B1: Schülerbeförderung (2007): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Kiel 2007 |Leitantrag = |Nr …“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 20. Mai 2013, 20:34 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007 |
| Bezeichnung: B1 |
| Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg
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| Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz im § 114 Abs. 1 wie folgt zu geändert:
„(1) Die Schulträger der in den Kreisen liegenden öffentlichen Schulen sind Träger der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Vollzeitschule eine allgemeinbildende oder berufliche Schulen, sowie Förderzentren besuchen“