Ä2 zum Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009
Bezeichnung: Ä2 zum Regierungsprogramm 2009 - 2014
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Angenommen


Einfügen nach Zeile 579: Des Weiteren muss ermöglicht werden, dass jeder BA-Absolvent einen entsprechenden MA-Studiengang besuchen kann.

Als neuen Unterpunkt einfügen in Zeile 713: Wir setzen uns für die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht ein.

Einfügen zusätzlicher Unterpunkt nach Zeile 1046: Wir unterschätzen nicht die ökologischen Probleme einer festen Beltquerung. Deshalb ist die Einbindung von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei Entstehung und Betrieb notwendig.

Einfügen in Zeile 1207: Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, homosexuellen Paaren ein Adoptionsrecht einzuräumen.

Ersetze Zeile 1853 und 1854 durch: Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Wir bekämpfen ihn in allen Formen, in denen er in Erscheinung tritt.


Einfügen in Zeile 1934 (Anfang) Wir garantieren Asylberechtigten in Schleswig-Holstein die Einhaltung ihrer Grundrechte. Wir erweitern die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und mit Bleiberecht ausgestatteten Menschen in angemessener Form