A1: Eckpunkte der SPD Schleswig-Holstein: Sozialdemokratische Wege aus der Erwerbsarbeitskrise (1997)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997 |
Bezeichnung: A1 |
Antragsteller: Landesvorstand
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Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag |
Erforderlich ist ________________ 1. Ein neuer Gesellschaftsvertrag
Wir wollen ______________________ 2. Die neoliberale Globalisierung
politisch bekämpfen.
Die _____________________________ 3. Krise der Erwerbsarbeit
ist eine ________________________ 4. Bedrohung der sozialen Sicherheit
Wir schlagen ____________________ 5. Wege aus der Erwerbsarbeitskrise
vor und wollen, daß _____________ 6. Europa als sozialer Kontinent
gestaltet wird.
Dazu brauchen wir _______________ 7.Eine neue soziale Bewegung
Ein neuer Gesellschaftsvertrag
1.1. Kohl und die Koalition aus CDU, CSU und F.D.P.haben haben bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kläglich versagt. Noch nie gab es in der Bundesrepublik mehr Erwerbslose als im Januar 1997, die Tendenz ist weiter steigend. Dieser traurige Nachkriegsrekord von etwa 4,7 Millionen wurde zuletzt im Deutschen Reich im Jahr l933 überschritten...
1.2. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl ist gescheitert. Auch mit einer Erhöhung der Massenkaufkraft und der Erschließung neuer Wachstumsfelder allein wird sich die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen lassen. Das ökonomisch erreichbare und ökologisch verantwortbare Wachstum wird in der Regel hinter dem Anstieg der Produktivität zurückbleiben.
1.3. Diese Entwicklung hebelt den industriellen Gesellschaftsvertrag aus. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden erzeugt, ohne daß entsprechendes Einkommen auf der Nachfrageseite entsteht. Wenn die alte Industriegesellschaft an ihrer Fähigkeit scheitert, gesellschaftlichen Wohlstand mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft zu schaffen, muß ein neuer Gesellschaftsvertrag zur Sicherung von Einkommen und Beschäftigung für alle geschlossen werden.
1.4. Diese Aufgabe ist von existenzieller Bedeutung für die Zukunft, sie ist eine politische Gemeinschaftsaufgabe, die nicht allein von den Tarif-Vertragspartnern bewältigt werden kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns dieser Aufgabe stellen: Es geht um die demokratische Neugestaltung der Arbeit und um die Teilhabe an Einkommen.