Ä1: Änderungsantrag zum Antrag A1 (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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|…und sich dafür einsetzt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ebenfalls dieses Ziel erreichen | |…und sich dafür einsetzt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ebenfalls dieses Ziel erreichen | ||
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* Wir treten dafür ein, dass auf bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen wie TTIP (EU und USA), CETA (EU und Kanada) oder TISA (Geheimverhandlungen von USA, EU und 22 weiteren Staaten zur Liberalisierung von Dienstleistungen) verzichtet wird. Alle Handelsabkommen müssen das Primat der demokratisch legitimierten Politik respektieren. Deshalb darf es in solchen Verträgen auch keine Investoren-Schutzabkommen und keine Zulassung von Schiedsgerichten geben. | |||
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|Dieses wird aber nur mit einer starken und gemeinsam agierenden Europäischen Union zu erreichen sein. Denn schon heute verfügt die Europäische Union in der Außenhandelspolitik über erhebliche Kompetenzen, um die Grundsätze eines fairen und nachhaltigen Handels durchzusetzen, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. | |||
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|ab Zeile 588 ergänzen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Wir wollen neue politische Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf den Weg bringen. Die Schwerpunkte sollen dabei auf diplomatischen und zivilen Mitteln zur Krisenprävention und Konfliktregelung liegen. Im Vertrag von Lissabon ist die Möglichkeit zur verteidigungspolitischen Zusammenarbeit angelegt. Diese Möglichkeit wollen wir ausschöpfen und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten stärker europäisch ausrichten und zusammenführen. Dazu ist ein europäischer strategischer Dialog über Interessen, Ziele und Mittel einer gemeinsamen Außenpolitik in der EU notwendig. / Das Konzept biregionaler Beziehungen und Partnerschaften bleibt für uns zentraler Bestandteil europäischer Außenpolitik. Es ist Teil unserer Friedenspolitik auch das Zusammenwachsen anderer Regionen über eine gemeinsame politische Partnerschaft zu fördern, den Austausch zwischen Staaten zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu festigen. | |||
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Version vom 6. Oktober 2014, 14:24 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: Ä1 |
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein
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Beschluss: Angenommen |
Zeile | Änderungswunsch | Antragsteller*in |
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58 | Z.58: „Verständigung zwischen den Völkern und kulturellen Gruppierungen“ | AsF |
130 | …dem Europarat,… | KV RD-Eck und Europaforum |
138 | In Zeile 138 einfügen: Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Konfliktbearbeitung... | KV Stor |
142 | ergänze Z. 142 (Punkt 5): die Einhaltung von Minderheitenrechten in allen Staatsverfassungen zu gewährleisten“ | KV Lau |
148 | Deutsche Außenpolitik ist immer auch europäische Außenpolitik. Deshalb müssen unsere Positionen zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitk in eine Fortentwicklung und Stärkung einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union einfließen. In einer multipolar organisierten Welt ist ein deutscher und europäischer Einfluss nur durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu realisieren. Eine weitere Vertiefung der EU muss deshalb auch die Außen- und Sicherheitspolitik umfassen. | KV RD-Eck und Europaforum |
209 | zu Recht wird die mangelnde Achtung der Menschrechte kritisiert, zu der sich die Staatengemeinschaft mit der UN-Erklärung der Menschenrechte verpflichtet hat | KV RD-Eck und Europaforum |
312 | Dabei muss aktiver Klimaschutz viel stärker als Chance gerade für den Norden betrachtet werden: Ernergieeinsparung, effiziente Energienutzung und die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien ist ein großes Beschäftigungsprogramm auch für die industrialisierten Länder | KV RD-Eck und Europaforum |
378 | Zeile 378 anfügen: ...sowie zivile Konfliktbearbeitung. | KV Stor |
433 | Anfügen an Zeile 433: Wir müssen uns auch von der Weltmacht USA und ihrer Interessenpolitik unabhängiger machen. Eine Stärkung der OSZE und ihrer Institutionen könnte geeignet sein, auch Russland stärker in die Verantwortung für den Weltfrieden einzubeziehen. | KV Stor |
451 | Nach Zeile 451 einfügen:
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Ufo |
451 | Nach Zeile 451 einfügen:
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KV Stor |
463 | …, bleibt aber langfristig unser Ziel. | KV RD-Eck und Europaforum |
480 | Nach Zeile 480 einfügen:
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KV Stor |
481 | Füge ein Z. 481: Wir sprechen uns gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme aus. | Jusos SH |
516 | …und der Europäischen Union… | KV RD-Eck und Europaforum |
526 | …und sich dafür einsetzt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ebenfalls dieses Ziel erreichen | KV RD-Eck und Europaforum |
538 | Nach Zeile 538 einfügen:
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KV Stor |
549 | Dieses wird aber nur mit einer starken und gemeinsam agierenden Europäischen Union zu erreichen sein. Denn schon heute verfügt die Europäische Union in der Außenhandelspolitik über erhebliche Kompetenzen, um die Grundsätze eines fairen und nachhaltigen Handels durchzusetzen, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. | KV RD-Eck und Europaforum |
588 | ab Zeile 588 ergänzen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Wir wollen neue politische Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf den Weg bringen. Die Schwerpunkte sollen dabei auf diplomatischen und zivilen Mitteln zur Krisenprävention und Konfliktregelung liegen. Im Vertrag von Lissabon ist die Möglichkeit zur verteidigungspolitischen Zusammenarbeit angelegt. Diese Möglichkeit wollen wir ausschöpfen und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten stärker europäisch ausrichten und zusammenführen. Dazu ist ein europäischer strategischer Dialog über Interessen, Ziele und Mittel einer gemeinsamen Außenpolitik in der EU notwendig. / Das Konzept biregionaler Beziehungen und Partnerschaften bleibt für uns zentraler Bestandteil europäischer Außenpolitik. Es ist Teil unserer Friedenspolitik auch das Zusammenwachsen anderer Regionen über eine gemeinsame politische Partnerschaft zu fördern, den Austausch zwischen Staaten zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu festigen. | |