Ä1: Änderungsantrag zum Antrag A1 (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: Ä1

Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein

Beschluss: Angenommen

Zeile	Änderungswunsch	Antragsteller*in
58	Z.58: „Verständigung zwischen den Völkern und kulturellen Gruppierungen“	AsF
130	…dem Europarat,…	KV RD-Eck und Europaforum
138	In Zeile 138 einfügen: Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Konfliktbearbeitung...	KV Stor
142	ergänze Z. 142 (Punkt 5): die Einhaltung von Minderheitenrechten in allen Staatsverfassungen zu gewährleisten“	KV Lau
148	Deutsche Außenpolitik ist immer auch europäische Außenpolitik. Deshalb müssen unsere Positionen zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitk in eine Fortentwicklung und Stärkung einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union einfließen. In einer multipolar organisierten Welt ist ein deutscher und europäischer Einfluss nur durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu realisieren. Eine weitere Vertiefung der EU muss deshalb auch die Außen- und Sicherheitspolitik umfassen.	KV RD-Eck und Europaforum
209	zu Recht wird die mangelnde Achtung der Menschrechte kritisiert, zu der sich die Staatengemeinschaft mit der UN-Erklärung der Menschenrechte verpflichtet hat	KV RD-Eck und Europaforum
312	Dabei muss aktiver Klimaschutz viel stärker als Chance gerade für den Norden betrachtet werden: Ernergieeinsparung, effiziente Energienutzung und die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien ist ein großes Beschäftigungsprogramm auch für die industrialisierten Länder	KV RD-Eck und Europaforum
378	Zeile 378 anfügen: ...sowie zivile Konfliktbearbeitung.	KV Stor
433	Anfügen an Zeile 433: Wir müssen uns auch von der Weltmacht USA und ihrer Interessenpolitik unabhängiger machen. Eine Stärkung der OSZE und ihrer Institutionen könnte geeignet sein, auch Russland stärker in die Verantwortung für den Weltfrieden einzubeziehen.	KV Stor
451	Nach Zeile 451 einfügen: Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Umweltprogramms der UN (UNEP) zu einer völkerrechtlich selbständigen Weltumweltorganisation ein, um die über 500 multilateralen Umweltabkommen besser zu bündeln und die Bedeutung von Umweltthemen in anderen zwischenstaatlichen Abkommen (z.B. WTO) zu stärken.	Ufo
451	Nach Zeile 451 einfügen: Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Umweltprogramms der UN (UNEP) zu einer völkerrechtlich selbstständigen Weltumweltorganisation ein, um die über 500 multilateralen Umweltabkommen mit eigenständigen Sekretariaten ohne Verknüpfung miteinander besser zu bündeln und die Bedeutung von Umweltthemen in anderen zwischenstaatlichen Abkommen zu stärken. Zu diesen Umweltabkommen gehören zum Beispiel die globale Umweltfazilität bei der Weltbank, das Waldforum der UN oder Konventionen wie die Klimarahmenkonvention, das Abkommen zur Vermeidung der Wüstenbildung und die Biodiversitäts-Konvention. Eine Bündelung in einer Organisation könnte helfen, den Kampf gegen die globale Erwärmung oder die fortschreitende Desertifikation effizienter zu machen und damit viele Ursachen für regionale Konflikte zu beseitigen.	KV Stor
463	…, bleibt aber langfristig unser Ziel.	KV RD-Eck und Europaforum
480	Nach Zeile 480 einfügen: Rüstungsexporte dürfen auch nicht mit Technologiepolitik, Industriepolitik, Beschäftigungspolitik oder Standortwettbewerb begründet werden. Die Genehmigung von Rüstungsexporten muss parlamentarisch kontrolliert werden.	KV Stor
481	Füge ein Z. 481: Wir sprechen uns gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme aus.	Jusos SH
516	…und der Europäischen Union…	KV RD-Eck und Europaforum
526	…und sich dafür einsetzt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ebenfalls dieses Ziel erreichen	KV RD-Eck und Europaforum
538	Nach Zeile 538 einfügen: Wir treten dafür ein, dass auf bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen wie TTIP (EU und USA), CETA (EU und Kanada) oder TISA (Geheimverhandlungen von USA, EU und 22 weiteren Staaten zur Liberalisierung von Dienstleistungen) verzichtet wird. Alle Handelsabkommen müssen das Primat der demokratisch legitimierten Politik respektieren. Deshalb darf es in solchen Verträgen auch keine Investoren-Schutzabkommen und keine Zulassung von Schiedsgerichten geben.	KV Stor
549	Dieses wird aber nur mit einer starken und gemeinsam agierenden Europäischen Union zu erreichen sein. Denn schon heute verfügt die Europäische Union in der Außenhandelspolitik über erhebliche Kompetenzen, um die Grundsätze eines fairen und nachhaltigen Handels durchzusetzen, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments.	KV RD-Eck und Europaforum
588	ab Zeile 588 ergänzen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Wir wollen neue politische Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf den Weg bringen. Die Schwerpunkte sollen dabei auf diplomatischen und zivilen Mitteln zur Krisenprävention und Konfliktregelung liegen. Im Vertrag von Lissabon ist die Möglichkeit zur verteidigungspolitischen Zusammenarbeit angelegt. Diese Möglichkeit wollen wir ausschöpfen und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten stärker europäisch ausrichten und zusammenführen. Dazu ist ein europäischer strategischer Dialog über Interessen, Ziele und Mittel einer gemeinsamen Außenpolitik in der EU notwendig. / Das Konzept biregionaler Beziehungen und Partnerschaften bleibt für uns zentraler Bestandteil europäischer Außenpolitik. Es ist Teil unserer Friedenspolitik auch das Zusammenwachsen anderer Regionen über eine gemeinsame politische Partnerschaft zu fördern, den Austausch zwischen Staaten zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu festigen. Die EU als Friedensprojekt des europäischen Kontinents kann hier als Vorbild dienen./ Dabei muss das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spielen. Ziel ist eine vergemeinschaftete Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter Beteiligung und Kontrolle des Europäischen Parlaments. Dazu ist eine Vertragsänderung notwendig./Als mittelfristige Forderung ergibt sich daraus die Überführung nationaler Armeen in eine gemeinsame europäische Armee. Diese muss insgesamt einen kleineren Umfang als die bisherigen nationalen europäischen Armeen haben. Damit eröffnen sich große Chancen für konventionelle Abrüstung und einen effizienteren Ressourceneinsatz. Eine Ausrichtung der Bundeswehr auf eine stärkere Verschränkung mit Armeen anderer EU-Mitgliedstaaten wäre dabei ein erster bedeutender Schritt.Auch die Durchsetzung einer restriktiven an den Menschenrechten orientierten Rüstungsexportpolitik muss zur Aufgabe der Europäischen Union werden. Die von uns formulierten Werte und Ziele einer deutschen Friedenspolitik werden auch auf europäischer Ebene unser Leitfaden sein.	KV RD-Eck und Europaforum