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…“ (ADN) schnellstmöglich und noch vor 2018 umgesetzt wird. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Wir forde

Der Landesparteirat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, alle Versuche zur Deregulierung des Nat

…igt werden, einen Integrationskurs nach der Integrationskursverordnung der Bundesregierung (IntV) zu besuchen, unabhängig von Nationalität und Bleibeperspektive ode

Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm

…ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom

…orderlich, die von Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ausgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Initiativen im Rahmen der europäischen politische

…hkeit für den einzelnen bleiben und sind durch die heftigen Reaktionen der Bundesregierung und vieler anderer staatlicher Stellen auf kritische Diskussionen, Protest

…amit das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen zu unterlaufen, das die Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit erlassen hat. Zugunsten des Geldbeutels weni

…egierten Ländern erfahren müssen, dass Erklärungen und Dokumentationen der Bundesregierung dazu missbraucht wurden, abweichende Meinungen, Verhaltensweisen und Gesinn …neten Begriff "verfassungsfeindlich" aus den Berichten und Erklärungen der Bundesregierung zu verbannen. Dieser Begriff dient der politischen Diskriminierung Andersde

Der Landesparteitag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für eine Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts fortz

…tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht- Diskrimin …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio

Des Weiteren fordert der SPD Landesparteitag die Bundesregierung auf, das am 2. Oktober 2016 mit Afghanistan geschlossene Rückführungsübe

…tlichen Klassenkompromisses“ neu anzurufen, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung und den Unternehmensverbänden diskreditiert. Sie nutzen nicht nur Zugestä Die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung will nun jedoch versuchen, diesen Ansatz einer „modernen Form des Korpora

…g werden die Mittel zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen von der Bundesregierung gekürzt. Damit verschärft die Bundesregierung die Armut in unserer Gesellschaft und überläßt die Opfer sich selbst und

…tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht-Diskrimini …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio

…e Landesregierung wird aufgefordert, sich dem anzuschließen. Wir rufen die Bundesregierung auf, Fluchtursachen zu bekämpfen und auch auf europäischer Ebene darauf h

Die schleswig-holsteinische SPD begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Versorgung aller Haushalte mit dem Telefon zu fördern. Das Telefon is

## Wir werden sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvor ## Die Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbieter

# Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik, deren Maßstäbe auch auf Rüstung # Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, eine Kommission einzurichten, die die Ergebnisse des Kosovokrieges aus

…begrüßt die SPD Schleswig-Holstein den Einsatz der Landesregierung bei der Bundesregierung für eine kombinierte Straßen- und Schienen Querung. Bei der Europäischen