A5: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – Osteuropapolitik im Zeichen der Ukraine-Krise (2014)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: A5
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen


Eine tiefgreifende Erfassung mit der Situation in Europa erfordert zunächst eine Analyse der vergangenen Ereignisse. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Die Welt erinnert sich an die Zerstörungskraft der Kriegsjahre und beteuert, aus der Vergangenheit gelernt zu haben – die Geschichte soll sich nicht wiederholen. Und doch ist dies ein Jahr der Krisen und Konflikte. Einer davon ereignet sich auf unserem Kontinent, in unserer Nachbarschaft – die Ukraine ist ein Land Europas und bedarf jetzt unserer Unterstützung. Denn was im September 2013 mit friedlichen Protesten gegen die prorussische Regierung in Kiew begann, verläuft sich nun in einem Bürgerkrieg.

Der Konflikt in der Ukraine wurde durch die Polarisierung zwischen der EU und Russland geschürt. Die Ukraine ist seit jeher ein gespaltenes Land, das gleichzeitig nach Westen und Ost strebt. Der Spagat zwischen Russland und Europa wird durch die wirtschaftlichen Verflechtungen zu beiden Regionen flankiert. Retrospektiv hätten beim Aufbau der östlichen Partnerschaft russische Befindlichkeiten stärker berücksichtigt werden müssen. Zwar hat Russland keinen legitimen Anspruch die Politiken souveräner Nationalstaaten zu beeinflussen, doch muss hinlänglich klar sein, dass Stabilität in Osteuropa nur im Dialog mit Russland möglich ist. Dies hätte die EU als Friedensmacht in ihrem Vorgehen besser antizipieren müssen.

Der Auslöser für die proeuropäische Protestbewegung auf dem Maidan und in anderen Städten der Ukraine war die Weigerung des damaligen Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. In einer Stellungnahme haben wir bereits bei der ordentlichen Landekonferenz im März die demokratischen, proeuropäischen Demonstrationen unterstützt und die Bereitschaft zahlreicher Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Leben für europäische Ideale von Freiheit und Demokratie zu riskieren, gewürdigt.