AW1: Arbeitsmarktpolitik (2002)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002

Bezeichnung: AW1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Sicherheit durch Beschäftigung

Reformstau überwunden

Sozialdemokratische Politik für Innovation und Gerechtigkeit stand bei der Übernahme der Regierungsverantwortung vor den Hinterlassenschaften von 16 Jahren Regierung Kohl. Soziale Schieflage und Reformstau waren die Folge dieser Politik. Die Erblast der Regierung Kohl war erdrückend:

• Rekordarbeitslosigkeit mit 4,3 Millionen registrierten Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1998 standen gerade einmal 310.000 gemeldete Arbeitsplätze gegenüber;
• Rekordstaatsverschuldung mit über 2,1 Billionen (eine Zahl mit 12 Nullen!) Mark;
• Rekord-Zinsbelastung – von jeder Steuermark gingen 26 Pfennige für die Zinsen drauf;
• Abgabenrekord – den Arbeitnehmern wurden zwischen 43 bis 50 % vom Verdienten gleich abgezogen;
• 600.000 junge Menschen ohne Ausbildung;
• 2,9 Mio. Sozialhilfeempfänger, darunter eine Million Kinder.