D1: Datensicherheit (2008): Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Lübeck 2008 |Leitantrag = |Nr …“) |
(kein Unterschied)
|
Aktuelle Version vom 13. Mai 2013, 14:03 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008 |
Bezeichnung: D1 |
Antragsteller: Kreisverband Lübeck
|
Beschluss: Angenommen |
Die SPD Landtagsfraktion und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert durch entsprechende Gesetzesänderung sicherzustellen, dass gespeicherte Daten von Personen, deren Ermittlungsverfahren eingestellt worden oder die von einem Gericht freigesprochen worden, gelöscht werden. Von Ausnahmen ist der Betroffene umgehend nach Abschluss des Verfahrens zu unterrichten.