A1: Sanierung der Gieselauschleuse und Aufrechterhaltung der Eider bis zur Einmündung in den NOK als Bundeswasserstraße (2016)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Februar 2016
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesrepublik Deutschland und namentlich das Bundesverkehrsministerium dazu auf, ihrer Pflicht zur Unterhaltung, zur Sanierung und zum Betrieb der Gieselauschleuse im Verlauf der Bundeswasserstraße Eider nachzukommen, um einen ungestörten Schiffsverkehr zwischen der Eider und dem Nord-Ostsee-Kanal sicher zu stellen. Die Eider behält auf dem bisherigen Gewässerabschnitt ihren Status als Bundeswasserstraße.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit der Bunderegierung ins Benehmen zu setzen, um die Umsetzung der oben angegebenen Punkte zu gewährleisten.