Ä2 zu EU1: Änderungen (2008)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009 |
Bezeichnung: Ä2 zu EU1 |
Antragsteller: Ortsverein Elmshorn, Kreisverband Pinneberg und Kreisverband Segeberg
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Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
- Antrag: Das soziale Europa braucht eine starke Sozialdemokratie. (siehe Anlage)
- Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den Europapolitischen Eckpunkten der SPD – SH zur Europawahl 2009
a) Ablehnung
b) Ablehnung
c) Ablehnung
d) Zu 1.: 5. Spiegelstrich. Als letzten Satz ergänzen: „Europa bracht eine eigene Steuerquelle, auf grenzüberschreitende Kapitaltransfers und Umweltnutzungen (Flugbenzin – Steuer). Die nationale Steuerbelastung muss dann entsprechend sinken. (Annahme ohne den letzten Satz und einfügen als vorletzten Satz)
e) Zu 1.: Neuer zusätzlicher Spiegelstrich: Sicherung der Menschenrechte. Die Verpflichtung auf die Menschenrechte muss Europa in besonderer Weise dazu bringen, in seiner Asyl- und Einwanderungspolitik Solidarität, Transparenz und Offenheit zu zeigen. Gleichzeitig muss der Menschenhandel gemeinsam und effektiv bekämpft werden.
f) Ablehnung
g) Zu 3.: 4. Spiegelstrich ergänzen: Wir brauchen eine europäische Strategie und Vereinbarung für den einen europaweiten verbindlichen Ausstieg aus der Atomenergie.
h) Ablehnung
i) Ablehnung
j) Ablehnung