W13: Genehmigung durch das EU-Parlament (November 2014)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014
Bezeichnung: W13
Antragsteller: Ortsverein Norderstedt


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

(Beschluss: Antragsberatung wird auf Parteiratssitzung im Januar 2015 verschoben)


Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkommen, die die EU mit Drittstaaten schließt, grundsätzlich der Genehmigung durch das EU-Parlament bedürfen, bevor sie in Kraft treten.

Zudem sind Abkommen, die die Zuständigkeit EuGH und anderer europäischer Gerichte ausschließen, hinfällig. dieses gilt auch für das DIP-Abkommen, das zurzeit verhandelt wird.