B: Entschließung für ein friedliches und soziales Europa (1993)

I.

Wir Europäerinnen und Europäer müssen entscheiden, was in den nächsten Jahren aus Europa werden wird:

• Lassen wir Nationalismus, Krieg und Gewalt zu, oder machen wir uns stark für ein einiges Europa, das den Frieden sichert.
• Lassen wir Sozialabbau zu, und überlassen wir den Binnenmarkt sich selbst, oder machen wir uns stark für eine EG, die den gemeinsamen Markt sozial gestaltet und Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft.
• Lassen wir Mittel— und Osteuropa allein, oder helfen wir beim Aufbau von demokratischen und wirtschaftlich stabilen Staaten.

Neben diesen Herausforderungen sind Umweltgefährdung, Verbraucherschutz und Kriminalität nur Beispiele für Probleme, die kein Staat allein mehr lösen kann.

Für die Bewältigung dieser Probleme brauchen wir eine starke Europäische Gemeinschaft.

Die Politik der Europäischen Gemeinschaft hat bereits heute tagtäglich ganz konkret Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die deutschen Gesetzgebungsorgane haben in wachsendem Umfang vorher beschlossenes EG—Recht umzusetzen: von der Umweltverträglichkeitsprüfung über den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Bildschirmarbeitsplätzen bis hin zum Verbraucherschutz bei Konkursen von Reiseveranstaltern. Die Kompetenzen in der Außenhandelspolitik hat die Bundesrepublik längst an die EG abgegeben, über die Zukunft der Landwirte wird in Brüssel entschieden. Keine Werftensanierung, kein Mittelstandsförderungsprogramm, kein Außenhandelsabkommen mit anderen Staaten kann ohne die Europäische Gemeinschaft realisert werden. Die Europäische Gemeinschaft schafft verbindliche Rahmenbedingungen für deutsche Politik. Um so wichtiger ist es, daß Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Einfluß nehmen auf die europäische Politik.

Wir wissen, daß die heutige EG in vielen Punkten noch weit von unseren Zielen entfernt ist.

Noch prägt die wirtschaftliche Dimension den Gemeinsamen Markt, noch hinken das soziale und umweltpolitische Europa hinterher, zuviel Bürokratie und zuwenig Demokratie kennzeichnen die EG.

Dennoch gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

Wir wollen die Fehlentwicklung korrigieren und das zukünftige Europa aktiv in unserem Sinne gestalten. Nur in einem gemeinsamen Europa können wir Frieden und Demokratie, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sichern.

II.

Wir wollen die Politische Union

Daher unterstützen wir den Vertrag über die Europäische Union. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er macht die EG demokratischer, erweitert ihre Kompetenzen im Bereich Umwelt und Soziales, der Industriepolitik und Forschungspolitik. Er ist der Einstieg in die gemeinsame AuBen— und Sicherheitspolitik und in die Zusammenarbeit in der Rechts— und Innenpolitik. Doch das reicht uns noch nicht aus. Die EG muß das weiterbestehende Demokratiedefizit abbauen, ihren politischen und sozialen Zusammenhalt weiter ausbauen und diese Weiterentwicklung bei der nächsten Reform der EG 1996 vertraglich festschreiben.

Wir wollen ein demokratisches Europa

Daher begrüßen wir die Stärkung des Europäischen Parlaments, die Einsetzung eines Bürgerbeauftragten und die Schaffung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht. Denn nur durch mehr Demokratie und Transparenz kann die EG die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Europas gewinnen.

Daher fordern wir, daß der Demokratisierungsprozeß weitergehen muß. Die Entscheidungen in der EG werden immer noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten dominiert. Dieses Demokratiedefizit muß abgebaut werden.

• Wir wollen Gesetzgebungs-, Haushalts-‚ und Kontrollrecht in Angelegenheiten der EG für das Europäische Parlament.
• Wir wollen, daß die nationalen Parlamente die Europapolitik der Mitgliedstaaten kontrollieren.
• Wir wollen, daß die EG bei ihrer Tätigkeit das Prinzip der Subsidiarität befolgt. Das heißt, so viele europäische Regelungen wie nötig, so viele nationale und regionale Entscheidungen wie möglich. Allerdings darf dieses Prinzip nicht mißbraucht werden, um fortschrittliche europäische Regelungen in der Sozial- und Umweltpolitik zu verhindern. Zum demokratischen Europa gehört aber auch die Beteiligung aller BürgerInnen. Daher begrüßen wir, daß der Vertrag von Maastricht das aktive und passive Wahlrecht für EG—Ausländerinnen und EG—Ausländer bei Kommunalwahlen und Europawahlen garantiert.

Wir wollen volle Wahl- und Bürgerrechte für alle Menschen, die auf Dauer hier leben.

Wir wollen ein soziales Europa

• Wir wollen eine EG, die Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze schafft.
  Daher ist eine europäische Wachstums— und Beschäftigungsinitiative dringend geboten, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichert und dabei die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichert und ausbaut. Dabei geht es uns um gezieltes und qualitatives Wachstum, insbesondere durch den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft, durch Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf wirtschaftlichem Gebiet und den Ausbau der sozialen Dienstleistungen.
  Der Vertrag über die Europäische Union schafft dafür Voraussetzungen durch Instrumente wie eine europäische Industriepolitik, verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine europäische Forschungspolitik, Bildungs— und Qualifizierungsmaßnahmen.
• Wir wollen eine EG, die soziale Rechte stärkt und für den sozialen Fortschritt eintritt.
  Der Vertrag von Maastricht mit seinem Protokoll zur Sozialpolitik ist ein Fortschritt; allerdings nicht mehr als der lange überfällige Einstieg in die Sozialunion.
  Auf jeden Fall müssen soziale Mindeststandards europaweit eingeführt werden, um ein Sozialdumping in Europa zu verhindern.
• Wir wollen eine EG, in der Gewerkschaften und Betriebsräte über nationale Grenzen wirken können. Europäische Betriebsräte mit Mitbestimmungsrechten müssen für EG-weit arbeitende Unternehmen Pflicht werden.
  Wir werden die engere Zusammenarbeit der Gewerkschaften nach Kräften fördern.
  Wir fordern, daß nun endlich auch die europäische Sozialcharta in allen Teilen umgesetzt und nicht weiter im Ministerrat blockiert wird.
  Wir wollen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa bekämpfen und unterstützen den dazu vom Europäischen Parlament aufgestellten Forderungskatalog.
  Wir werden uns weiterhin den Konservativen entgegenstellen, die unter dem Deckmantel des Binnenmarktes die sozialen Errungenschaften in Europa untergraben wollen.

Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa

Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer Schuldenpolitik das Europäische Währungssystem (EWS). Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die endlich eine solide Haushalts— und Finanzpolitik betreibt. Wer an der Währungsunion teilnehmen will, muß strenge Stabilitätskriterien erfüllen.

Nur mit einer einheitlichen Währung kann der europäische Binnenmarkt auf Dauer gegenüber dem pazifischen Markt und dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig bleiben und kann den Spekulanten das Handwerk gelegt werden.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern

Europa hat die Gleichstellung von Mann und Frau vorangebracht. Wir begrüßen, daß nun die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern erstmalig in allen Strukturfonds verankert worden ist.

Aber nach wie vor stellt sich das Problem der beruflichen Diskriminierung von Frauen bei der Vergabe von Führungspositionen. Und vor allem Frauen sind Opfer der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Daher fordern wir die Fortsetzung der EG—Aktionsprogramme zur Gleichstellung der Frau, die auf Drängen der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament durchgeführt worden sind, und weitere EG-Gesetzesinitiativen für eine bevorzugte Förderung von Frauen. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen von Frauen, damit ihr Anteil an Führungspositionen gesteigert wird, und die Orientierung von Frauen auf neue Qualifikationen und auf neue Technologien.

Wir wollen eine europäische Umweltunion,

denn Umweltverschmutzung und ihre Ursachen sind grenzüberschreitend. Daher begrüßen wir, daß mit Maastricht zum ersten Mal in den EG— Verträgen ein umweltverträgliches‚ kontrolliertes Wirtschaftswachstum zu einem Ziel der Gemeinschaftspolitik erklärt wird.

Aber nach wie vor stehen der Abbau von Handelshemmnissen und wirtschaftliches Wachstum an erster Stelle der Gemeinschaftspolitik. Es bedarf deshalb einer konsequenten Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in allen Mitgliedsstaaten ressortübergreifend am höchsten Standard orientiert durchzusetzen ist. Dazu gehören auch die zügige und vollständige Anwendung der Entschließung des Gipfels von Rio und das Bemühen, die auf der UNCED—Konferenz beschlossenen Konventionen möglichst schnell in konkrete Programme umzusetzen.