D22: Kostenfreiheit von Klagen vor Sozialgerichten (2007): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 25. Mai 2013, 13:07 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007 |
| Bezeichnung: D22 |
| Antragsteller: Kreisverband Steinburg und Ortsverein Engelsby
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Bundestagsabgeordneten der SPD werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Kostenfreiheit von Klagen vor den Sozialgerichten erhalten bleibt.
Das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/1028 von 23.3.2006) ist abzulehnen.