D12: Einführung Positivliste (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: D12
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Gesundheitsreform die Einführung einer Positivliste für alle von der gesetzlichen Krankenkasse zu erstattenden Arzneimittel einzuführen.

Versicherte, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage von der Zuzahlung der Rezeptgebühr befreit sind, erhalten auch rezeptfreie Arzneimittel zu Lasten der GKV.