D13: Finanzen der kreisfreien Städte (1989): Unterschied zwischen den Versionen
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(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 16. Juni 2014, 14:06 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1989 |
| Bezeichnung: D13 |
| Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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| Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion |
(Ursprünglich Initiativantrag Nr. I 4)
Da eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nicht zum 1. 1. 1990 erfolgt, ist den kreisfreien Städten ein angemessener Zuschuß zur Überwindung der zu erwartenden Haushaltsdefizite für 1990 zu gewähren. Es sind zumindest die wachsenden Sozialhilfekosten aufzufangen.