D5: Kein Porto bei Briefwahlen (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: D5
Antragsteller: Kreisverband Flensburg


Beschluss: Angenommen


Der Landesparteitag möge beschließen:


Der SPD Schleswig-Holstein besteht auch weiterhin auf einer, für die Wählerinnen und Wähler, portofreien Teilnahmemöglichkeit durch Briefwahlen und fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, einer solchen angedachten Gesetzesänderung nicht zuzustimmen oder selbst zu beantragen.

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