D2: Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst (1977)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977

Bezeichnung: D2

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 4, August 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

(Dringlichkeitsantrag)

Unter dem Titel „Folter '77“ berichtet das Magazin „stern“ in der Ausgabe Nr. 25 vom 26. Mai 1977 über die Zusammenarbeit der Polizei, dem Bundesgrenzschutz, dem Verfassungsschutz und dem Geheimdienst der Bundesrepublik mit dem persischen Geheimdienst SAVAK. Diesem Bericht zufolge helfen diese Institutionen dem Iran bei der Bespitzelung der in der Bundesrepublik lebenden iranischen Staatsbürger, vorwiegend Studenten. Die Kooperation mit dem faschistischen Regime des Schahs soll nicht selten zu Verhören, Folterungen und Tod von iranischen Bürgern geführt haben.

Der Landesparteitag fordert von der Bundesregierung Aufklärung über folgende Fragen:

• Sind die von dem Magazin „stern“ aufgestellten Behauptungen zutreffend?
• Ist es insbesondere zutreffend, dass Verfassungsschutz und SAVAK seit 18 Jahren zusammenarbeiten?

Sollten diese Behauptungen zutreffend sein, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder, die zur Inhaftierung von politischen Gefangenen führt, - insbesondere mit dem Iran - unverzüglich abzubrechen.