Ä3: Änderungsantrag zum Antrag U3 (2013)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013
Bezeichnung: Ä3
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Anfügen:

Auch Europaweit muss der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. Dafür müssen die natürlichen Standortvorteile der einzelnen Regionen in Europa gezielt genutzt werden. Notwendig ist dafür eine europäische Energiepolitik mit einer Verstärkung der Zusammenarbeit innerhalb der EU beim Ausbau der erneuerbaren Energie und Unterstützung bei dem notwendigen transeuropäischen Sromnetzausbau. Die europäische Forschungs- und Förderpolitik muss sich auf die erneuerbaren Energien, Energieeinsparpotentiale und neue Speichertechnologien konzentrieren. Für die Nutzung der Kernenergie dürfen keine EU-Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden, auch nicht für entsprechende Forschungsvorhaben. Dies gilt auch für die CCS-Technologie.

Für Schleswig-Holstein hat die Zusammenarbeit im Ostseeraum eine besondere Bedeutung: Eine Energieversorgung in der Ostseeregion ohne Atomenergie und die Nutzung von bestehenden Kohle-KW allenfalls als Übergangslösung ist unter Versorgungsgesichtspunkten möglich. Die Demonstration guter Beispiele und die finanzielle Unterstützung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen und Gleiches im Bereich der Steigerung der Energieeffizienz sind wichtige Mittel, um unsere Vision einer atomenergiefreien Ostseeregion zu verwirklichen. Gleichzeitig sind ostseeweit intelligente Netze (smart-grits) aufzubauen, um den aus erneuerbarer Energie produzierten Strom zu nutzen. Dabei ist insbesondere die grenzüberschreitende Einspeisung von Strom aus Ostsee-offshore-Windanlagen zu regeln