C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1982
Bezeichnung: C4
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt einzusetzen.

Nur durch eine eindeutige Benennung und Verurteilung aller Regierungen und Regimes, die in ihren eigenen oder fremden Ländern gegen Demokratie und Menschenrechte verstoßen, wird die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein glaubwürdiger Partner in der Völkerfamilie bleiben.

Die Menschenrechte und Demokratie dürfen für uns Deutsche nicht teilbar sein, sondern ihre Verteidigung erfordert überall in der Welt den konsequenten Einsatz aller demokratischen Kräfte. Wer immer z. B. in Afghanistan oder in der Türkei, in El Salvador oder in Polen das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen tritt, hat mit unserem energischen Widerstand zu rechnen.

Eine deutsche Außenpolitik,die die Achtung der Menschenrechte in allen Teilen unserer Erde glaubwürdig vertritt, muß sich auch in der Lage sehen, sich von Fehleinschätzungen amerikanischer Außenpolitik zu distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechten Machthaber verurteilen und gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg gegen Polen ablehnen muß.

Die Nichtentsendung von offiziellen Beobachtern zu den Wahlen in El Salvador durch die Bundesregierung wird ausdrücklich als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt und unterstützt.

Der Konflikt in El Salvador und anderswo darf nicht in eine interne Auseinandersetzung zwischen den beiden Großmächten im Sinne des Ost-West-Schemas gepreßt werden, sondern die Länder Lateinamerikas und der dritten Welt benötigen unsere Solidarität beim demokratischen Ausbau in Form von sozialer und wirtschaftlicher Hilfe.