D3: Reform des Scheidungsrechts (1997): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Husum 1997 |Leitantrag = |Nr …“) |
(kein Unterschied)
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Version vom 4. Juli 2013, 15:02 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997 |
Bezeichnung: D3 |
Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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Beschluss: Angenommen |
Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen, nach der beim Einvernehmen der Ehegatten eine Ehescheidung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt erfolgt.
Ein solch vereinfachtes Verfahren hat zur Voraussetzung, daß durch vollstreckbare Urkunden oder andere rechtswirksame Entscheidungen die Fragen des Versorgungsausgleichs und die Fragen des Sorgerechtes nachweislich geregelt sind.