Ä zu Ä4 zu K1: Mehrheit 2008 - Stark für Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: Ä zu Ä4 zu K1
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen

(Handschriftlich eingereicht)


  • Streichung des 2. Satzes des 2. Aufzählungspunktes (Zeile 42-44)
  • Neue Sätze: Der Umfang der Beschäftigung soll in der Regel einer Vollzeittätigkeit entsprechen. Sie muss mindestens bei 50 % der regulären Arbeitszeit liegen. Als Lohnhöhe ist der tarifliche bzw. ortsübliche unterste Lohn vorzumerken. Über die Förderhöhe soll individuell im Rahmen der EU-Konformität (bis zu 50 %) entschieden werden können. Damit würde gleichzeitig ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen geleistet.
  • Streichung des 3. Aufzählungspunktes (Zeile 45/46)