AW1: Arbeitsmarktpolitik (2002)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002 |
| Bezeichnung: AW1 |
| Antragsteller: Landesvorstand
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| Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag |
Sicherheit durch Beschäftigung
Reformstau überwunden
Sozialdemokratische Politik für Innovation und Gerechtigkeit stand bei der Übernahme der Regierungsverantwortung vor den Hinterlassenschaften von 16 Jahren Regierung Kohl. Soziale Schieflage und Reformstau waren die Folge dieser Politik. Die Erblast der Regierung Kohl war erdrückend:
- Rekordarbeitslosigkeit mit 4,3 Millionen registrierten Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1998 standen gerade einmal 310.000 gemeldete Arbeitsplätze gegenüber;
- Rekordstaatsverschuldung mit über 2,1 Billionen (eine Zahl mit 12 Nullen!) Mark;
- Rekord-Zinsbelastung – von jeder Steuermark gingen 26 Pfennige für die Zinsen drauf;
- Abgabenrekord – den Arbeitnehmern wurden zwischen 43 bis 50 % vom Verdienten gleich abgezogen;
- 600.000 junge Menschen ohne Ausbildung;
- 2,9 Mio. Sozialhilfeempfänger, darunter eine Million Kinder.
Auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft
1998 ist die SPD angetreten mit dem Anspruch, Deutschland fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Sie hat die Bundestagswahl gewonnen, weil sie gleichzeitig auf die Modernisierung der gesellschaftlichen Strukturen und auf den notwendigen sozialen Ausgleich gesetzt hat.
Wir haben viel erreicht: Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 1998 um über 400.000 gesunken. Es wurden 1,15 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Reformstau wurde weitgehend aufgelöst; die deutsche Wirtschaft ist trotz negativer Einflüsse der Weltwirtschaft deutlich wachstumsfähiger gemacht worden. Viele Projekte wurden auf den Weg gebracht: So die durchgreifende Sanierung des Haushalts, eine umfassende Steuerreform, die Reform der Alterssicherung, die Wiederher-stellung des vollen Kündigungsschutzes und der 100%igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Reform der Betriebsverfassung. Das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie die neuen Regelungen der Elternzeit machen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich.
Wirtschaftliche Modernisierung, soziale Verantwortung und Gerechtigkeit gehören für uns Sozialdemokraten zusammen. Auf dem Weg zu einer gerechteren Gesell-schaft geht es nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um eine übergreifende Politik, die Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Qualifikation, Teilhabe und Gerechtigkeit verknüpft.
Soziale Sicherheit durch Beschäftigung
Die Sicherheit der Beschäftigung ist für die persönliche Lebensplanung zentral und Voraussetzung für das Gefühl von Lebenssicherheit gerade angesichts eines sich schnell wandelnden Arbeitsmarktes. Die Stärkung der individuellen Beschäftiungsfähigkeit sowie ein angemessenes Angebot an Arbeitsplätzen und Qualifizierungsangeboten sind wichtige Rahmenbedingungen, damit die Menschen Arbeit finden und behalten können. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sowie die Förderung von Wachstum und Beschäftigung bleiben wichtigste Ziele sozialdemokratischer Politik. Nachhaltiges Wachstum ist der beste Weg zu mehr Beschäftigung. Die Fortschreibung des Zukunftsinvestitionsprogramms mit seinen Bereichen Schiene, Straße, Forschung, Bildung, Altbausanierung und Energieforschung ist dabei eine unabdingbare Notwendigkeit.
Dies ist auch das Ziel unserer Steuerpolitik. Mit unseren Steuerreformen haben wir Nettoentlastungen mit einem Gesamtvolumen von 95 Mrd. DM bis 2005 auf den Weg gebracht und damit den Trend zu einer immer weiter steigenden Steuerlast für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und kleine und mittlere Unter-nehmen umgekehrt. Die Lohnnebenkosten sanken von 42,5 % auf unter 41 %.
Auch in den kommenden vier Jahren werden wir konsequent eine Politik verfolgen, die dem Einzelnen die Teilhabe an Arbeit eröffnet. Wir werden die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren verbessern. Dabei setzen wir konsequent auf die Aktivierung und Qualifizierung der Menschen. Eine solche Politik beinhaltet die folgenden Komponenten: