B4: Betreute Grundschulen – Halbtagsgrundschulen – Ganztagsschulen (2003)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: B4
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen


Der Landesparteitag möge beschließen:


Die SPD-Landtagsfraktion und die zuständige Ministerin werden aufgefordert, bei ihren Bemühungen um die Einführung der Verlässlichen Grundschule in Schleswig-Holstein dafür Sorge zu tragen, dass keine Verschlechterungen gegenüber denjenigen Angeboten entstehen, welche vielerorts (beispielsweise in der Hansestadt Lübeck) bereits durch Betreute Grundschulen geschaffen worden sind. Einbußen sollte es hier weder in personeller noch in zeitlicher Hinsicht geben!

In jedem Fall muss eine verlässliche Halbtagsbetreuung an Grundschulen darauf ausgerichtet sein, den Eltern der betreffenden Kinder auch eine Berufstätigkeit im Rahmen einer Halbzeitstelle zu ermöglichen.

Der Ausbau von Ganztagsschulen, der analog hierzu eine ganztägige Berufstätigkeit gewährleisten muss, ist zügig auch in der Fläche voranzutreiben.


Zugleich werden die SPD-Bundestagsfraktion und die zuständige Bundesministerin aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken, wonach der Beitrag des Bundes zu einem erweiterten Betreuungsangebot an Schulen sich auf Zuschüsse zu baulichen Maßnahmen und Sachkosten beschränken soll. Dass demgegenüber Länder und Kommunen die Personalkosten alleine tragen, scheint nicht nur aufgrund der aktuellen finanziellen Situation mehr als fraglich – es widerspricht auch einer notwendigen, auf lange Sicht angelegten Konnexität der Verantwortlichkeiten bei diesem Kernbereich sozialdemokratischer Politik!