A2: Senkung der Lohnnebenkosten (1999)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Version vom 1. Juli 2013, 12:31 Uhr von Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Reinbek 1999 |Leitantrag = |Nr …“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Die druckbare Version wird nicht mehr unterstützt und kann Darstellungsfehler aufweisen. Bitte aktualisiere deine Browser-Lesezeichen und verwende stattdessen die Standard-Druckfunktion des Browsers.
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: A2
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen


Die Umfinanzierung der Abgabenlast über Steuern und Sozialabgaben weg vom Faktor Arbeit und hin zu den Faktoren Kapital und Umwelt- bzw. Energieverbrauch ist eines der wichtigsten Projekte für mehr Arbeit und Ausbildung sowie für mehr Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft.

Der SPD-Landesparteitag spricht sich dabei mit besonderem Nachdruck dafür aus, die Lohnnebenkosten schrittweise weiter zu senken, denn durch eine kräftige Entlastung bei den Beiträgen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ist dieses ein zentrales Instrument im Sinne einer notwendigen und sinnvollen Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik.

Die Senkung der Lohnnebenkosten, die gerade auch den arbeits- und ausbildungsintensiven kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk zugute kommt, hat für die SPD dabei Priorität vor einer reinen Senkung der Unternehmenssteuer. Sie muß sichergestellt werden durch:

  • Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit entsprechender Einnahmevermehrung für die Sozialkassen und damit möglichen Beitragssenkungen (Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren),
  • weitere Schritte bei der ökologischen Steuerreform (volle Gegenfinanzierung der Senkung der Sozialbeiträge),
  • eine weitere Entlastung bei den versicherungsfremden Leistungen und eine stärkere Grundfinanzierung der Sozialkassen aus den allgemeinen Steueraufkommen. Der SPD-Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, mit dieser Prioritätensetzung den Faktor Arbeit weiter nachdrücklich zu entlasten.