A16: Wehrgerichtsbarkeit (1983)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983
Bezeichnung: A16
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, sofort alle Vorbereitungen für den Aufbau einer Wehrgerichtsbarkeit einzustellen.

Die begonnene Einrichtung und Ausstattung von besonderen Wehrgerichten verstößt gegen die Verfassung (Art. 96 Abs. 2 GG), da ein dafür erforderliches Bundesgesetz bis heute weder beraten noch erlassen worden ist.

Außerdem ist eine besondere Wehrgerichtsbarkeit gar nicht notwendig.