Ä12: Änderungsantrag zum Antrag W1 (November 2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesparteirat |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesparteiratssitzung, November 2014 |Leitant…“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 8. Dezember 2014, 14:57 Uhr
| Gremium: Landesparteirat |
| Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014 |
| Bezeichnung: Ä12 |
| Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
(Beschluss: Antragsberatung wird auf Parteiratssitzung im Januar 2015 verschoben)
Neuen Punkt einfügen:
6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
Das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge in Deutschland darf nicht gefährdet werden. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung dürfen sich aus TTIP nicht ableiten lassen.