A3: LVAs und BfA zusammenlegen (2003): Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Bad Segeberg 2003 |Leitantrag =…“) |
(kein Unterschied)
|
Aktuelle Version vom 13. Juni 2013, 12:19 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003 |
| Bezeichnung: A3 |
| Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
|
| Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz mit folgender Zielrichtung auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
Die Landesversicherungsanstalten und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis unter Berücksichtigung der regionalen Leistungsfähigkeit zusammengelegt. Die freiwerdenden Mittel und personellen Kapazitäten werden für die aktive Arbeitsförderung und die Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung eingesetzt.