D1: Wahrung und Rückgewinnung von Liberalität (1983)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983

Bezeichnung: D1

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

1. Die SPD Schleswig-Holstein ruft auf zum Kampf für die Wahrung und Rückgewinnung von Liberalität in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist besorgt über die seit der von CDU und FDP veranstalteten innenpolitischen "Wende" sich vollziehenden Entwicklung, die durch Intoleranz und Diffamierung Andersdenkender‚ durch den Abbau von demokratischen Freiheiten, also durch einen Verlust an Liberalität gekennzeichnet ist. Millionen Menschen in unserer Republik haben Angst und verzichten freiwillig auf vorhandene Rechte, weil sie ihren Arbeitsplatz, ihren Ausbildungsplatz oder ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Wenn diese Entwicklung weiter zielstrebig vorangetrieben wird, so wird am Ende eine andere Republik, ein autoritärer Staat, entstehen.

2. Die SPD Schleswig-Holstein wird regelmäßig Berichte zum Stand der Liberalität in unserer Republik vorlegen, in denen sie ihre zunehmende Gefährdung dokumentiert. Erst in einer Gesamtschau werden die wirklichen Gefahren deutlich, Einzelschritte können in ihrer Bedeutung leicht unterschätzt werden.

3. Die SPD fordert ihre Mitglieder und alle übrigen Bürger, denen am Erhalt und dem Ausbau demokratischer Freiheiten und Rechte liegt, auf, vor Ort auch die kleinsten Schritte in Richtung Abbau von Liberalität zu enttarnen und sich entschieden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren. Wir wissen, daß es auch in der CDU und in der FDP Mitglieder gibt, denen die antiliberale Entwicklung mißfällt. Wir bitten sie im Interesse unseres Landes und ihrer eigenen Parteien, sich diesem gefährlichen Trend entgegenzustellen.

4. Aus der großen Zahl seien einige Beispiele genannt, die eine Entwicklung in Richtung auf einen autoritären Staat belegen:

• Pläne zur Einschränkung des Demonstrationsrechts‚
• Versuche, die Friedensbewegung und alle, die aktiv opponieren, zu kriminalisieren‚
• rücksichtslose Personalpolitik (Parteibuchwirtschaft) im Bund und in den CDU-regierten Ländern,
• Beschränken und Rückdrehen der Gleichstellungsbestrebungen der Frauen (Arbeitsmarkt, Ausbildungsplatzsituation u.a.),
• unterschwellige Unterstützung der „Ausländer-raus“-Kampagne und Aushöhlung des Asylrechts,
• die Öffnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystems für private Kapitalinteressen,
• Förderung eines „gesunden“ Egoismus, bewußte Entsolidarisierung der Gesellschaft auf Kosten ihrer schwächsten Glieder,
• Einschränkung der Rechte der Mieter,
• Bevormundung gewählter Kommunalparlamente durch CDU-Innenminister unter Mißachtung höchstrichterlicher Urteile (z. B. bei Petitionen, die Gemeinden von neuen + Massenvernichtungswaffen freizuhalten),
• Begrenzung des Verkündigungsauftrags der Kirchen mit dem Ziel, ihnen das Recht zu gesellschaftlichem Engagement abzusprechen,
• Diffamierung aller Nachrüstungsgegner als Kommunisten oder als Förderer des Kommunismus (neue Dolchstoßlegende),
• Duldung oder Billigung, daß radikale Rechte sich von der CDU/FDP-Regierung „befreit“ fühlen und ungehemmt ihre reaktionären Parolen verkünden.