D1: Einkommen veröffentlichen (1994)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1994 |
Bezeichnung: D1 |
Antragsteller: Nicht aufgeführt
|
Beschluss: Angenommen |
Die SPD fordert die ihr angehörenden Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Landtagsabgeordnete, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte, hauptamtliche Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte, Mitglieder des Bundestages und des Europaparlaments auf, ihre Einkommensverhältnisse einmal jährlich zu veröffentlichen. Dies gilt auch für sozialdemokratische Bundeskanzlerinnen, Bundeskanzler, Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten.