Ä-15: Änderungsantrag zu EU1 "Für ein soziales und ökologisches Europa" (1998)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998 |
| Bezeichnung: Ä-15 |
| Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein
|
| Beschluss: Angenommen |
Einfügen in Z.195
Der Bundestag muß in der europäischen Politik gestärkt werden. Analog zu den Regelungen in Dänemark muß der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse erhalten, bevor die Bundesregierung im Ministerrat Entscheidungen trifft. In dieses Verfahren müssen die Aushandlung weiterer Änderungen des EU-Vertrages und mögliche Erweiterung der EU eingeschlossen sein.