Antrag 1: Resolution - Schleswig-Holstein braucht den Politikwechsel in Bonn! (1998)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1998 |
Bezeichnung: Antrag 1 |
Antragsteller: Landesvorstand
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Beschluss: |
Seit zehn Jahren trägt die SPD jetzt Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein. In dieser Zeit ist es uns gelungen, dem Land neuen Schwung zu geben - auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, in der Energie-, Umwelt- und Bildungspolitik, für die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir haben für ein offenes, liberales Klima gesorgt und die durch jahrzehntelange CDU-Herrschaft bedingten Verkrustungen aufgebrochen. In vielen Bereichen hat sich die Situation des Landes besser entwickelt als im Durchschnitt anderer Bundesländer.
Das Bemühen um Fortschritt, soziale und technische Innovation und eine zukunftsweisende Umweltpolitik stößt aber dort an Grenzen, wo eine verfehlte Bundespolitik den Spielraum einengt. Deshalb braucht Schleswig-Holstein den Politikwechsel in Bonn. Die SPD Schleswig-Holstein nennt dazu folgende zehn Schwerpunkte:
1. Abbau der Arbeitslosigkeit
Die SPD Schleswig-Holstein hat durch eigene Landesprogramme die schlimmsten Folgen der Arbeitslosigkeit mit einer aktiven Beschäftigungspolitik abgemildert. Die Erwerbslosenquoten fallen seit mehreren Jahren glimpflicher aus als in anderen Bundesländern. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird das oberste Ziel der neuen SPD-geführten Bundesregierung. Arbeitszeitverkürzung ist ein zentraler Hebel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen in der Bundesrepublik gesetzliche und tarifliche Regelungen, nach denen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird, Billiglöhne und Sozialdumping vermieden werden und qualifizierte Beschäftigung gefördert wird. Dies wird auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein beitragen.
2. Starke Wirtschaft - saubere Umwelt
Die Wirtschaft Schleswig-Holsteins ist überwiegend mittelständisch geprägt. Die Regierung Kohl hat die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe sträflich vernachlässigt. Die Aushöhlung des Kündigungsschutzes brachte keinerlei Entlastung für den Arbeitsmarkt, dafür aber bescherte sie den Beschäftigten der kleineren Unternehmen Angst und Sorge um ihre Arbeitsplätze. Eine neue SPD-geführte Bundesregierung wird den Mittelstand - und hier vor allem junge Existenzgründer und technologisch zukunftsweisende Unternehmen - gezielt fördern.
Für die SPD Schleswig-Holstein ist es eine entscheidende Zukunftsaufgabe, unsere Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik so miteinander zu verknüpfen, daß unsere Umwelt langfristig als unsere Lebensgrundlage erhalten und gesichert werden kann. Das heißt vor allem: massive Reduzierung des Energieverbrauchs, Schonung von Rohstoffen, Einschränkung des Flächenverbrauchs und Erhalt einer vielfältigen, intakten Natur. Wir wollen eine Strategie der Nachhaltigkeit im Sinne der Welt-Klima-Konferenz von Rio de Janeiro 1992. Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie- und Landwirtschaftrspolitik müssen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Das kann nur eine neue Bundesregierung verwirklichen.
3. Bildung und Forschung
Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren in einem Kraftakt von den alten Klischees befreit und innovative Firmen ins Land geholt. Heute spielen Medizin-, Informations- und Biotechnologie, Maschinenbau, Umwelttechnik und Mikroelektronik eine wichtige Rolle. Eine SPD-geführte Bundesregieurng wird die Mittel für Zukunftsinvenstitionen für Bildung, Forschung und Wissenschaft deutlich erhöhen. Das kommt auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und seiner Hochschullandschaft zugute. Studiengebühren als sozialen Numerus clausus lehnen wir ab. Weiterhin treten wir für die überfällige Einführung eines elternunabhängigen BAFöGs ein.
Zur Deckung des Ausbildungsplatzbedarfs muß endlich die längst beschlossene Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden.
4. Energiepolitik
Seit vielen Jahren fordert die SPD Schleswig-Holstein den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Bundesregierung und die Atomindustrie haben diese Bemühungen bislang torpediert. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die Weichen stellen für eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft und alles unternehmen, um die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden. Dazu ist der Wechsel in Bonn nötig. Er wird zugleich die Förderung regenerativer Energiespartechniken und Maßnahmen vorantreiben. Die von Schleswig-Holstein eingeleitete Förderung der Solarkraft wird unter einer SPD-geführten Bundesregierung zusätzliche Schubkraft erhalten. Wir wollen die Brücke ins Solarzeitalter bauen.
5. Eine gerechte und zukunftsfähige Steuerreform
Das aus dem Ruder gelaufene Steuersystem bedarf einer grundlegenden Reform. Das derzeitige Steuersystem ist unübersichtlich und ungerecht, es leistet dem Ausbluten der öffentlichen Haushalte Vorschub, und es schafft eklatante Fehlsteuerungen in der Beschäftigungs- und Umweltpolitik.
Wir brauchen eine Senkung der Steuersätze und im Gegenzug die Abschaffung der ausufernden Steuerprivilegien und Vermeidungsmöglichkeiten gerade für hohe Einkommen und Vermögen.
Unser vorrangiges Ziel ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und insbesondere der Familien. Wir stehen ein für eine aufkommensneutrale Steuerreform, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Für die SPD Schleswig-Holstein ist eine ökologische Steuerreform unverzichtbarer Teil einer allgemeinen Reform des Steuer- und Abgabensystems. In unserem Land ist die Steuerbelastung auf menschliche Arbeit zu hoch und die auf den Verbrauch von natürlichen Ressourcen zu niedrig. Eine ökologische Steuerreform mit Augenmaß, wie wir sie anstreben, zielt auf eine Senkung der Lohnnebenkosten als Voraussetzung für mehr Beschäftigung. Und auf eine verstärkte Besteuerung des Energieverbrauchs als Voraussetzung für den Durchbruch von energiesparenden Innovationen.
6. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist fester Bestandteil der Arbeitnehmerrechte. In Schleswig-Holstein hat sie eine besondere historische Bedeutung. Denn hier wurde vor mehr als vier Jahrzehnten in einem langen und mühevollen Arbeitskampf dieser Anspruch erstreikt und erstritten. Die SPD wird in der Regierungsverantwortung für die volle Wiederherstellung dieses Rechts sorgen. Zu unseren Forderungen zählt auch an herausragender Stelle die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes in der Form, die bis 1995 galt.