D2: Datenschutz (1983): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Aktuelle Version vom 23. Juni 2014, 11:45 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983
Bezeichnung: D2
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß der Datenschutz entscheidend verbessert wird und die diesbezüglichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung äußerst kritisch zu überprüfen sind.

Die Einführung des maschinenlesbaren Ausweises, die für 1984 vorgesehen ist, wird abgelehnt.