W3: TTIP (November 2014)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014
Bezeichnung: W3
Antragsteller: Ortsverein Sereetz


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

(Beschluss: Antragsberatung wird auf Parteiratssitzung im Januar 2015 verschoben)


Der Landesparteitag möge beschließen:

  • die Namen und Funktionen der Verhandlungsteilnehmer werden bekannt gegeben.
  • der Stand der Verhandlungen inkl. Geheimverhandlungen wird bekannt gegeben.
  • für die Zukunft werden Geheimverhandlungen ausgeschlossen, alle Verhandlungen werden transparent durchgeführt.
  • Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards der EU und der USA werden nicht herabgesetzt, ebenso bleibt die Tarifautonomie, sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer unangetastet.
  • der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, wird nicht eingeführt. Es wird eine Kammer am Internationalen Gerichtshof geschaffen die evtl. Streitigkeiten schlichtet.
  • das Unternehmerische Risiko kann nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, das betrifft auch Investitionen.
  • es wird sichergestellt, dass die Verhandlungsergebnisse nicht unter Einbeziehung bzw. Umgehung von Drittstaaten (zB. Kanada) ausgehebelt werden können.
  • durch das Freihandelsabkommen werden die demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Parlamente in Europa nicht eingeschränkt, sie werden weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen.

Der Ortsverein Sereetz bittet den SPD Landesparteitag folgenden Antrag zu diskutieren und zu beschließen, um ihn dann über den Bundesparteitag an den EU Ministerrat zu stellen.