B1: Wahlprogramm - Entwurf (1994)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1994
Bezeichnung: B1
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag


(Beschluss: Annahme und Weiterleitung an den Bundesparteitag in Halle am 22. Juni 1994.)

Wahlprogramm - Entwurf

Unser Land steckt in der tiefsten finanzpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. 12 Jahre Regierung Helmut Kohl haben den sozialen Konsens zwischen den Gruppen beschädigt, große Teile der Bevölkerung ausgegrenzt, die notwendige Modernisierung unserer Volkswirtschaft verhindert, zweifelhafte außenpolitische Abenteuer gefördert und die Erkenntnisse über die Grenzen des "Wohlstandsmodells" der Industrieländer unbeachtet gelassen. Es ist an der Zeit, in der Politik in Bonn einen neuen Anfang zu machen.

Die SPD Schleswig—Holstein will sich mit den folgenden Schwerpunkten in die Diskussion zum Bundestagwahlprogramm einschalten. Die Neuorientierung der Programmatik der Partei, die sich in den Beschlüssen des Wiesbadener Parteitags wiederfindet, muß fortgesetzt werden.

Wir brauchen ein überzeugendes Programm, das die ökologische und soziale Modernisierung unserer Volkswirtschaft vorantreibt, das allen Menschen Arbeitsplätze sichert, die am Erwerbsleben teilhaben wollen, das wieder mehr soziale Gerechtigkeit herstellt, das gleichzeitig die finanzielle Fähigkeit des Staates zur Mitgestaltung erhält und das schließlich auch die wachsende Verantwortung Deutschlands für die friedliche Entwicklung in der einen Welt dokumentiert.

Arbeit für alle

Wir brauchen eine umfassende soziale und ökologische Modernisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit können nur dann dauerhaft gesichert werden, wenn die deutsche Wirtschaft leistungsfähig und international wettbewerbsfähig ist und zugleich im Rahmen der nationalen Möglichkeiten auf eine dauerhafte Entwicklung hin orientiert wird.

Die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist nicht in erster Linie abhängig von Lohnkosten und den Kosten der sozialen Sicherungssysteme, sondern vor allem von Forschung und Entwicklung für zukunftsorientierte Produkte, von der Qualifikation der Beschäftigten, von Sicherung und Ausbau der Infrastrukturen, der Qualität der öffentlichen Verwaltungen, einer Reform des Managements in den Unternehmen unter stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer.

Unsere Volkswirtschaft wird nur dann dauerhaft Arbeit und Einkommen sichern können, wenn wir sie nach den vorhandenen ökologischen Erkenntnissen umbauen. Dieser Umbau erfordert die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Förderung neuer Produkte, den sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen, die Effizienzsteigerung beim Einsatz von Energie und Rohstoffen, die Umweltverträglichkeit von Verfahren und Produkten, die Verringerung des Mobilitätsaufwands, die Verlängerung der Nutzungsdauer und die Orientierung von Produkten und Verbrauch an einer möglichst weitgehenden Kreislaufwirtschaft.

Mit einer "gesamtdeutschen Strategie für Modernisierung, Beschäftigung und umweltverträgliches Wachstum" wollen wir kurzfristig Rezession und Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind zugleich auch strukturelle Reformen für die Modernisierung der Volkswirtschaft und die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Eine europäische oder gar weltweite Spirale des Lohn- und Sozialdumpings gefährdet die Absatzchancen für die Zukunft und muß durch eine moderne nationale und europäisch koordinierte Wirtschafts—, Finanz-, Geld- und Zinspolitik aufgefangen und in eine aktive europäische Beschäftigungspolitik umgewandelt werden. die notwendige nationale Stabilisierungspolitik muß europaweit abgesichert bzw. durch gleichgerichtete Maßnahmen anderer europäischer Regierungen verstärkt werden.

Diese Strategie muß zur wirksamen Bekämpfung der seit 20 Jahren bestehenden Massenarbeitslosigkeit mit weiteren und vielfältigen Formen der Arbeitszeitverkürzung verbunden werden.

  1. Die SPD wird unverzüglich ein "Zukunftsinvestitionsprogramm" starten, das folgende Schwerpunkte enthalten soll:
    • Die Förderung von umweltverträglichen Technologien mit der Konzentration auf Stoffeffizienz, Abfall- und Immissionsvermeidung,
    • die Förderung von Zukunftstechnologien wie Optoelektronik, Biotechnik (mit Ausnahme der Gentechnik) und Mikrosystemtechnik,
    • die Förderung von neuen umwelt- und gesundheitsverträglichen Werkstoffen,
    • die Förderung eines ökologischen Verkehrssystems, insbesondere des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs,
    • die Förderung einer ökologischen Energiewirtschaft, insbesondere der Solarenergie und anderer regenerativer Energien,
    • die Förderung einer sozial verträglichen Kommunikationswirtschaft,
    • die Ausweitung der Städte- und Wohnungsbauförderung,
    • die Unterstützung von gesundheits- und arbeitsschutzfördernden, beteiligungsorientierten Produktions- und Arbeitsabläufen.
    • der Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen

Wohnen als Grundbedürfnis sichern

Die Umwelt erhalten

Den Straßenverkehr reduzieren

Bildung und Wissenschaft wieder ausbauen

Die Gesundheitsvorsorge ausbauen

Mehr innere Sicherheit schaffen

Mit der Gleichstellung ernstmachen

Mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen

Verantwortung für die eine Welt übernehmen