A7: Rüstungs- und Waffenexporte (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 6. Oktober 2014, 16:00 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: A7 |
| Antragsteller: Ortsverein Scharbeutz
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| Beschluss: Angenommen |
Die Landesregierung wird gebeten, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um eine Gesetzesänderung zu erwirken, nach der Rüstungs- und Waffenexporte zukünftig von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Vorfeld genehmigt werden müssen.