Ä1: Änderungsantrag zum Antrag EU1 (2013)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013

Bezeichnung: Ä1

Antragsteller: Europaforum

Beschluss: Angenommen

Positionen der SPD Schleswig-Holstein für die Europawahl 2014

I.

Die Europäische Union hat in den letzten 60 Jahren entscheidend dazu beigetragen, in großen Teilen Europas Frieden und Wohlstand, demokratische Strukturen, Menschenrechte und Gleichstellung zu schaffen. Zur Zeit aber befindet sie sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise, in der die „Lösungskonzepte“ der Konservativen in Europa gerade die Schwächsten belasten.

Dies bestärkt die zunehmende Europaskepsis, die Wohlstandskluft zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten vergrößert sich, Demokratie und Menschenrechte werden ausgehöhlt und populistische, europafeindliche Parteien verzeichnen vielerorts Zulauf.

Europa braucht eine neue Erzählung und eine neue Emotion. Von demokratischer Mitbestimmung und gleichen Rechten für alle, von ökologisch-sozial nachhaltiger Wirtschaft, von Daseinsvorsorge und Solidarität. Von Bildungs- und Zukunftschancen für die junge Generation. Von europäischer Identität und europäischer Verantwortung bei der Neuordnung der globalen Kräfte. Die Selbstbehauptung des europäischen Zukunftsmodells verträgt dabei keine Abschottung. Weltoffenheit und Friedensverantwortung in der einen und gemeinsamen Welt müssen Europas Leitmotive werden, wenn Klimawandel und Ressourcenknappheit, globales Bevölkerungswachstum und Migration sowie Kapitalkonzentration demokratisch bewältigt, Kapitalkonzentration und Ungleichheit erfolgreich bekämpft werden sollen.

Die SPD kämpft gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für eine demokratische, nachhaltige und sozial gerechte Europäische Union. Nur mit einer demokratisch legitimierten und starken Europäischen Union können die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik vor dem Hintergrund der Globalisierung bewahrt werden und ist eine Politik zu verwirklichen, die im Interesse der Menschen liegt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Nur wenn es gelingt, die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte, mit demokratischer Mitsprache und dem Erhalt des europäischen Sozialmodells zu verbinden, werden die Bürger erneut zu einer Identifikation mit der Union finden. Europaskepsis und Renationalisierung haben bereits in mehreren Staaten zur Aushöhlung demokratischer Institutionen und zur Einschrän¬kung von Bürgerrechten geführt, ohne dass die Gemeinschaft ihren Rechtsgütern mit wirksamen Sanktionen entschieden Geltung verschafft hätte.

Die starken Kürzungen staatlicher Ausgaben zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise haben in den betroffenen Ländern schwere soziale Spannungen erzeugt. Statt einer Politik. Die ganze Volkswirtschaften kaputt spart, wollen wir eine Politik, die auf beschäftigungsfördernde Investitionen setzt. Gerade angesichts der Krise muss sozialdemokratische Europapolitik in einem gemeinsamen europäischen Sozialmodell Antworten entwickeln auf die großen, europaweiten Herausforderungen. Wir wollen deshalb eine soziale Europäische Union mit starken sozialen Grundrechten und Mindeststandards. Mit sozialen Mindeststandards bei Löhnen und in den Sozialversicherungssystemen müssen wir dafür sorgen, dass die drohenden Verarmungs- und Spaltungsprozesse gebremst werden. Lohn, Sozial- und Steuerdumping muss der Vergangenheit angehören.