W1: Neuordnung des Kammerwesens (2005)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel August 2005
Bezeichnung: W1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen


Die SPD setzt sich für eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern ein.

Gesetzgeberisch wird eine Entflechtung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellungen mit fach- und sachbezogener Übertragung auf bestehende öffentliche Aufgabenträger (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Berufsschulen, Kommunale Gebietskörperschaften) einerseits und der Privatisierung der verbandsinteressenbezogenen Tätigkeiten andererseits Sorge getragen.

In jedem Falle ist die Zwangskorporation zugunsten der Koalitionsfreiheit aufzuheben.