Ä-4: Änderungsantrag zu EU1 "Für ein soziales und ökologisches Europa" (1998): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Kiel 1998 |Leitantrag = |Nr …“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 18. Juli 2013, 20:44 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998 |
Bezeichnung: Ä-4 |
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein
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Beschluss: Angenommen |
Einfügen in Z.85 als neuen Absatz, EU2, Z.84-89 (Sätze ”Die Ausweitung... ...gesorgt werden.”
Die Ausweitung der Kompetenzen von Europol ist angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Kriminalität ein richtiger Schritt. Allerdings muß dieses Organ auch demokratisch kontrolliert werden, um so mögliche Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zu ahnden und zu verhindern. Daneben muß für einen effektiven Datenschutz gesorgt werden.