C1: Genereller Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden jetzt! (1994)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1994 |
Bezeichnung: C1 |
Antragsteller: Nicht aufgeführt
|
Beschluss: Angenommen |
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, sich für einen bundesweiten Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden einzusetzen und bei einem Scheitern dieser Bemühungen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen wenigstens ein auf Schleswig-Holstein begrenzter Abschiebestopp erlassen werden kann.
Die SPD Schleswig-Holstein fordert den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Hans Peter Bull auf,
- sich (auch auf Bundesebene) für die Wiederzulassung des kurdischen Kulturvereins in Rendsburg und die Rückgabe des Vereinsvermögens einzusetzen,
- das Tragen der kurdischen Farben und Fahnen zuzulassen,
- friedliche (kulturelle) Feiern und Demonstrationen von, mit und für Kurdinnen und Kurden nicht generell zu behindern und zu verbieten.
Die oben genannten Forderungen sollen auch von den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten (aktiv) unterstützt werden.