B6: Ehegattensplitting (1993)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1993
Bezeichnung: B6
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Die SPD-Schleswig-Holstein fordert ein Steuerrecht, das Erwerbsarbeit bei verheirateten Frauen nicht benachteiligt und steuerliche Vorteile nicht an der Rechtsform Ehe festmacht.

Die SPD-Schleswig-Holstein setzt sich daher - nicht zuletzt im Hinblick auf die rechtspolitische Entwicklung in anderen EG-Staaten und auf die frauenpolitischen Forderungen an die neue Verfassung - für folgende Regelungen ein:

  1. Einführung der Individualbesteuerung
    Das Ehegattensplitting ist unverzüglich abzuschaffen. Die Individualbesteuerung ist einzuführen, womit die bisherigen Steuerklassen entfallen.
  2. Abschaffung des Realsplittings
    Das Realsplitting nach der Ehescheidung ist ersatzlos abzuschaffen.
  3. Einführung eines einheitlichen erhöhten Kindergeldes und Grundfreibetrages bei Abschaffung aller familienbezogenen Freibeträge und Vergünstigungen.