D13: Finanzen der kreisfreien Städte (1989)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1989
Bezeichnung: D13
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

(Ursprünglich Initiativantrag Nr. I 4)


Da eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nicht zum 1. 1. 1990 erfolgt, ist den kreisfreien Städten ein angemessener Zuschuß zur Überwindung der zu erwartenden Haushaltsdefizite für 1990 zu gewähren. Es sind zumindest die wachsenden Sozialhilfekosten aufzufangen.

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