Antrag 9: Beschluss zur Friedenspolitik (1981)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Harrislee 1981

Bezeichnung: Leitantrag Antrag 9

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Der Weltfrieden ist in Gefahr

1. Die weltweite Aufrüstung ist der Wahnwitz unserer Zeit: Der Hunger in der Welt wächst, aber die Ausgaben für Waffen betragen mehr als 500 Milliarden Dollar im Jahr. Energie und Rohstoffe sind knapp, aber beides wird in der Rüstungsproduktion und in kriegerischen Auseinandersetzungen verschwendet. Die Menschen wollen Frieden, aber die militärischen Großmächte haben genug Atomwaffen, um jedes menschliche Leben auf unserem Planeten 15mal auszulöschen.
2. Das Risiko regionaler Kriege und einer globalen Katastrophe wächst. Immer neue und immer gefährlichere Waffensysteme beschwören immer neue Gefahren herauf. Die technischen Möglichkeiten zum Bau atomarer Waffen werden weltweit verbreitet, und der weltweite Handel mit Rüstungsgütern nimmt gewaltig zu. Die Aufrüstung der 3. und 4. Welt schreitet fort. Unter diesen Bedingungen hat die Politik des sogenannten militärischen Gleichgewichts zu immer neuen Drehungen der Rüstungsspirale geführt. Sie ist ein Verhängnis für den Frieden aller Völker sowie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Eine Vervielfachung der Fähigkeiten zur Abschreckung macht diese nicht wirksamer. Es ist deshalb unsinnig und gefährlich, Frieden auf immer höheren Stufen nuklearer Zerstörungsfähigkeit bewahren zu wollen. Der weitgehend unkontrollierte Rüstungswettlauf ist die eigentliche Gefahr für den Frieden.
3. Die Lage in Europa ist besonders bedrohlich. Hier stehen sich zwei weltanschauliche Systeme und militärische Machtblöcke unmittelbar gegenüber. Hier ist so viel Kriegsmaterial konzentriert wie sonst nirgendwo auf der Erde. Und hier entsteht mit der Einführung neuer Mittelstreckenraketen und dem möglichen Einsatz der Neutronenwaffe die Gefahr eines auf Europa begrenzten Atomkrieges, ohne daß die USA ihre Kontinentalraketen einsetzen müssen und ohne daß sie das volle Risiko eines Atomkrieges auf ihrem Territorium tragen müßten. Für den mitteleuropäischen Raum, der bereits jetzt das volle konventionelle und nukleartaktische Risiko einer Ost-West-Auseinandersetzung trägt, entsteht damit eine zusätzliche Belastung. Das gilt insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland.
4. Der Friede wird durch die machtpolitischen Interessen der Supermächte gefährdet.
5. Die weltweite Aufrüstung stellt die Ergebnisse der Entspannungspolitik in Frage. Damit steht auch einer der großen geschichtlichen Leistungen der Sozialdemokratie auf dem Spiel. Angesichts dieser Lage betonen wir: Frieden ist das Fundament für jede menschenwürdige Gesellschaft. Eine Welt in Frieden setzt das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen voraus. Eine Welt in Frieden braucht politische Entspannung, militärische Abrüstung und internationale Zusammenarbeit. Eine Welt in Frieden erfordert eine gerechte Verteilung der Güter der Erde, bedeutet das Ende der Ausbeutung der Länder der 3. und 4. Welt durch die Industrieländer und die Anerkennung unserer Verantwortung für den Aufbau einer Wirtschaftsordnung, die die Interessen dieser Länder gleichberechtigt berücksichtigt. Eine Welt in Frieden erfordert auch eine gerechte Verteilung der Güter in den einzelnen Ländern. Eine Welt in Frieden erfordert die Überwindung des Freund-Feind-Denkens und die Anerkennung des Sicherheitsbedürfnisses anderer.
6. Eine starke überparteiliche und überkonfessionelle Friedensbewegung der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in der Welt sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, Frieden und Abrüstung auch politisch durchsetzen zu können. Die SPD hat sich seit ihrer Gründung als “große internationale Friedensliga" verstanden. Auch heute begreift sie sich als Teil einer Friedensbewegung. Gerade die Sozialdemokratie sollte deshalb die Friedensbewegung als engagierte Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ziele betrachten, sollte ihrerseits diese Bewegung unterstützen, das Engagement der Bürger fördern und ihre Motive aufnehmen. Es ist Aufgabe der SPD, immer mehr Menschen zu überzeugen, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung notwendig und erreichbar sind. Sie achtet das Engagement und die Überzeugung von Pazifisten. Sie tritt für die Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern ein. Als Regierungspartei sorgt sie dafür, daß die Bundeswehr die Grenzen der Landesverteidigung wahrt und daß die Bundesregierung auf die Supermächte einwirkt, zu verhandeln statt zu rüsten. Die SPD setzt sich dafür ein, daß der Aktionsradius der Nato nicht über die bestehenden Begrenzungen ausgeweitet wird. Die Bundeswehr dient laut Verfassungsauftrag ausschließlich der Landesverteidigung.