wir werden Alltagskriminalität konsequent und mit sowenig Bürokratie wie möglich bestrafen und die Wiedergutmachung für die Opfer fördern. Aus diesem Grund müssen Konzepte zur schnellen und angemessenen Erledigung dieser Verfahren unter Verwendung der Erkenntnisse anderer europäischer Staaten fortentwickelt werden.

Eine den Aufgaben angemessene Ausstattung der Justiz mit Personal und Sachmitteln wollen wir weiterhin sicherstellen.

Im Bereich der Jugendkriminalität ist die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen und das Fehlverhalten von Jugendlichen durch zeitnahe Reaktion — wie die sofortige Entschuldigung und Wiedergutmachung — zu beantworten.

Der öffentliche Raum muss allen Gruppen zugänglich bleiben. Wir sind gegen eine Privatisierung des öffentlichen Raumes und die Einrichtung von sogenannten Bürgerwehren.

Wir wollen einen Rechtsstaat, in dem die Bürgerinnen und Bürger schnell zu ihrem Recht kommen. Um eine leistungsfähige Justiz auch in Zukunft zu gewährleisten, ist die umfassende Reform der Ablauf- und Aufbauorganisation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fortzusetzen. Modernisierung bedeutet für uns in erster Linie eine Reform der Arbeitsweisen in der Justiz und die intensive Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir brauchen eine Justizreform, die die Rechtsmittel strafft und einen klaren dreigliedrigen Gerichtsaufbau für die ordentliche Gerichtsbarkeit installiert, ohne dabei die Qualität des Rechtsschutzes herabzusetzen.

Überdies bedarf es einer Regelung, durch die die Bürgerinnen und Bürger bei kleineren Streitigkeiten gehalten sind, zunächst einen außergerichtlichen Einigungsversuch vorzunehmen. Darüber hinaus brauchen wir in allen Bereichen flexiblere Sanktionsmöglichkeiten; so könnten neben die klassische Geld— und Freiheitsstrafe verstärkt die gemeinnützige Arbeit und die Wiedergutmachung des Schadens treten.

Der Strafvollzug in Schleswig-Holstein soll die soziale Wedereingliederung fördern und auf ein zukünftiges Leben ohne Straftaten vorbereiten. Zugleich soll die Sicherheit gewährleistet und weiter modernisiert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht man überschaubare Vollzugseinheiten, wie z. B. eine Verselbstständigung des Jugendvollzugs in der Jugendanstalt Schleswig. Auch der Frauen- und Männervollzug bedürfen der weiteren Fortentwicklung — dies gilt vor allem für verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsangebote und für eine Verbesserung der Arbeitsentlohnung.

Wir wollen die ambulanten sozialen Dienste der Justiz und die Projekte der Freien Straffälligenhilfe weiterhin fördern. Täter-Opfer-Ausgleich, Haftentscheidungshilfe, Ermittlungshilfe, Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, Schuldnerberatung und Schuldenregulierung müssen weiter intensiviert werden, auch um die Überbelegung im Strafvollzug abzubauen.

Die Arbeits- und organisatorischen Rahmenbedingungen für die im Vollzug, in der Bewährungs- und Gerichtshilfe und in der Freien Straffälligenhilfe Beschäftigten werden wir weiter verbessern.

Medienpolitik

Die elektronischen Medien werden unser Leben weiter stark verändern. Die technische Entwicklung hat zu einer enormen Ausweitung der angebotenen Programme in Rundfunk und Fernsehen geführt.

Wir wollen ein qualitativ hochwertiges Programmangebot sichern, das den Informationsbedürfnissen über Politik, Wirtschaft, Kultur und regionalen Vorgängen Rechnung trägt, den Jugendschutz gewährleistet, Minderheiten achtet und auf Gewaltverherrlichung verzichtet.

Schleswig-Holstein soll als Medienstandort attraktiver werden und den hier agierenden Medienunternehmen gute Entwicklungsbedingungen bieten. Zugleich wollen wir die Medienkonzentration begrenzen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen eine Chance haben.

Die norddeutsche Zusammenarbeit in der Medienpolitik, in der Medienaufsicht und in der Filmförderung wollen wir verbessern.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garanten eines vielfältigen und qualitativ guten Angebots, wollen wir eine ausreichende Finanzausstattung sichern, die den Einstieg in neue technische und programmatische Entwicklungen ermöglicht.

Wir wollen eine Medienaufsicht, die unsere Ziele effektiv umsetzen kann, und zwar Medienanstalten in den Ländern für die regionalen und lokalen Programme und eine von diesen Medienanstalten getragene gemeinsame Medienaufsicht für deutschlandweite Programme.

Die Förderung der Offenen Kanäle bleibt ein wichtiges Anliegen unserer Medienpolitik. Offene Kanäle sind ein Stück praktizierter Demokratie. Sie eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, Verbänden und Institutionen publizistische Möglichkeiten in den elektronischen Medien.

Datenschutz

Seit der letzten Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes 1991 hat es eine stürmische Weiterentwicklung der Datenverarbeitungstechnik gegeben, und die rasante Entwicklung des Internets hat die Politik vor große Aufgaben gestellt.

Wir treten für ein praktikables Datenschutzrecht ein, das die Interessen der Wirtschaft und der Hersteller mit den individuellen Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger verbindet. Es muss sichergestellt werden, dass die Wahrung der Privatsphäre und der Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger wirklich gewährleistet ist. Daneben wollen wir das Landesdatenschutzgesetz verständlicher machen und die Verfahren entbürokratisieren und die Vorschriften für den privaten und den öffentlichen Bereich vereinheitlichen. Insgesamt begreifen wir das Datenschutzrecht als Teil eines umfassenden Informationsrechts, in dem der Schutz privater Daten ebenso geregelt ist wie der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den öffentlich verfügbaren Informationen.

Um die Datensicherheit zu garantieren, wollen wir darauf hinwirken, dass eine einheitliche Regelung bei der elektronischen Signatur rechtsverbindlich wird. Für Datennetze und die im Rahmen von Multimedia neu entstehenden Dienste müssen die bestehenden Schutzvorschriften im Zuge des technischen Fortschritts optimiert werden. Wir treten dafür ein, dass bei der Datenspeicherung so wenige personenabhängige Daten wie möglich und nur so viele wie nötig erfasst werden. Im Zuge eines Daten-Audits müssen zusätzlich Datenaltbestände entrümpelt werden. Besonders in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt ist das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung zu sichern.

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werden wir uns gegen ein Verschlüsselungsverbot einsetzen. Neue Rechtsprobleme kommen vor allem durch die verstärkte Nutzung des Internets auf. Das Recht zur freien Meinungsäußerung muss hier an die gleichen Grenzen stoßen wie bei den Printmedien.

Sportpolitik

Fast 900.000 Menschen sind in Schleswig-Holstein in rund 2.600 Sportvereinen organisiert und werden von 90.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut. Sport ist damit in Schleswig-Holstein mit Abstand die größte Bürgeraktion.

1998 haben wir die Förderung des Sports als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen. Damit wurde ausdrücklich anerkannt, dass die Sportvereine neben dem eigentlichen Sport auch sehr wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben erfüllen. Wir unterstützen deshalb auch künftig die soziale Offensive des Sports, zu der zum Beispiel das vom Landessportverband und der Landesregierung gemeinsam initiierte Projekt „Sport gegen Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit“ gehört.

Trotz finanziell schwieriger Lage werden wir auch in der Zukunft den Sport nach Kräften fördern. Der Breitensport von Kindern und Jugendlichen steht dabei an erster Stelle. Nirgendwo sonst lernen Kinder und Jugendliche besser, Regeln zu verstehen und einzuhalten und mit Erfolgen und Niederlagen umzugehen, als im sportlichen Wettstreit. Im Rahmen der Sportförderung legen wir auch einen Schwerpunkt auf die ältere Generation. Das Projekt „Sport im Alter“ wollen wir besonders fördern.

Die Ausbildung von Übungsleitern soll auch künftig als Bildungsurlaub anerkannt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Zivildienstleistende und die Teilnehmer am „Freiwilligen sozialen Jahr“ als ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer in den Sportvereinen helfen. Den Erhalt und die Sanierung der Bildungsstätten des Sports für die Aus- und Weiterbildung werden wir weiter unterstützen.

Die Mitglieder der Sportvereine und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Partner für eine umweltverträgliche Entwicklung. Die SPD begrüßt die Initiative des Landessportverbands, den Umweltschutz in seinen Leitlinien zu verankern und die Aufklärung über ökologische Zusammenhänge zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Wir werden das Öko-Audit für Sportvereine auch in Zukunft unterstützen.

Wir wollen Sport und Tourismus weiter vernetzen, um Angebote für die wachsende Nachfrage nach Erlebnisurlaub zu schaffen. Dazu gehört eine gemeinsame Strategie der Tourismuswirtschaft, des Sports und der Sportpolitik mit dem Ziel, Ferien mit attraktiven Sport- und Kulturangeboten im Paket anzubieten. In Dänemark zeigt sich, dass dies positive Auswirkungen für den Arbeitsmarkt hat.

Politik für Migrantinnen und Migranten

Wir wollen mit den in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländern, den Migrantinnen und Migranten, in sozialer und politischer Gleichberechtigung gut zusammenleben. Dazu unterstützen wir die Initiativen vor Ort, die Ausländern bei ihrer Integration in die Gesellschaft helfen. Ausländersozialbetreuung, Ausländerzentren und Sozialhilfegruppen, Begegnungsstätten, Frauenkurse, außerschulische Lern- und Hausaufgabenhilfen für Kinder sowie Familienbildungsseminare werden wir weiter fördern. In diese Förderung wollen wir auch Flüchtlingsorganisationen einbeziehen.

Wir haben das kommunale Wahlrecht für Angehörige der Europäischen Union in Schleswig-Holstein verwirklicht und wollen darüber hinaus für alle Ausländerinnen und Ausländer mehr Mitwirkungsrechte in den Kommunen schaffen — bis hin zu einem kommunalen Wahlrecht.

Wir setzen uns ein für einen verbesserten Ausweisungsschutz für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen sind.

Wir setzen uns ein für eine europäisch abgestimmte Zuwanderungspolitik, wie sie im Vertrag von Amsterdam vereinbart worden ist. Zur Umsetzung der Vertragsziele setzen wir uns für die Schaffung eines bundesweiten Einwanderungsgesetzes ein.

Wir werden uns weiter für eine Altfall- und Härtefallregelung für Flüchtlinge einsetzen. Vor allem Asylbewerberfamilien mit minderjährigen Kindern sollen aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erhalten, wenn sie nach einem langjährigen Verfahren bereits weitgehend sozial integriert sind. Darüber hinaus gibt es besonders gelagerte Fälle bei abgelehnten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen (insbesondere Kriegstraumatisierte), denen mit Hilfe einer Härtefallregelung im Ausländergesetz ein dauerhaftes Bleiberecht verschafft werden muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass künftig das Einvernehmen des Bundesinnenministers bei der Verlängerung von Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber nur in Fällen hergestellt werden muss, in denen sich die Problematik nicht auf ein Land beschränkt.

Wir halten es für notwendig, Korrekturen am Asylrecht und an der Asylverfahrenspraxis anzustreben, um der Genfer Flüchtlingskonvention Genüge zu tun und den Schutz von Flüchtlingen aus Ländern sicherzustellen, in denen der Staat den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt nicht ausreichend gewährleisten kann.

Die Ausbildung der Einzelentscheider und des Rechtsschutzes im Asylverfahren werden wir verbessern.

Wir waren und sind gegen ein Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylbewerberinnen und -bewerber im Vergleich zu anderen Sozialhilfeempfängern unangemessen benachteiligt.

Wir fordern zudem, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Kreis und die Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzuheben.

Jungen Spätaussiedlern müssen spezielle Angebote vor allem zur Sprachförderung, verstärkt mit integrierten Betriebspraktika, gemacht werden, damit sie nicht in sozialer Isolation verbleiben.

Kampf gegen den Rechtsradikalismus

Die Ursachen für Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit sind vielschichtig. Die Antworten darauf müssen es auch sein.

Gegen volksverhetzende und antisemitische Agitation werden wir auch künftig entschieden vorgehen. Wir treten für die Überwachung rechtsradikaler und das Verbot rechtsextremer Organisationen und Publikationen ein.

Die Justiz geht konsequent im Rahmen der bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale und rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter vor.

Wir werden die Förderung der Jugendarbeit an sozialen Brennpunkten fortsetzen und die Auseinandersetzung mit Faschismus und Rassismus im Unterricht verstärken. Dabei werden wir eng mit den politischen und kulturellen Jugendverbänden und den Sportvereinen zusammenarbeiten. Unser Ziel ist eine Bürgergesellschaft, die mit Zivilcourage und entschiedenem Öffentlichen Auftreten Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit bereits im Entstehen bekämpft.