W8: Die Ratifizierung des Handels- und Investitionsvertrages zwischen der EU und Kanada (CETA) in der vorliegenden Form verhindern! (2015)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Januar 2015
Bezeichnung: W8
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag fordert alle politischen Entscheidungsträger auf, darauf hinzuwirken, dass CETA in der vorliegenden Form nicht ratifiziert wird. Grundlegendes muss neu verhandelt werden. Der Landesparteitag setzt sich für ein kanadisch-europäisches Handelsabkommen ein, das für die Menschen gemacht wird. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben.

Aufgrund von Struktur, Methode und Breite der Inhalte gilt CETA zu Recht als Blaupause für das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und weitere von der EU-Kommission geplante Abkommen.[1] Nicht erst TTIP, sondern bereits CETA gefährdet in der vorliegenden Fassung den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Beschlüsse der SPD Schleswig-Holstein über eine Neuverhandlung von TTIP sollten daher auch für CETA gelten.[2] Die EU-Kommission und der Europäische Rat müssen merken, dass die Verhandlungen nicht einfach so weitergeführt werden können wie bisher.

Im kanadisch-europäischen Abkommen sollen Investoren mit Sitz in Kanada umfangreiche, vertraglich zugesicherte Rechte erhalten, die nationale und europäische Rechtsakte außer Kraft setzen und den Handlungsspielraum der Regierungen auf allen politischen Ebenen empfindlich einschränken würden. Im Rahmen der sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) sollen internationale Investoren außerdem Staaten vor außergerichtlichen Schiedsstellen auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Entscheidungen geschmälert sehen. Schleswig-Holsteins Politik gegen Fracking könnte mit CETA ausgehebelt werden. Ausgerechnet ein kanadischer Konzern (PRD Energy) hat kürzlich eine Erkundungserlaubnis für eine mögliche Reaktivierung der Erdölfelder in Bad Bramstedt und Elmshorn erhalten und könnte mit Hilfe von CETA eine spätere kommerzielle Nutzung sicherlich leicht durchsetzen. Auf der Grundlage des Investitionskapitels des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) verklagt ein amerikanischer Konzern Kanada vor einem derartigen Schiedsgericht wegen eines Fracking-Moratoriums in der Provinz Quebec.

CETA akzeptiert, dass Kanada noch nicht einmal alle Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert hat. Diese Normen sind jedoch für das Vergaberecht und den Wettbewerb enorm wichtig, wenn Arbeitnehmerrechte gewahrt werden sollen. Ähnliche Probleme gibt es auch in den anderen Regelungsbereichen. Offenbar konnten oder wollten die Verhandlungsführer sich nicht auf hohe gemeinsame Standards einigen. Von CETA geht somit die Gefahr aus, dass mühsam erkämpfte Sozial- und Umweltstandards in Europa sinken.

  1. Vgl. Herta Däubler-Gmelin. “Nicht zustimmungsfähig!” Rote Linien für TTIP müssen auch für CETA gelten. Zur Not muss geklagt werden, in: IPG Internationale Politik und Gesellschaft, veröffentlicht am 8.9.2014 (http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/nicht-zustimmungsfaehig-577/)
  2. den Beschluss des SPD Landesvorstands “Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen“ vom 14. 7. 2014,
  3. den europapolitischen Beschluss des außerordentlichen SPD Landesparteitages vom 1. 11. 2013 und
  4. den Beschluss des Landtages „Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA transparent machen und europäische Standards nicht absenken“ vom 18. 6. 2014, Drucksache 18/2038