W4: Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: W4
Antragsteller: Ortsverein Lübeck-Travemünde


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Ortsverein Travemünde hat stärkste Bedenken gegen die immer noch geheimen Verhandlungen zur „Freihandelszone (TTIP) der EU mit den USA und die Entwicklung der Verhandlungen mit Kanada (CETA). Der Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel muss aufgefordert werden, sich auf die sozialdemokratischen Prinzipien zu besinnen und den unsozialen und einseitig bevorzugenden Vorstellungen von USA und Kanada entgegenzutreten. Es geht in der gesamten EU wohl kaum um den Schutz von Investitionen deren willkürlicher Verlust zu befürchten und zu schützen wäre oder vor Investoren-Enteignungen ohne ordentliche gerichtliche Verfahrensabläufe. Transatlantic Trade reicht dann vollkommen aus. Im Handelsabkommen mit Australien haben die USA auf die Investment Partnership verzichtet, nachdem die Australier den USA klar gemacht haben, dass sie ein moderner Rechtsstaat sind und deshalb kein Investitionsschutzabkommen brauchen.

Durch die Einführung von sog. Schiedsgerichten könnten zudem nachträglich die nachstehenden europäischen Standards ausgehebelt werden:

  • „Einhaltung der europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards“,
  • „Lebensmittelsicherheit“,
  • „Chemikalienverordnung“,
  • „Betriebsratsstandards“,
  • „Streikrecht
  • „Urheberrecht“
  • „Datenschutz“

Das bisherige, tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht- Diskriminierung“, und weist auf mögliche Kompromisse hin, um das TTIP durchpauken zu können, obwohl die Einhaltung der Europäischen Standards nicht verhandelbar sein dürften, sondern eigentlich in vielen Fällen verschärft werden müssten.

Eine Öffnung zu Amerikanischen Standards kann prinzipiell, außer in berechtigten Ausnahmen, nicht im Interesse der Europäischen Bevölkerung liegen. Die Sicherung von deren (EU-Bevölkerung) Interessen und deren Gesundheit muss die vornehmste Aufgabe unserer sozialdemokratischen Führung sein und bleiben. Es darf nicht zu einem „Deal“ kommen, indem für die Erreichung von sog. „übergeordneten EU/USA-politische Zielen“ die Europäischen Standards im TTIP geopfert werden. Die Diskrepanzen zwischen den Zielen der EU und der USA müssen rechtzeitig öffentlich kritisch gewürdigt und nicht nur im Hinterzimmer verhandelt werden, bis nichts mehr änderbar ist.

Die SPD Schleswig-Holstein wird aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, möglichst im Gleichklang mit allen anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommission – zu drängen, die begonnenen Verhandlungen so zu Ende zu führen, dass sowohl der Europäische Wirtschaftsraum als auch zukünftig hinzutretende Regionen das höchste Maß an fairer, gleichberechtigter, menschen- und umweltschützender Lebensgrundlage aus wirtschaftlicher Betätigung erlangen, die aus gegenwärtiger Sicht möglich erscheint.