W12: TTIP (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: W12
Antragsteller: Ortsverein Nortorf


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der Europäischen Union zum Freihhandelsabkommen mit den den Vereinigten Staaten von Amerika in der Form und inhaltlich so weitergeführt werden, dass eine öffentliche Diskussion und Einflussnahme gewährleistet ist.

Das Freihandelsabkommen darf den z.Z. bestehenden Verbraucherschutz, Umweltschutz und die Schutzrechte der Arbeitnehmer in keiner Weise einschränken oder den Entscheidungen privater Schiedsgerichte ausgesetzt werden.