B1: Aufbruch zu einer neuen Bildungspolitik (2002)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002

Bezeichnung: B1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zur Lage

Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht unser Land mitten im Wandel von der klassischen Industriegesellschaft zur Wissens- und Bildungsgesellschaft. Der rasche Zuwachs an Wissen, die weltweite Verfügbarkeit von Wissen durch die neuen Kommunikations-möglichkeiten, die Internationalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft führen zu gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen und stellen uns vor neue Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten. Auch die Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert eine Politik, die zur nachhaltigen Entwicklung führt und wirtschaftliche, ökologische und soziale Verantwortung miteinander verbindet. Gerade eine hochentwickelte Demokratie ist ohne gut ausgebildete, informierte und damit urteilsfähige Menschen nicht entwicklungsfähig. (Bundesparteitag Nürnberg 2001)

Diese neuen Herausforderungen treffen auf ein Bildungssystem und eine gesellschaftliche Situation, die in vielen Bereichen reformbedürftig sind. Die PISA Studie, aber auch andere Untersuchungen, haben gezeigt, dass das Bildungsniveau in Deutschland bei der Lesekompetenz und der mathematischen sowie der naturwissenschaftlichen Grundbildung unter dem Durchschnitt vergleichbarer entwickelter Länder liegt. Beispielsweise erreichen 23 % der deutschen Schülerinnen und Schüler mit 15 Jahren nur Lesefähigkeiten auf Grundschulniveau und das deutsche System bietet die geringste Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwächeren Familien und von Migranten.

Noch immer erreichen neun Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss, 15 % der Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieben ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Die Ursachen für die festgestellten Unzulänglichkeiten sind vielfältig und bedürfen einer genaueren Analyse. Eine Lösung des Problems ist deshalb weder durch bildungspolitische Schnellschüsse, noch durch isolierte Einzelaktionen möglich. Vielmehr wird es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung und tabufreien Diskussion bedürfen.

Schon heute lässt sich jedoch feststellen, das das nur noch in Deutschland, Österreich und einigen Schweizer Kantonen bestehende Modell eines dreigliedrigen Schulsystems mit homogenen Lerngruppen keine besseren Schüler/innen-Leistungen hervorbringt. Im Gegenteil: Die bildungspolitische Zielsetzung der SPD, die Integrierte Gesamtschule mit heterogenen Lerngruppen auszubauen, bestätigt sich als richtig. Die meisten Länder mit besseren Ergebnissen haben ein effizienteres Vorschulsystem, mehr integrierte Angebote und Ganztagsunterricht oder Ganztagsangebote. Auf diesen Feldern hat Deutschland zweifellos einen Nachholbedarf.

Das "Forum Bildung" beim Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt in seinen Empfehlungen vom November 2001 auch zu dem Ergebnis, dass u.a. die Frühförderung verbessert, integrative Systeme und flexiblere Übergänge zwischen den Schulformen geschaffen und mehr Ganztagsschulen eingerichtet werden müssten. Nach den Feststellungen des „Forum Bildung“ investiert Deutschland erheblich weniger in die entscheidenden ersten Bildungsjahre als vergleichbare Staaten wie Österreich, die skandinavischen Länder, die Schweiz und die USA.

Schon vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse hat die Regierung von Gerhard Schröder die Weichen in der Bildungs- und Forschungspolitik des Bundes neu gestellt und dafür erhebliche zusätzliche Mittel aufgebracht. Länder und Kommunen müssen diesem Beispiel folgen. Aber sie müssen auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel erhalten.