A3: Flexible Trennung von Amt und Mandat (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: A3
Antragsteller: Ortsverein Hohenlockstedt


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Flexible Trennung von Amt und Mandat.

Begründung: Wo steht geschrieben, dass sich die SPD-Spitzenkandidaten in Land und Bund unbedingt erst nach der „Ochsentour“ durch die Parteihierarchie und durch Ämterhäufung qualifizieren? Junge Mitglieder und Quereinsteiger sollten an ihren Fähigkeiten gemessen an der Spitze mitmischen können. Denn:

  • Unsere Spitzenkandidaten in Bund und Land konnten das gute SPD-Parteiprogramm 2009 nicht zu den Wählerinnen und Wählern transportieren. Es fehlte den Kandidaten an Glaubwürdigkeit oder Charisma. Einerseits waren sie selbst nicht stimmig und zum anderen standen die Mitglieder nicht geschlossen genug hinter ihnen.
  • Erneuerung der Partei gelingt nur durch das Aufbrechen verkrusteter Gewohnheiten.
  • Seilschaften gehen vor Kompetenz, Misstrauen und Wegbeißen vor Gemeinsinn. Die SPD steht aber für Gemeinsinn. Sie sollte sich entsprechend nach innen und außen organisieren und präsentieren.